Regierung und Verwaltung ersticken im Mikromanagement. Der Blick für das Wesentliche geht verloren. Vor lauter Bäumen sieht der Bundesrat den Wald nicht mehr.

Dies gelesen: «Mächtige Kommission erteilt Bundesrat schlechte Noten in Sachen Ukraine.» (Quelle: www.tagesanzeiger.ch, 21.4.2022)

Das gedacht: In einem vertraulichen Brief kritisiert die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments die Vorbereitung des Bundesrates auf die Ukraine-Krise. Fazit: Nicht erfüllt. Dazu zwei Bemerkungen:

Erstens. Wie gewohnt landet in Bundesbern ein vertrauliches Papier in den Redaktionsstuben eines grossen Verlagsunternehmens. Es scheint, dass in den Teppichetagen von Bundesverwaltung und Regierung eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist. Zauberformel und Konkordanz liegen auf der Intensivstation.

Zweitens. Einmal mehr bestätigt sich die fehlende Vorbereitung der Landesregierung auf die wirklich existentiellen Herausforderungen unseres Landes. Reagiert wird kurzfristig, auf äusseren Druck hin, ohne erkennbare Strategie. So etwa in der Energieversorgung, beim Bankgeheimnis, während der Pandemie oder in der Frage der Neutralität. more

Krisen bringen einen starken Anstieg der Staatsquote. Diese wird nach der Krise wieder abgebaut, allerdings nicht mehr auf das Vorkrisenniveau. Ohne Widerstand von unten wird auch die Schweiz nach Corona weniger frei sein als vor Ausbruch der Pandemie.

Parteiprogramme pflegen eine wohlklingende Sprache. Liberale kämpfen für die individuelle Freiheit. Sozialdemokraten sind der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet. National gesinnte Kräfte bewahren die Schweiz. Die Grünen retten gleich die ganze Welt. Was zählt, sind edle Motive, eine bessere Zukunft.

Ganz anders der politische Philosoph Niccolò Machiavelli: «Politik ist die Summe der Mittel, die nötig sind, um zur Macht zu kommen und sich an der Macht zu halten und um von der Macht den nützlichsten Gebrauch zu machen.“ Es geht um Macht und nicht um Moral. Vergleichbar anfangs des zwanzigsten Jahrhunderts der grosse Soziologe Max Weber. Auch er beschreibt Politik als das Streben nach Machtanteil oder nach Beeinflussung der Machtverteilung.

Nun ist es zweifellos verfehlt, allen politisch engagierten Menschen Machtstreben zu unterstellen. Insbesondere in den Gemeinden und in den Kantonen, in der politischen Basisarbeit, in vielen ehrenamtlich geführten Vereinen, Verbänden und Interessenorganisationen engagieren sich unzählige Menschen aus überwiegend ideellen Motiven.

Dort allerdings, wo das ganz grosse politische Rad gedreht wird, spielt die Machtmotivation eine entscheidende Rolle. Immer geht es um die nächsten Wahlen, um Regierungssitze, die Beseitigung von Rivalen, um Klientelpolitik. Ganz besonders beim politischen Spitzenpersonal. Ohne einen ausgeprägten Machtinstinkt schafft es niemand ganz nach oben. more