Posts Tagged ‘Sozialstaat’

Politik

Mehr gesunder Menschenverstand, weniger Politik

Mit staatlichen Regulierungen verhält es sich wie mit einer Suchterkrankung. Das Erhöhen der Dosis löst keine Probleme.

Dies gehört: Wir brauchen mehr Strom. Ich glaube, das ist eine Tatsache. Wir werden die Gebäude dekarbonisieren, den Verkehr und auch die Wirtschaft und das erfolgt im Wesentlichen mit Elektrizität. (Quelle: NR Kurt Egger, Radio SRF 1, Rendez-vous, 9.5.2022)

Das gedacht: Kurt Egger, der grüne Nationalrat aus dem Kanton Thurgau, bringt es auf den Punkt: Wir brauchen mehr Strom. Eine zwar späte, aber richtige Erkenntnis.

Der Ersatz der mit fossilem Brennstoff angetriebenen Autos durch Elektromobile, der Verzicht auf Gas als Energiequelle in der Industrie oder der Einsatz von Ölheizungen durch Wärmepumpen, dies alles ist ohne zusätzliche elektrische Energie nicht zu haben.

Dazu kommen die Herausforderungen der Digitalisierung. Handys, Tablets, Computer, das Surfen, und Streamen, die Vernetzung von Maschinen und Geräten verlangen nach immer mehr elektrischer Energie.

Die deutsche Bundesregierung geht davon aus, dass der Strombedarf Ende dieses Jahrzehnts knapp 20 Prozent höher sein wird als heute. Eine vom Staatsunternehmen Axpo zitierte Studie erwartet bis 2050 eine Verdoppelung der Nachfrage nach Strom. more

Politik

Linksgrüne Lebenslüge

Umverteilung funktioniert nur innerhalb von Landesgrenzen. Der Sozialstaat ist ein durch und durch nationalistisches Konzept.

Auf dem Papier ist die Sache klar. Nationale Parolen sind eine Angelegenheit rechtsbürgerlicher Kreise. Die Linke dagegen denkt über die Grenzen hinaus. Proletarier aller Länder, vereinigt Euch! So das kommunistische Manifest. Das Kampflied der Arbeiterbewegung ist «Die Internationale».

Global aufgestellt sind auch die Grünen. Entsprechend ihren eigenen Aussagen sind sie nicht nur ökologisch konsequent und sozial engagiert, sondern selbstverständlich auch global solidarisch. Sie retten gleich die ganze Welt.

Geht es dann allerdings ans Eingemachte, sieht die Sache anders aus. Auf dem Plakat der Grünen für die Netflix-Steuer prangt ein Schweizer-Kreuz, ergänzt durch Schlagwörter wie «Mehr Schweiz» und «Geldabfluss ins Ausland stoppen». Nationalistischer geht es nicht.

Auch die SP hat so ihre liebe Mühe mit den eigenen Ansprüchen. Im Parteiprogramm fordert man den Beitritt zur EU. Das institutionelle Rahmenabkommen jedoch wird bekämpft. Mit roten Linien und im Gleichschritt mit dem nationalkonservativen Lager in Politik und Wirtschaft. more

Politik

Für alle statt für wenige

Zwischen sinnvoller Förderung und fragwürdiger Klientelpolitik verläuft ein schmaler Grat. Ein Dilemma, das nicht beseitigt, aber reduziert werden kann.

Dies gelesen: «Dass ein hiesiger Kinofilm hohe Einnahmen generiert, ist nämlich selten. Bei der Budgetierung wird gerade mal mit einem Prozent an Einnahmen kalkuliert – Subventionen und Sponsoring decken den Rest » (Quelle: Tagblatt, 5.5.2022)

Das gedacht: Im Durchschnitt werden in der Schweiz mit dem Geld der Steuer- und Gebührenzahlenden jedes Jahr 24 Spielfilme und 53 Dokumentarfilme finanziert. Mit 47 Millionen Franken bilden dabei das Bundesamt für Kultur, regionale Förderinstitutionen sowie das Schweizer Fernsehen die wichtigsten Geldquellen.

Bedeutungslos sind dagegen die Einnahmen von zahlenden Zuschauern. Diese machen lediglich 1 Prozent aus. Die restlichen 99 Prozent stammen aus Subventionen und von Sponsoren. Kaum jemand ist bereit, sein selbst verdientes Geld als Kinobesucher für einen Schweizer Film auszugeben.

Die Schweizer Filmschaffenden produzieren am Publikum vorbei. Und dies mit System. Wer als Filmemacher staatliche Gelder abholen will, muss nicht den Kinobesuchern, sondern den Damen und Herren gefallen, die über die Subventionstöpfe verfügen. Und für die steht gemäss eigenen Aussagen der künstlerische und kulturelle und nicht der kommerzielle Erfolg im Vordergrund. more

Politik

Nicht erfüllt

Regierung und Verwaltung ersticken im Mikromanagement. Der Blick für das Wesentliche geht verloren. Vor lauter Bäumen sieht der Bundesrat den Wald nicht mehr.

Dies gelesen: «Mächtige Kommission erteilt Bundesrat schlechte Noten in Sachen Ukraine.» (Quelle: www.tagesanzeiger.ch, 21.4.2022)

Das gedacht: In einem vertraulichen Brief kritisiert die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments die Vorbereitung des Bundesrates auf die Ukraine-Krise. Fazit: Nicht erfüllt. Dazu zwei Bemerkungen:

Erstens. Wie gewohnt landet in Bundesbern ein vertrauliches Papier in den Redaktionsstuben eines grossen Verlagsunternehmens. Es scheint, dass in den Teppichetagen von Bundesverwaltung und Regierung eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist. Zauberformel und Konkordanz liegen auf der Intensivstation.

Zweitens. Einmal mehr bestätigt sich die fehlende Vorbereitung der Landesregierung auf die wirklich existentiellen Herausforderungen unseres Landes. Reagiert wird kurzfristig, auf äusseren Druck hin, ohne erkennbare Strategie. So etwa in der Energieversorgung, beim Bankgeheimnis, während der Pandemie oder in der Frage der Neutralität. more

Politik

Klientelpolitik in Reinkultur

Die Stiftung Gesundheitsförderung und die Netflix-Steuer haben vieles gemeinsam. Das Volk zahlt, mehr oder weniger unbemerkt. Begünstigt werden der Politik und der Verwaltung nahestehende Kreise.

Mitte März veröffentliche Blick.ch einen gross aufgemachten Artikel zum Grossverteiler Lidl. Der Discounter wurde in Wort und Video als einzigartiger Arbeitgeber mit besten Anstellungsbedingungen und zusätzlichen Benefits gefeiert. Anlass zur Lobeshymne war die Zertifizierung von Lidl als «Friendly Work Space».

Angesichts des offensichtlichen PR-Charakters des Textes interessiert der Absender. Eingangs des Textes steht denn auch: «Dies ist ein bezahlter Artikel, präsentiert von GFCH». GFCH? Wohl kaum jemand weiss, wer oder was sich hinter diesen geheimnisvollen Buchstaben versteckt.

Und so geht die Spurensuche weiter. Am Ende des Artikels steht: «Präsentiert von einem Partner. Dieser Beitrag wurde vom Ringier Brand Studio im Auftrag eines Kunden erstellt.» Wer dieser Kunde ist, wird auch an dieser Stelle verheimlicht. Offensichtlich hat man etwas zu verbergen.

Aufgelöst wird das Rätsel durch das auf der Startseite eingeblendete, auf dem Smartphone kaum lesbare Logo der Gesundheitsförderung Schweiz. Und damit wird die Sache erst richtig interessant. more

Politik

Härtefallgelder als Standard

Viele sprechen von Long-Covid. Möglicherweise werden uns aber die politischen Langzeitfolgen der Pandemie weit stärker beschäftigen. Dazu gehört die finanzpolitische Verwahrlosung.

In der Zwischenzeit hat sogar der Bundesrat realisiert, dass uns mit der Energiestrategie 2050 ein veritabler Rohrkrepierer angedreht wurde. Ab 2025 droht der Schweiz im Winter ein Blackout. Bundesrätin Simonetta Sommaruga schlägt deshalb vor, Gaskraftwerke zu bauen, die im Notfall hochgefahren werden könnten.

Allerdings, seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Gas-Option einiges an Attraktivität verloren. Neue Ideen sind gefragt. Wieder einmal haben Energie-Luftschlösser Hochkonjunktur.

Die Lobbyisten der Solarindustrie wittern das ganz grosse Geschäft und fordern wenig taktvoll eine Solar-Anbauschlacht. Die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl soll durch die Abhängigkeit von chinesischen Solarpanels ersetzt werden.

Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen, will mit intelligenten Steuerungen das Problem der fehlenden Stromspeicherung lösen. Zum Beispiel mithilfe von Elektroautos. Dies getreu dem Grundsatz, dass Unmögliches sofort erledigt wird, Wunder dagegen etwas länger dauern. more

Politik

Betroffenheitsgraben

Die direkte Demokratie funktioniert von unten nach oben. Themen und Sachfragen, die nur einzelne Gemeinden oder Kantone betreffen, sind von diesen und nicht vom Schweizer Stimmvolk zu regeln.

Für die Bevölkerung des Kantons St.Gallen war die Sache klar. 64,4 % der Abstimmungswilligen und alle Gemeinden verwarfen das Medienpaket. Selbst die rotgrüne Stadt St.Gallen lehnte die von Bundesrat und Parlament vorgeschlagenen Subventionen für private Medienhäuser ab.

In der Abstimmungsstatistik findet man allerdings eine bemerkenswerte Ausnahme. Die im Kanton St.Gallen stimmberechtigten Auslandschweizer stimmten dem Medienpaket mehrheitlich zu. Dies ist insofern erstaunlich, als viele der vorgeschlagenen Massnahmen für die Auslandschweizer bedeutungslos sind. Dies gilt insbesondere für die Millionensubventionen zu Gunsten der Frühzustellung von Tageszeitungen.

Die Zustimmung der Auslandschweizer zu den Milliardensubventionen hat wohl in erster Linie damit zu tun, dass diese in der Regel in der Schweiz keine Steuern bezahlen. Der wuchernde Staatsapparat belastet sie nicht. Staatsausgaben sind offensichtlich dann kein Problem, wenn man selbst nicht zur Kasse gebeten wird. more

Politik

Generationen-Graben

Ob Medienpaket, Netflix-Gesetz oder Altersvorsorge. Immer geht es zu Lasten der jungen Generation. Angeführt von Parteien, die bei jeder anderen Gelegenheit lautstark soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Nachhaltigkeit predigen. Zynischer geht es nicht.

Mitte Januar publizierte das Meinungsforschungsinstitut gfs-bern die Vox-Analyse zur Covid-19-Abstimmung vom 19. November 2021. In den Vox-Analysen untersuchen die Meinungsforscher im Auftrag des Bundesrates sämtliche Volksabstimmungen auf nationaler Ebene. Anhand von Nachbefragungen versucht man die Motive der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für ein Ja oder ein Nein an der Urne zu verstehen.

Gemäss der Medienmitteilung von gfs-bern zeigte die Nachbefragung, dass von jung bis alt und von links bis recht der Covid-19-Vorlage zugestimmt wurde. Macht man sicher allerdings die Mühe, die ganze Studie und nicht nur die selektiv verkürzte Medienmitteilung zu studieren, relativiert sich die hochoffizielle Begeisterung. Von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern mit einem Alter unter 50 Jahren stimmt etwas mehr als 50 Prozent dem Covid-19-Gesetz zu. Bei den über 50-Jährigen dagegen waren es gegen 70 Prozent. Der Generationen-Graben ist offensichtlich.

Angesichts der Vorlage erstaunt dies nicht. Ältere Menschen gehören mit Bezug auf einen möglicherweise schweren Krankheitsverlauf zu den gefährdeten Personen. Ihnen gilt in erster Linie die Schutzabsicht der Covid-Massnahmen. Geschlossene Restaurants und Nachtlokale, stillgelegte Open Airs, Versammlungsverbote, Reisebeschränkungen, der Fernunterricht an den Hochschulen, dies alles trifft dagegen vor allem junge, mobile Menschen.

Dass trotz dieser einseitigen Ausganglage mehr als die Hälfte der jüngeren Generationen dem Covid-19-Gesetz zustimmte, ist eindrücklicher Beweis von Solidarität der Jungen mit den Alten. Umgekehrt gilt dies allerdings nicht. Im Gegenteil. In der Politik erleben wir derzeit einen mehr oder weniger offenen Beutezug der älteren auf die junge Generation. more

Politik

Vorauseilender Gehorsam

Der gigantische Staatsapparat mit seinen vermeintlich unbegrenzten finanziellen Mitteln und den damit verbundenen Abhängigkeiten ist eine Gefahr für unsere direkte Demokratie. Kein Hund beisst die Hand, die ihn füttert.

Lang, lang ist’s her. Vor vielen Jahren besuchte ich eine Versammlung des Gewerbeverbandes der Stadt St.Gallen. Unter anderem ging es um die Parolenfassung zu einem bedeutenden Bauprojekt der Stadt. Der Vorstand des Gewerbeverbandes zeigte sich kritisch und empfahl Stimmenthaltung. Da meldete sich ein prominenter Bauunternehmer zu Wort. Und dies mit einer klaren Botschaft: Stimmenthaltung kommt nicht in Frage. Staatliche Bauprojekte werden vom Gewerbeverband unterstützt. Ohne Wenn und Aber.

Der Bauunternehmer setzte sich durch. Wenig überraschend. Die öffentliche Hand ist die wichtigste Kundin des Baugewerbes. Jedes Bauprojekt bringt Umsatz. Je teurer, umso besser. Da bleibt kein Platz für kritische Bemerkungen.

Der Bund, die Kantone, die Gemeinden und die öffentlichen Sozialversicherungen geben jedes Jahr 240 Milliarden Franken aus. Die öffentliche Hand ist ein übermächtiger Auftraggeber. Und dies nicht nur für das Baugewerbe. Die vier grossen Wirtschaftsprüfer der Schweiz beispielsweise kassieren für ihre Beratungsleistungen über die Jahre Hunderte Millionen Franken vom Staat. more

Politik Wissen

Das Gebot der Stunde heisst Gleichschaltung

Für die Mächtigen ist eine wohlwollende mediale Berichterstattung das Salz in der politischen Suppe. Ganz besonders in einer ausserordentlichen Lage. Geschenke erhalten dabei die Freundschaft.

Anfangs April des vergangenen Jahres erhöhte der Bundesrat den Anteil der SRG an den Radio- und Fernsehgebühren um satte 50 Millionen Franken. Gleichzeitig stellte er ein Medienpaket zur Unterstützung privater Medien in Aussicht. Und dies unabhängig der Herausforderungen der Corona-Pandemie. Notmassnahmen, so Medienministerin Sommaruga, seien «nicht das richtige» Mittel, um die strukturellen Probleme der Verlagshäuser zu lösen.

Vier Wochen später war dies alles Schnee von gestern. Als Antwort auf Motionen aus dem Parlament präsentierte der Bundesrat ein Corona-Notpaket für private Medienunternehmen: 30 Millionen Franken für Radio- und TV-Veranstalter, 12,5 Millionen Franken für die indirekte Presseförderung, 10 Millionen Franken für die Nachrichtenagentur sowie 5 Millionen Franken für grössere Tages- und Wochenzeitungen. Die Sender der CH-Medien, zu der auch TVO und Radio FM1 gehören, erhielten in der Summe 6,94 Millionen Franken.

Nun war es in der Tat so, dass mit dem Ausbruch der Pandemie die Werbeeinnahmen der privaten Verlagshäuser einbrachen. Allein im April 2020 verzeichneten Printmedien einen Rückgang des Werbeumsatzes von 43 Prozent. Nur, damit waren sie nicht alleine. Weit härter traf es all diejenigen Unternehmen in der Gastronomie, im Einzelhandel, bei den persönlichen Dienstleistungen und der Kultur, deren Türen kurzerhand zugesperrt wurden. Einnahmen: Null. Rückgang: 100 Prozent. more