Bürokratie

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Lohnschutz und EU-Rahmenverträge: Wie Funktionäre das Volk austricksen

publiziert am 10. November 2026

Dies gelesen: «Die Schweiz funktioniert nicht von oben nach unten, sondern umgekehrt.» (Quelle: NR Cédric Wermuth, nzz.ch, 4.10.2026)

Das gedacht: Manchmal gibt es Sätze, die man zweimal lesen muss, um sie zu glauben. In dieses Kapitel gehört die Feststellung des alternden Jungsozialisten Cédric Wermuth, dass die Schweiz von unten nach oben funktioniert.

Ausgerechnet der Co-Präsident einer Partei, die an vorderster Front für Zentralisierung und Kollektivierung kämpft, beschwört die föderale politische Kultur der Schweiz.

Auf den ersten Blick könnte man vermuten, dass hier jemand im Interesse seiner Bundesratsambitionen Kreide gefressen hat. Doch darum geht es nicht.

Verstaatlichung des Arbeitsmarkts

Wermuth spricht weder von Volksrechten noch von der kantonalen Souveränität oder der Gemeindeautonomie. Seine Begeisterung bezieht sich einzig und allein auf die zusätzlichen Lohnschutz-Massnahmen im Zusammenhang mit den Rahmenverträgen.

Konkret geht es um die weitere Verstaatlichung des Arbeitsmarktes:

Künftig sollen bestehende Gesamtarbeitsverträge auch dann allgemeinverbindlich erklärt werden können, wenn die beteiligten Parteien nur eine Minderheit von Arbeitnehmern vertreten.
Vergleichbares gilt für das Arbeitgeberquorum bei der Weiterführung von bereits allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen.
Zudem sollen Gewerkschaftsfunktionäre von einem ausgebauten Kündigungsschutz profitieren. Eine alte Forderung der Gewerkschaften ohne jeden Bezug zur Personenfreizügigkeit.

Damit wiederholt sich ein altbekanntes Spiel. Bereits 2012 bemerkte der damalige SP-Präsident Christian Levrat in einem Interview in der NZZ am Sonntag, dass die SP nie mehr über einen so starken Hebel für die Durchsetzung ihrer Forderungen verfügen wird wie im Vorfeld zu den Abstimmungen zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit.

Geheime Kommandosache

Mit Blick auf die Aussage von Wermuth interessanter als das gewerkschaftliche Powerplay ist die Frage, was und wer hinter der weiteren Verstaatlichung des Arbeitsmarktes steckt.

Die 14 Lohnschutz-Massnahmen sind nicht das Ergebnis einer offen geführten, demokratischen Auseinandersetzung. Im Gegenteil. Das Ganze spielte sich als geheime Kommandosache hinter verschlossenen Türen ab:

Soweit bekannt, fanden unter der Leitung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) mehr als 60 Gesprächsrunden statt.
Zu den wechselnden Verhandlungspartnern gehörten die Spitzenverbände der Wirtschaft wie der Schweizerische Arbeitgeberverband, der Gewerbeverband und Economiesuisse, der Schweizerische Gewerkschaftsbund und Travail.Suisse sowie Vertreter der Kantone.
Weder die personelle Zusammensetzung noch der Inhalt der einzelnen Gesprächsrunden wurden offengelegt.

Präsentiert hat der Bundesrat einzig das Resultat. Dies in Verbindung mit der von den Gewerkschaften formulierten Erwartung, dass das Parlament die Verhandlungslösung vollumfänglich übernimmt.

Mehr Selbstaufgabe geht nicht

Mit der von Wermuth beschworenen «Schweiz von unten» hat das Ganze so wenig zu tun wie eine St.Galler Bratwurst mit einem Tofu-Burger. Nicht das Volk und auch nicht das demokratisch legitimierte Parlament, sondern die Spitzenfunktionäre der Verwaltung und der Verbände spielen die erste Geige.

Ein Demokratieverständnis, das die Begeisterung der Etatisten in allen Parteien für die Rahmenverträge erklärt. Die dynamische Rechtsübernahme verlagert die politische Macht von den Bürgerinnen und Bürgern sowie von den Parlamenten hin zu den Experten der Verwaltung und den mit ihnen verbandelten Lobbyisten.

Die Musik spielt in den Dunkelkammern der EU-Kommission. Die Mitwirkung der Schweiz beschränkt sich auf die Beteiligung von Beamten ohne Stimmrecht an der Ausarbeitung von EU-Rechtsakten, das sogenannte Decision Shaping.

Auf der Strecke bleibt alles, was die direktdemokratische Schweiz ausmacht. Daran können auch die hilflosen Reparaturversuche des Ständerates wie die Forderung nach einem eigenen Vertreter in der Schweizer Mission in Brüssel nichts ändern. Mehr Selbstaufgabe geht nicht.

Das Kämpfen verlernt

Bei Wermuth sind es die Berufspolitiker, die Verbandsfunktionäre und die Chefbeamten, die «die Schweiz von unten» ausmachen. Für einen Sozialisten nicht wirklich überraschend.

Ebenfalls nicht wirklich überraschend ist die Selbstverständlichkeit, mit der die Dachverbände der Wirtschaft einmal mehr vor den Gewerkschaften auf die Knie gehen. Das Kämpfen haben sie längst verlernt.

Mit absehbaren Konsequenzen: Wer kurzfristige politische Interessen stärker gewichtet als das Ideal einer direktdemokratisch regierten und freiheitlich organisierten Schweiz, gräbt sein eigenes Grab. Um dies zu verstehen, genügt ein Blick über die Grenzen.

Erstpublikation am 3.11.2026 auf www.nebelspalter.ch

Nebelspalter Politik

Wer profitiert, bezahlt: Warum das Hochschulstudium einen Preis braucht

publiziert am 26. Oktober 2026

Dies gelesen: «Universität Basel verzeichnet neuen Studierendenrekord» (Quelle: watson.ch, 10.9.2026)

Das gedacht: Seit Wochen dominieren Schlagzeilen über die wachsende Zahl an arbeitslosen Hochschulabgängern unsere Medienlandschaft. Als Hauptursache für die Negativentwicklung muss dabei in der Regel die Künstliche Intelligenz herhalten.

Kaum thematisiert werden die finanziellen Anreizsysteme, die das Angebot und die Nachfrage nach einem Hochschulstudium beeinflussen. Wie in meiner Nebelspalter-Kolumne vom 22. September dargestellt, gehören dazu praxisferne Lohnsysteme. Nicht nur, aber ganz besonders in der Bundesverwaltung. Das Diplom zählt mehr als die Leistung.

Vergleichbares gilt für die Angebotsseite. Die Logik der Hochschulfinanzierung ist eine entscheidende Ursache der Mengenausweitung. Angesichts der Komplexität der ganzen Angelegenheit keine leichte Kost. Trotzdem, oder gerade deswegen, lohnt sich der Blick hinter die Fassade der staatlichen Subventionsmaschine:

Einen Sonderfall in der Bildungsfinanzierung bilden die Eidgenössischen Technischen Hochschulen in Zürich und Lausanne. Diese werden durch ein vom Bund bereitgestelltes Globalbudget finanziert.

Wesentlich unübersichtlicher präsentiert sich dagegen die Finanzierung der kantonalen Universitäten und der Fachhochschulen.

Die Beiträge an die Hochschulen für Studierende aus dem Standortkanton sind Teil der kantonalen Bildungsbudgets.
Für ausserkantonale Studierende sind die Interkantonale Universitätsvereinbarung (IUV) und die Interkantonale Fachhochschulvereinbarung (FHV) entscheidend. Diese legen fest, dass der Wohnsitzkanton dem Standortkanton einen pauschalen Beitrag bezahlt. Bei den Universitäten liegt dieser je nach Studienrichtung zwischen rund 10’000 und knapp 50’000 Franken.
Dazu kommen Bundesbeiträge. Gemäss dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) erfolgt die Verteilung nach leistungsbasierten Bemessungskriterien. Dazu gehören die Zahl der in- und ausländischen Studierenden, die Zahl der Abschlüsse und die Forschungsleistung.

Masse statt Klasse

Das Ganze ist so kompliziert, wie es tönt. Weit weniger kompliziert sind die praktischen Konsequenzen: Das Gesamtsystem belohnt Masse statt Klasse. Mehr Studierende bedeuten für die einzelnen Universitäten und Fachhochschulen automatisch mehr staatliche Mittel.

Im Wettlauf um Subventionen besonders interessant sind ausserkantonale Studierende. Um diese wird heftig geworben. Beispielsweise von der Fachhochschule Graubünden:

Mit einer Dachmarkenkampagne, die schweizweit auf Plakaten, digitalen Plakatflächen sowie über Display-Formate und Social Media ausgespielt wird, werden neue Studentinnen und Studenten gesucht.
Ins gleiche Kapitel gehört die laufende Angebotsausweitung. Auch hier stellvertretend für die ganze Branche die Fachhochschule Graubünden. Für das Studienjahr 2026/27 wurden zwei neue Masterstudiengänge eingeführt.

Katastrophales Betreuungsverhältnis

Selbstverständlich sind finanzielle Fehlanreize nur ein Teil des Problems. Diese Feststellung ändert aber nichts an der grundsätzlichen Herausforderung. Seit dem Jahr 2000 hat sich die Zahl der Studierenden an den Schweizer Hochschulen mehr als verdoppelt, die Zahl der Studentinnen und Studenten aus dem Ausland verdreifacht.

Ein Mengenwachstum, das ohne Abstriche in der Bildungsqualität nicht zu haben ist. Dies zeigt sich unter anderem im Betreuungsverhältnis, dem Verhältnis von Studierenden und Lehrkräften an einer Hochschule.

Gemäss Werner Inderbitzin, dem ehemaligen Rektor der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, sind in bestimmten Fachbereichen die Betreuungsverhältnisse abenteuerlich, um nicht zu sagen katastrophal.

Wer profitiert, bezahlt

Staatliche Leistungen, die individuell konsumiert und kollektiv finanziert werden, ziehen eine unbegrenzte Nachfrage nach sich. Überkonsum und Unterfinanzierung sind die zwingenden Folgen von kollektiven Umverteilungssystemen.

Die Fehlentwicklungen im Hochschulwesen sind Ausdruck dieses strukturellen Problems. Wer die Qualität der Ausbildung sichern und die öffentlichen Finanzen entlasten will, kommt deshalb an einem Paradigmawechsel bei der Finanzierung nicht vorbei:

Die Studierenden müssen in Zukunft einen wesentlichen Teil der Kosten ihres Hochschulstudiums selbst finanzieren. Wer profitiert, bezahlt.

Mit dem Modell einer nachlaufenden Studiengebühr präsentierte ich 2011 einen möglichen Lösungsansatz:

Die Absolventen der Hochschulen bezahlen nach Abschluss, beziehungsweise nach dem Abbruch ihres Studiums eine Hochschulabgabe, deren Höhe sich nach der Anzahl der absolvierten Semester bemisst.
Für die Bemessung der jährlich zu zahlenden Hochschulabgabe wird auf die direkte Bundessteuer abgestellt. Damit entfallen sämtliche zusätzlichen administrativen Aufwendungen.
Trotz einer höheren finanziellen Belastung stellt die nachlaufende Studiengebühr sicher, dass der Zugang zu einem Hochschulstudium nicht von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängt.

Studierende werden zu Kunden

Mit der nachlaufenden Studiengebühr erhält die tertiäre Ausbildung einen Preis. Man kann davon ausgehen, dass dieser Preis die Marktorientierung bei der Wahl eines Studiums verbessert.

Wer für ein Studium bezahlen muss, wird genauer hinschauen, was er bei der Qualität der Lehre, der Betreuung und letztlich bei den beruflichen Perspektiven als Gegenwert bekommt. Studierende werden zu Kunden. Der Qualitätsdruck steigt.

Ein Paradigmawechsel, der im Nachgang zur Präsentation meines Vorschlags von Vertretern der Hochschulen heftig kritisiert wurde. Wenig überraschend. Schon Machiavelli wusste, dass der grösste Feind der neuen Ordnung ist, wer aus der alten seine Vorteile zog.

Erstpublikation am 20.10.2026 auf www.nebelspalter.ch

Nebelspalter Politik

Bundesverwaltung: Warum das Diplom mehr zählt als die Leistung

publiziert am 28. September 2026

Dies gelesen: «Die Akademisierung der Verwaltung steigt mit den Staatsebenen, das heisst von den Gemeinden über die Kantone bis zum Bund an.» (Quelle: IWP, Staatliche und staatsnahe Beschäftigung in der Schweiz: Bericht 2025.)

Das gedacht: In diesen Tagen beginnt für viele junge Menschen das erste Studienjahr an einer Hochschule. Einmal mehr vermelden die Universitäten und Fachhochschulen neue Rekordzahlen bei den Erstsemestrigen.

Gleichzeitig lesen wir, dass Hochschulabsolventen zunehmend Mühe haben, nach dem Studium eine Anstellung zu finden. Zwischen 2023 und 2025 erhöhte sich die Erwerbslosigkeit bei Personen mit einem Masterabschluss ein Jahr nach dem Studium von 3,9 auf 6,4 Prozent. Ein Anstieg um 64 Prozent.

Verakademisierung nimmt ungebremst zu

Nur, dies interessiert nicht. Die Verakademisierung der Berufswelt nimmt seit Jahren ungebremst zu. Dies zeigen die Zahlen des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität Luzern IWP. Beim Staat und in der Privatwirtschaft steigt der Akademikeranteil. Allerdings mit unterschiedlichem Tempo.

In der Privatwirtschaft, so das IWP, betrug das Wachstum von 2009 bis 2023 rund 11 Prozentpunkte. Das Wachstum fiel bei den Kantonen mit 9 Prozentpunkten praktisch gleich hoch aus und bei den Gemeinden mit 6 Prozentpunkten etwas tiefer.

Beim Bund dagegen wuchs der Akademikeranteil um 16 Prozentpunkte. Die Zahl der Hochschulabsolventen in der Verwaltung steigt mit der Staatsebene, das heisst von den Gemeinden über die Kantone bis zum Bund an.

Das Lohnsystem macht den Unterschied

Nun kann man die Verakademisierung beim Bundespersonal wie der Bundesrat in der Antwort auf eine Frage von Nationalrat Manuel Strupler SVP mit steigenden Anforderungen an die Mitarbeitenden der Bundesverwaltung begründen. Mit diesen erklärt der Bundesrat auch die höheren Lohnkosten.

Eine fragwürdige Argumentation. Kein Mensch versteht, warum die Anforderungen an die Beschäftigten in der Bundesverwaltung stärker steigen sollen als in allen übrigen Bereichen der Arbeitswelt.

In Tat und Wahrheit sind es nicht die Anforderungen an die Arbeit, sondern die Besonderheiten des Lohnsystems der Bundesverwaltung, die den Unterschied ausmachen.

Ohne Masterabschluss keine Kaderstelle

Nehmen wir das Dokument «Referenzfunktionen der Bundesverwaltung». Dieses definiert – in bestem Beamtendeutsch – idealtypische Funktionsbilder und bildet die zentralen Richtgrössen des Lohnklassensegements 1 bis 31.

Dazu gehört, dass für das mittlere und höhere Kader (Lohnklassen 24 bis 31) ein universitärer Masterabschluss «als idealtypisches Anforderungsprofil» vorausgesetzt wird.

Anders gesagt: Wer ohne Masterabschluss in der Bundesverwaltung arbeitet, hat kaum eine Chance auf eine Kaderstelle. Wer nicht studiert hat, bleibt auf der Strecke. Mit einer Ausnahme: Bundesrat kann man (zum Glück) auch mit einer Berufslehre werden.

Studium garantiert höhere Lohnklasse

Eine Tatsache, die sich auch in den Anfangslöhnen widerspiegelt. Beschäftigte ohne jede praktische Erfahrung aber mit einem Masterabschluss verdienen gemäss einem Papier der Gewerkschaft VPOD einen Anfangslohn von 86’700 Franken, notabene ohne Ortszuschlag. Personen mit einer Berufslehre dagegen starten mit 54’700 Franken.

Eine Differenz, die zusätzlich zur Kaderfrage den hohen Anteil an Hochschulabsolventen in der Bundesverwaltung erklärt. Berufe, die akademisch aufgeladen werden, schaffen es in eine höhere Lohnklasse.

Kindergärtnerin mit Bachelorabschluss

Eine Logik, die den öffentlichen Sektor auf allen Ebenen durchdringt. Beispielsweise auch die Lehrerberufe.

Ich selbst gehöre noch zur Generation, die von einer Kindergärtnerin unterrichtet wurde. Heute braucht es für dieselbe Arbeit einen Bachelor-Studiengang Kindergarten/Unterstufe an einer Pädagogischen Hochschule.

Das gleiche gilt für die Primarschule. Früher genügte das Lehrerseminar, das vor dem zwanzigsten Altersjahr abgeschlossen wurde. Heute führt der Weg in der Regel über eine gymnasiale Maturität und über ein dreijähriges Vollzeitstudium.

Teure Fehlentwicklung

Wie die PISA-Studien zeigen, sinken trotz der Akademisierung der Lehrerberufe die Lese- und Rechenkompetenzen der Schüler. Was jedoch zugenommen hat, sind die Löhne. Der Hochschulabschluss zahlt sich aus, in Franken und Rappen. Unabhängig von der Leistung.

Die Ursache für die Verakademisierung der Berufswelt liegt nicht zuletzt in der Logik praxisfremder Lohnsysteme. Nicht nur, aber ganz besonders in der Bundesverwaltung.

Nicht die Leistung und auch nicht die Anforderungen an eine Arbeit, sondern das Diplom selbst ist die entscheidende Grösse. Eine Fehlentwicklung, die wir in vielfacher Hinsicht teuer bezahlen.

Erstpublikation am 22.9.2026 auf www.nebelspalter.ch

Nebelspalter Politik

Neutralitäts- und Kompass-Initiative: Wer Misstrauen sät, erntet Volksinitiativen

publiziert am 14. September 2026

Dies gelesen: «Je weniger sich die Beteiligten vertrauen, desto ausgiebiger wird reguliert.» (Quelle: Oliver Zimmer, Brüssel einfach?, S. 126)

Das gedacht: Intakte Familien und persönliche Freundschaften funktionieren ohne schriftliche Vereinbarungen. Die Grundlage des Zusammenlebens ist das gegenseitige Vertrauen.

Vergleichbares gilt für viele kleinere und mittlere Unternehmen. Anders als in der Konzernwirtschaft braucht es kein vierhundertseitiges Reglement, das den Umgang mit Lieferantengeschenken definiert.

Wer sich gegenseitig vertraut, braucht keine schriftlich fixierten Vorschriften. Man kann sich darauf verlassen, dass sich das Gegenüber an die stillschweigenden Regeln des Zusammenlebens hält.

Der Systemtheoretiker Niklas Luhmann hat dazu die wissenschaftliche Begründung geliefert: Vertrauen ist das mit Abstand wichtigste Mittel zur Reduktion sozialer Komplexität. Fehlt dieses Vertrauen, muss alles bis ins letzte Detail geregelt werden.

Sonderfall Schweiz

Eine Tatsache, die den Bürokratiewahnsinn in unseren Nachbarländern erklärt. Gemäss der aktuellsten OECD-Untersuchung bezeichnen lediglich 22 Prozent der französischen Bevölkerung ihr Vertrauen in die Regierung als hoch oder mässig hoch. In Deutschland sind es 35, in Italien 36 Prozent.

In der Schweiz dagegen liegt dieser Wert bei rekordhohen 62 Prozent. Experten erklären diesen Sonderfall mit der direkten Demokratie. Die Möglichkeit der sachpolitischen Mitwirkung auf allen drei Staatsebenen stärkt das Vertrauen in die staatlichen Institutionen.

Taktische Spielereien mit dem Ständemehr

Allerdings gerät diese Alleinstellung zunehmend ins Wanken. Und dies nicht nur im Zusammenhang mit dem EU-Rahmenabkommen und der Absicht des Bundesrates, das Gesetzgebungsverfahren in entscheidenden Dossiers nach Brüssel auszulagern.

Bereits im Vorfeld der parlamentarischen Debatte und der Volksabstimmung spielt der Bundesrat ein verhängnisvolles Spiel mit dem Vertrauen der Bevölkerung. Dazu gehört der Umgang mit dem Ständemehr:

Im Gegensatz zu vergleichbaren Volksabstimmungen in der Vergangenheit und entgegen früheren Beteuerungen des Bundesrates will der Bundesrat die institutionelle Integration der Schweiz in die EU ohne eine zwingende Volksabstimmung und damit ohne Ständemehr durchboxen.
Für Bundesrat Cassis ist das obligatorische Verfassungsreferendum nicht viel mehr als eine taktische Spielerei.

Angriff auf das politische System der Schweiz

Dass hinter der Haltung von Bundesrat Cassis mehr steckt als eine unüberlegte Bemerkung an einer Medienkonferenz, zeigt die Botschaft des Bundesrates zur Kompass-Initiative. Diese wird unter anderem mit dem Argument bekämpft, dass ein doppeltes Mehr von Volk und Ständen zu einer «Überrepräsentation kleinerer, bevölkerungsarmer Kantone» führt.

Eine Argumentation, die auf den Kerngehalt unseres Bundesstaates zielt. Der Ausgleich zwischen den bevölkerungsreichen, industriell geprägten und den ländlich-konservativen Kantonen ist der entscheidende Geniestreich der Bundesverfassung von 1848.

Die Aussage des Bundesrates und seiner Beamten ist ein Angriff auf das politische System der Schweiz. Wer so argumentiert, kann gleich auch den Ständerat abschaffen.

Bundesrat und Bundesverwaltung als Politaktivisten

Nicht weniger fragwürdig ist die Konsequenz, mit der Bundesrat und Bundesverwaltung als Politaktivisten auftreten. Dazu gehört die Bezeichnung des EU-Vertragspakets als «Bilaterale III», dem Kampfbegriff der EU-Turbos.

In das gleiche schiefe Bild passt das Verhalten von Bundesrat Jans im Vorfeld der Abstimmung zur Nachhaltigkeitsinitiative der SVP. Wer als Regierungsmitglied mit den Drohgebärden des Nein-Komitees durch das Land zieht, hat die Besonderheiten unserer Konkordanzdemokratie nicht verstanden und verdient die rote Karte.

Kompass-Initiative und Neutralitätsinitiative lassen grüssen

Die direkte Demokratie, der Föderalismus, das Milizsystem und die Neutralität werden durch Bundesbern Schritt für Schritt ausgehöhlt. Ein Beispiel dafür ist die Teilnahme der Schweiz am informellen Treffen der EU-Aussenminister in Irland zur Vorbereitung neuer Sanktionen gegen Russland

Was nicht ausdrücklich in Gesetzen und Verordnungen festgeschrieben ist, wird vom Bundesrat und der Bundesverwaltung im Interesse der eigenen politischen Agenda ausgelegt. Auf der Strecke bleibt die politische Kultur der Schweiz.

Mit dieser Feststellung schliesst sich der Kreis zum Zitat von Oliver Zimmer. Je weniger sich die Beteiligten vertrauen, desto ausgiebiger wird reguliert. Das zeigt sich auch in der Kompass-Initiative und der Neutralitätsinitiative.

Die Gegner der Initiativen stellen nicht ohne Grund fest, dass beide Volksbegehren den politischen Spielraum des Bundesrates einschränken. Nur: Das Problem sind nicht die Initiativen, sondern die Landesregierung.

Wer nicht darauf vertrauen kann, dass der Bundesrat und die Bundesverwaltung die ungeschriebenen Regeln unseres politischen Systems akzeptieren, fordert zu Recht die verbindliche Verankerung der Neutralität und des Ständemehrs bei Staatsverträgen in der Bundesverfassung.

Regierungen, die Misstrauen säen, ernten in unseren Nachbarländern Protestparteien und Strassenkrawalle. In der Schweiz kann sich das Volk mit Volksinitiativen und Referenden zur Wehr setzen. Ein Privileg, das es zu verteidigen gilt. Ohne Wenn und Aber.

Erstpublikation am 8.9.2026 auf www.nebelspalter.ch

Nebelspalter Politik

Eine glückliche Schweiz braucht nicht mehr, sondern weniger Zentralisierung. Und schon gar keine institutionelle Anbindung an die Europäische Union.

publiziert am 3. August 2026

Dies gelesen: «Wie bekommt die Schweiz das hin?» (Quelle: bild.de, 14.7.2026)

Das gedacht: Die Uhren in der Schweiz ticken anders. Eine Tatsache, die in der Zwischenzeit auch in Deutschland zur Kenntnis genommen wird. Beispielsweise von zwei Professoren, die in der Bild-Zeitung feststellen, dass die Schweiz besser durch Krisen kommt und die Erwerbstätigen kaufkraftbereinigt wesentlich mehr verdienen.

Fakten, die bei der Bevölkerung schon längst und ohne wissenschaftliche Aufarbeitung angekommen sind. Die kleine Schweiz ist für deutsche Auswanderer mit grossem Abstand das beliebteste Zielland. Im Jahr 2025 zogen 22’739 Personen in die Schweiz. Knapp drei Mal mehr als im Jahre 2000.

Erklärt wird der Stillstand in Deutschland von den beiden Wissenschaftlern unter anderem mit zu viel Bürokratie, mit komplizierten Verfahren und Vorschriften. Diese bremsen Investitionen und Wachstum. Deutschland steckt «in einer Erneuerungskrise».

Ganz anders die Schweiz. Diese «setzt stärker auf Pharma, Chemie, Medizintechnik, Präzisionstechnik und Finanzdienstleistungen. Dazu kommen niedrigere Schulden und solide Staatsfinanzen der Schweiz.»

Small is beautiful

Alles schön und gut. Was in den professoralen Erklärungsversuchen jedoch fehlt, sind die politischen Rahmenbedingungen. Das Erfolgsmodell Schweiz ist kein Selbstläufer, sondern eine direkte Folge unserer institutionellen Besonderheiten. Die direkte Demokratie, der Föderalismus und das Milizsystem machen den Unterschied.

Dazu kommt ein weiterer Aspekt. Er betrifft nicht nur die Schweiz. Kleinere Staaten sind wirtschaftlich erfolgreicher. Und, noch entscheidender: In kleineren Staaten sind die Menschen glücklicher. Small is beautiful.

Eine Erfahrung, die von zwei internationalen Untersuchungen bestätigt wird:

Die renommierte Business School IMD in Lausanne vergleicht jedes Jahr die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Staaten. Angeführt wird die Rangliste von kleineren Ländern. Dazu gehört die Schweiz. Erst an zehnter Stelle kommt mit den USA die erste Grossmacht.
Noch ausgeprägter sind die Ergebnisse des World Happiness Reports, der von der Universität Oxford im Auftrag der UNO erarbeitet wird. Auch hier ist das Ergebnis eindeutig: Die glücklichsten Menschen leben in Kleinst- und Kleinstaaten. Abgeschlagen hingegen die USA, Deutschland und Frankreich.

Organisation setzt Uniformität voraus

Auch wenn man Rankings nicht überbewerten darf, so ist doch offensichtlich, dass kleine politische Einheiten erfolgreicher sind als grosse. Eine Beobachtung, der Leopold Kohr bereits vor vielen Jahren auf den Grund ging. Als Träger des Alternativen Nobelpreises galt Kohr einst als Lichtgestalt linker Politik.

Nach Ansicht von Kohr ist das Hauptproblem unserer Zeit nicht national oder ideologisch, sondern dimensional. Unter anderem wies er darauf hin, dass der Einfluss des Einzelnen in Massenstaaten nur durch Formalitäten, Formulare und Organisation gelenkt werden kann. Gute Organisation setzt aber totalitäre Uniformität voraus und nicht demokratische Vielfalt.

Zunehmende Zentralisierung

Vereinheitlichung ist – so Kohr – für einen Demokraten eine gefährliche Untugend. Eine Untugend, die sich auch in der Schweiz breit macht. Regionale und kantonale Unterschiede werden nicht mehr als Chance, sondern als Belastung wahrgenommen.

Ob in der staatlichen Betreuung von Kindern, dem Abschuss von Wölfen oder in der Frage des Frühfranzösisch – immer und überall werden einheitliche Lösungen auf Bundesebene angestrebt.

Besonders besorgniserregend ist, dass die entscheidenden Kräfte der Zentralisierung nicht nur in Bundesbern, sondern auch in den Kantonsregierungen selbst sitzen. Angetrieben von der Aussicht auf Subventionen arbeiten diese an der eigenen Bedeutungslosigkeit.

Vielfalt in der Einheit

Und dabei soll es nicht bleiben. Geht es nach dem Willen des Bundesrates und dem Kartell der Kantonsregierungen KdK, dann soll in Sachen Vereinheitlichung bald einmal die nächste Stufe gezündet werden. Mit den Rahmenverträgen will man die Schweiz dem Einheitsbrei aus Brüssel unterordnen.

Die dynamische Rechtsübernahme und die Kompetenzen des Europäischen Gerichtshofs machen die einheitlichen Standards und identischen Regeln der EU auch in der Schweiz zum Massstab aller Dinge. Das Zauberwort heisst «Harmonisierung».

Eine Zielsetzung, die allem widerspricht, was in der Vergangenheit die politische Kultur der Schweiz auszeichnete. Nicht die Harmonisierung, sondern die in der Präambel der Bundesverfassung verankerte «Vielfalt in der Einheit» macht die Schweiz aus.

Die Vielfalt kleinräumiger Strukturen ist nicht das Problem, sondern das Erfolgsrezept der Schweiz. Eine glückliche Schweiz braucht nicht mehr, sondern weniger Zentralisierung. Und schon gar keine institutionelle Anbindung an die Europäische Union.

Erstpublikation am 28.7.2026 auf www.nebelspalter.ch

Nebelspalter Politik

Ein Blindflug der Sonderklasse: Nationalrat Simon Michel und die Stellenmeldepflicht

publiziert am 6. Juli 2026

Dies gelesen: «Zwei Tage nach der Abstimmung (zur 10-Mio.-Schweiz, Red.) steht Simon Michel in der Wandelhalle und denkt an Lösungsansätze, um der verbreiteten Unzufriedenheit entgegenzuwirken: Der Inländervorrang bei der Stellensuche soll verstärkt werden.» (Quelle: NZZ, 18.6.2026)

Das gedacht: Bekanntlich gibt es nichts Neues unter der Sonne. Dies gilt auch für die Politik. Kaum hat sich der Staub des Abstimmungssonntags gelegt, präsentiert man uns alten Wein in neuen Schläuchen.

Zum Beispiel FDP-Nationalrat Simon Michel. Als Mittel gegen die unkontrollierte Einwanderung bringt er die Stellenmeldepflicht ins Spiel, den sogenannten Inländervorrang light.

Die Stellenmeldepflicht verpflichtet Arbeitgeber, offene Stellen in Berufsarten mit einer schweizweiten Arbeitslosenquote von mindestens 5 Prozent vor einer öffentlichen Ausschreibung zuerst den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zu melden. Dies soll inländischen Stellensuchenden einen Informationsvorsprung verschaffen.

Geht es nach Nationalrat Michel, dann soll der Schwellenwert der Arbeitslosigkeit je nach Berufsart auf 3 Prozent gesenkt werden. Gleichzeitig möchte er die Kriterien für die jeweiligen Jobgattungen verschärfen.

Staatlich verordnete Beschäftigungstherapie

Ein sinnloser Vorschlag. Die Stellenmeldepflicht ist ein Rohrkrepierer. Dies zeigt das Vollzugsmonitoring des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO für das Jahr 2024:

Durchschnittlich waren 50’000 Personen in mindestens einer meldepflichtigen Berufsart auf Stellensuche.
Die Unternehmen der meldepflichtigen Branchen rapportierten 180’000 offene Stellen.
Aktiv vermittelt wurden rund 2000 Personen.

Nimmt man die meldepflichtigen Stellen als Massstab, liegt die Erfolgsquote der Stellenmeldepflicht bei etwas mehr als 1 Prozent. 99 von 100 Meldungen der Arbeitgeber und die damit verbundenen Verzögerungen in der Personalsuche waren nichts weiter als staatlich verordnete Beschäftigungstherapie.

Keine Auswirkungen auf die Zuwanderung

Bereits bei Einführung der Stellenmeldepflicht war klar, dass es dem Parlament einzig darum ging, die Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mit einer Scheinmassnahme zu verschleiern.

Eine Feststellung, die von der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats bestätigt wird:

In ihrem Jahresbericht 2024 stellte diese fest, dass die Stellenmeldepflicht «keine signifikanten Auswirkungen auf die aggregierte Arbeitslosenquote oder die Zuwanderung hat.»
Weiter heisst es: «Obwohl die ursprünglichen Ziele der Gesetzgebung kaum erreicht wurden, hält die GPK-N fest, dass die Vollzugsbehörden das Instrument rechtmässig und effizient umsetzen.»

Mit anderen Worten: Die Stellenmeldepflicht ist ein gigantischer, wenn auch durch die Verwaltung perfekt organisierter Leerlauf.

Faktenfrei unterwegs

Nationalrat Michel will diesen bürokratischen Leerlauf nicht nur weiterführen, sondern durch die Ausweitung der meldepflichtigen Branchen multiplizieren.

Ein Anliegen, das tief blicken lässt:

Einmal mehr soll das Volk mit einer Scheinlösung für dumm verkauft werden. Profitieren dürfte einzig die staatliche Vollzugsbürokratie.
Absender des Vorschlags ist ausgerechnet der Vertreter einer Partei, die sich bei jeder anderen Gelegenheit für den Abbau von Bürokratie stark macht.
Möglicherweise ist dieser Widerspruch damit zu erklären, dass die Stellenmeldepflicht vor allem die gewerbliche Wirtschaft und nicht Grossunternehmen wie Michels Ypsomed belastet.

Wirklich erstaunlich ist aber, dass Nationalrat Michel – anders lässt sich sein Vorstoss nicht erklären – weder vom Vollzugsmonitoring des Staatssekretariats für Wirtschaft noch von den Jahresberichten der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats einen blassen Schimmer hat.

Ein Blindflug der Sonderklasse, der vieles erklärt. Wer wie EU-Turbo Michel auf mehr Bürokratie und mehr Staat setzt, kann getrost unser Gesetzgebungsverfahren nach Brüssel auslagern und sich dem Europäischen Gerichtshof unterordnen.

Erstpublikation am 30.6.2026 auf www.nebelspalter.ch

Nebelspalter Politik

Warum die Arbeitslosenversicherung nach dem Abstimmungssonntag ein radikales Update braucht

publiziert am 21. Juni 2026

Dies gelesen: «Der Bundesrat hingegen geht die Herausforderungen des Bevölkerungswachstums an. Er will das inländische Potenzial an Arbeitskräften besser ausschöpfen.» (Quelle: Erläuterungen des Bundesrates zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»)

Das gedacht: Die Schlacht um die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP ist geschlagen. Die Chaos-Kampagne der Gewerkschaften, der Wirtschaftsverbände und der mit ihnen verheirateten Parteien war erfolgreich.

Nun geht es darum, die Versprechungen der Gegner der Nachhaltigkeitsinitiative umzusetzen. Der Bundesrat muss liefern, was er mit schönen Worten immer wieder angekündigt hat: eine bessere Aktivierung des inländischen Arbeitskräftepotenzials.

Arbeitslosenversicherung mit Fehlanreizen

Dazu gehört eine kritische Auseinandersetzung mit den Fehlanreizen der Arbeitslosenversicherung. Um diese Forderung zu verstehen, genügt ein Blick in die Statistik:

Nehmen wir das Gastgewerbe. Ende 2025 waren in der Schweiz 11’337 Personen aus dem Gastgewerbe als arbeitslos registriert. Im gleichen Jahr haben die Gastronomie und die Hotels rund 13’000 Personen aus dem Ausland neu eingestellt.

Offensichtlich ist es attraktiver, arbeitslos zu sein, als eine neue Stelle anzunehmen. Bestätigt wird diese Feststellung durch die Zahlen des Bundesamtes für Statistik:

Bereits im ersten Jahr nach der Aussteuerung ist mehr als die Hälfte der Arbeitslosen wieder erwerbstätig, nach fünf Jahren sind es zwei Drittel.

Wer den Anspruch auf Arbeitslosengeld verliert, findet plötzlich einen Job. Die Aussteuerung ist die erfolgreichste Massnahme der Arbeitsmarktintegration.

Auch Arbeitslose optimieren ihren Nutzen

Das Problem der Arbeitslosenversicherung liegt nicht in der Bezugsdauer, sondern in der ungenügenden Differenzierung nach Alter und Beitragszeit:

Wer 25 Jahre alt ist und in den zwei Jahren vor der Arbeitslosigkeit während 18 Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausübte, hat Anspruch auf 400 Taggelder.
Genau gleich wie eine 50-jährige Arbeitnehmerin, die seit 30 Jahren Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlt.

Dass sich unter diesen Voraussetzungen insbesondere bei jüngeren Arbeitslosen die Bereitschaft in Grenzen hält, eine weniger attraktive Anstellung anzunehmen, versteht sich von selbst. Als Homo oeconomicus optimieren auch Arbeitslose ihren eigenen Nutzen.

Beitragsprinzip: Wer länger gearbeitet hat, erhält länger Arbeitslosengeld.

So geht es nicht. Die Arbeitslosenversicherung braucht ein radikales Update. Die Anspruchsberechtigung ist im Sinne des Beitragsprinzips von der Dauer der beitragspflichtigen Beschäftigung abhängig zu machen.

Wer länger gearbeitet hat, erhält länger Arbeitslosengeld. Im Grunde genommen eine Selbstverständlichkeit.

Denkbar ist, dass mit jedem Beitragsjahr ein Anspruch von 20 Taggeldern entsteht. Wer nach drei Beitragsjahren arbeitslos wird, hat einen Anspruch auf 60 Taggelder.

55-jährige Arbeitnehmer, denen nach 30 Beitragsjahren die Stelle gekündigt wird, erhalten dagegen maximal 600 Taggelder. Sie sind damit bessergestellt als heute. Aktuell liegt der Anspruch bei 520 Taggeldern (2 Jahre).

Bessere Chancen dank kurzer Arbeitslosigkeit

Dank dem Beitragsprinzip werden jüngere Arbeitslose rascher als bisher eine neue Stelle annehmen. Dies ist, wie eine Ecoplan-Studie zeigt, auch in ihrem eigenen Interesse:

Je kürzer die Arbeitslosigkeit ist, desto geringer sind die Auswirkungen auf Einstiegschancen und Einkommen.

Mutlose bürgerliche Politik

Man braucht kein Prophet zu sein, um vorauszusagen, dass dieser Vorschlag einen schweren Stand haben wird. Wer Korrekturen im Leistungspaket der Sozialwerke fordert, landet in der Höhle der Löwen.

Weit einfacher ist es, mit Blick auf den angeblichen Fachkräftemangel millionenschwere Subventionen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie für Diversität und Inklusion einzufordern.

Diese Chance wird sich die Linke nicht entgehen lassen. Und wie gewohnt werden die bürgerliche Mitte und die Wirtschaftsverbände das einseitige Spiel mitmachen.

Der überbordende Sozialstaat ist nicht das Resultat linker Mehrheiten, sondern das Ergebnis einer mutlosen bürgerlichen Politik.

Erstpublikation am 16.6.2026 auf www.nebelspalter.ch

Nebelspalter Politik

Sorry, liebe Freisinnige: Die EU-Rahmenverträge passen zu liberalen Wertvorstellungen wie die Faust aufs Auge.

publiziert am 7. Juni 2026

Dies gelesen: «Wie bleiben wir handlungsfähig in einer Welt, die gleichzeitig komplexer und emotionaler wird?» (Quelle: Bundesrat Cassis, nebelspalter.ch, 7.5.2026)

Das gedacht: Die 1837 gegründete Mittwochgesellschaft Zug ist gemäss eigener Angaben ein Ort des gepflegten Dialoges zu Fragen der Zeit und der Schweiz unter dem Blickwinkel des Liberalismus.

Das Frühlingsforum der Mittwochgesellschaft Anfang Mai widmete sich dem Thema « Die Schweiz in der Welt». Camille Lothe berichtete auf nebelspalter.ch über die Veranstaltung.

Mehr Obrigkeitsstaat, weniger Freiheit

Gastredner Bundesrat Cassis stellte dabei die entscheidende Frage: Was braucht es, um in einer komplexen und emotionalen Welt handlungsfähig zu bleiben?

Für Bundesrat Cassis ist die Antwort klar: Sie wird dem Volk als «Bilaterale III» verkauft, besteht aus einem Vertragspaket von 2’228 Seiten und 20’897 Seiten sekundärer Erlasse und führt über die institutionelle Integration der Schweiz in die Europäische Union.

Nach Ansicht des Bundesrates liegt die Zukunft der Schweiz

in der Auslagerung des Gesetzgebungsverfahrens von Bern nach Brüssel
im Abbau der direktdemokratischen Mitwirkung des Schweizer Volkes
im Vorrang des Europäischen Gerichtshofes
in der Übermacht der Verwaltung

Geht es nach Bundesrat Cassis, dann gibt es keine Alternative zu mehr Obrigkeitsstaat und weniger Freiheit.

Technologische Innovationen verstärken die Komplexität

Unbestritten ist, dass technologische Innovationen wie die Künstliche Intelligenz die gesamtgesellschaftliche Komplexität massiv verstärken.

Was im Silicon Valley entwickelt wird, verändert weltweit und ohne Zeitverzug die Art und Weise, wie wir denken, wie wir leben und arbeiten. ChatGPT hatte nur zwei Monate nach dem Start im Jahre 2023 100 Millionen Nutzer. Heute sind es über 900 Millionen.

Verzicht auf direkte Lenkung

Für jeden Liberalen steht fest, dass sich die Herausforderungen komplexer sozialer Systeme nicht durch mehr Zentralverwaltung, mehr Bürokratie und mehr richterliche Kompetenzen bewältigen lassen.

In seinem Buch «Die Verfassung der Freiheit» brachte der liberale Vordenker und Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek diese Überzeugung inhaltlich präzise, wenn auch in einer etwas anstrengenden Sprache auf den Punkt:

«Dank der Verwertung von verstreutem Wissen werden Errungenschaften möglich, die grösser sind, als irgend ein Einzelverstand voraussehen kann.»
«Weil die Freiheit einen Verzicht auf direkte Lenkung der individuellen Bemühungen bedeutet, kann eine Gesellschaft freier Menschen von weit mehr Kenntnissen Gebrauch machen, als die Vernunft des weisen Herrschers erfassen könnte.»

Konflikte sind vorprogrammiert

Beispielhaft zeigt sich das Spannungsfeld von dezentral vorhandenem Wissen und direkter Lenkung in den aktuellen Diskussionen zur Personenfreizügigkeit.

Die Bevölkerung in der Schweiz ist seit dem Jahre 2000 um 25 Prozent, in Deutschland um weniger als 2 Prozent gewachsen.

Trotz dieser vollständig unterschiedlichen Ausgangslage schreibt die EU-Kommission – der weise Herrscher – für beide Länder dieselben Einwanderungsgesetze vor. Länderspezifische Lösungen sind nicht erlaubt.

Vergleichbar mit einer staatlichen Anordnung, die alle Kleidergeschäfte verpflichtet, ihren Kundinnen einzig die Grösse 38 anzubieten. Konflikte sind vorprogrammiert.

Das Volk ist der Souverän

Mit der direkten Demokratie, dem Föderalismus und dem Milizsystem ist die Schweiz der Prototyp eines politischen Systems, das im Sinne von Hayek auf die Verwertung von verstreutem Wissen setzt.

Unsere Gemeinwesen sind von unten nach oben aufgebaut. Bei den entscheidenden politischen Weichenstellungen haben die Stimmberechtigten und nicht die Parlamente oder die Regierungen das letzte Wort. Das Volk ist der Souverän.

Ausverkauf der FDP

Dass dieser dezentrale Ansatz linken und grünen Etatisten gegen den Strich geht, versteht sich von selbst. Schwierig wird es jedoch, wenn sich selbst freisinnige Bundesräte von ihrem liberalen Kompass verabschieden.

Denn eines ist klar: Die verwaltungs- und richterzentrierten EU-Rahmenverträge passen zu liberalen Wertvorstellungen wie die Faust aufs Auge.

Die institutionelle Integration der Schweiz in die Europäische Union bedeutet nicht nur den Ausverkauf des politischen Systems der Schweiz, sondern auch den Ausverkauf des liberalen Kerngehalts der FDP – und damit ihren Weg in die Bedeutungslosigkeit.

Erstpublikation am 2.6.2026 auf www.nebelspalter.ch

Nebelspalter Politik

Warum die Gewerkschaften eine unkontrollierte Zuwanderung brauchen

publiziert am 25. Mai 2026

Dies gelesen: «Die Initiative ist ein Angriff auf den Lohnschutz» (Quelle: Travail.Suisse, Ausführliches Argumentarium gegen die Nachhaltigkeitsinitiative)

Das gedacht: Vor Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahre 2002 malten die Gewerkschaften den Teufel an die Wand. Sie warnten vor einem massiven Lohn- und Sozialdumping und drohten, gegen die Bilateralen I anzutreten.

Die Drohgebärde funktionierte. Die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat und im Parlament holte die Gewerkschaften mit den sogenannten flankierenden Massnahmen mit ins Boot.

Umfassende staatliche Arbeitsmarktpolizei

Angepriesen wurden die flankierenden Massnahmen in den Abstimmungsunterlagen des Bundesrates als Massnahmen gegen die missbräuchliche Unterschreitung des geltenden Lohn- und Sozialniveaus durch ausländische Arbeitskräfte und Firmen.

Geliefert haben die Behörden eine umfassende staatliche Arbeitsmarktpolizei. Und dabei geht es schon längst nicht mehr um ausländische Arbeitskräfte.

Im Jahre 2023 führten die zuständigen Kommissionen 130’000 Personenkontrollen bei Schweizer Arbeitgebern und lediglich 23’000 Kontrollen bei Entsandten aus dem Ausland durch.

Mehr staatlicher Zwang geht nicht

Nicht weniger folgenreich waren die im Rahmen der flankierenden Massnahmen beschlossenen Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen.

Bei Einführung der Personenfreizügigkeit waren rund 350’000 Beschäftigte einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag unterstellt. Heute sind es 1.2 Millionen. Eine Verdreifachung in 25 Jahren.

Mit der Allgemeinverbindlicherklärung wird ein Gesamtarbeitsvertrag zu einem zwingenden Bestandteil eines privatrechtlichen Arbeitsvertrages, unabhängig vom Willen der betroffenen Parteien. Mehr staatlicher Zwang geht nicht.

Weihnachten und Ostern zugleich

Seit den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts hat sich der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder an allen Beschäftigten halbiert. Heute ist nicht einmal mehr eine von sechs Angestellten bereit, die Gewerkschaften mit einem freiwilligen Beitrag zu unterstützen. Als Stimme der arbeitenden Bevölkerung fehlt den Gewerkschaften jede Legitimation.

Mit der Personenfreizügigkeit hat sich dieses Problem erledigt. Auf einen Schlag waren die Gewerkschaften ihre Sorgen los.

Für sie war die Einführung der flankierenden Massnahmen Weihnachten und Ostern zugleich. Wer braucht schon Mitglieder, wenn man die eigene Organisation mit staatlichen Kontrollfunktionen und GAV-Beträgen von Nicht-Mitgliedern am Leben erhalten kann?

Argumentativer Salto rückwärts

Angesichts dieser Vorgeschichte erstaunt es nicht, dass die Gewerkschaften an vorderster Front gegen die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP kämpfen.

Ihr Geschäftsmodell lebt von einer unkontrollierten Zuwanderung. Eine Abhängigkeit, die den argumentativen Salto rückwärts der Gewerkschaften erklärt:

Bei Einführung der Personenfreizügigkeit warnte man vor Lohn- und Sozialdumping. Heute tönt es exakt umgekehrt. Tiefere Löhne für Migranten und Einheimische drohen, wenn die Personenfreizügigkeit abgeschafft wird.

Widersprüchlicher geht es nicht. Beim Kampf gegen die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» geht es den Gewerkschaften offensichtlich um Machterhalt und nicht um die Interessen der Arbeiterschaft.

Gewinner und Verlierer

Wie bei jeder politischen Massnahme gibt es auch bei der Personenfreizügigkeit Gewinner und Verlierer. Zu den «Zuwanderungsgewinnlern», so Reiner Eichenberger, gehören die Zuwanderer selbst, ihre Arbeitgeber sowie Sektoren wie der Grosshandel oder die Immobilien- und Baubranche.

Dazu gehören aber auch die Sozialisten in allen Parteien. Für sie sind die negativen Folgen des starken Bevölkerungswachstums der entscheidende Steilpass für die Verstaatlichung der Schweiz.

Der damalige SP-Präsident Christian Levrat brachte es in einem Interview in der NZZ am Sonntag im Jahre 2012 auf den Punkt: Nach seiner Ansicht wird die SP nie mehr über einen so starken Hebel für die Durchsetzung ihrer Forderungen verfügen wie im Vorfeld zu den Abstimmungen zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit.

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Die Begeisterung von Linksgrün für die Masseneinwanderung erinnert an einen Feuerwehrmann, der selbst Brände legt, um anschliessend das Feuer löschen zu können.

Erstpublikation am 19.5.2026 auf www.nebelspalter.ch

Nebelspalter Politik

Konzernverantwortung – Schon wieder trickst der Bundesrat das Ständemehr aus

publiziert am 27. April 2026

Dies gelesen: «Vorbild EU: Der Bundesrat präsentiert seinen Gegenvorschlag» (Quelle: srf.ch, 2.4.2026)

Das gedacht: Für Linksgrün ist die Sache klar: Nach der verlorenen Volksabstimmung zum Autobahnausbau 2024 darf über künftige Engpassbeseitigungen nicht einmal mehr nachgedacht werden. «Nein bleibt Nein», so die Parole von umvehrR.

In eigener Sache tönt es allerdings ganz anders. Zum Beispiel im Zusammenhang mit der sogenannten Konzernverantwortung. Im Jahre 2020 stimmte das Volk der Konzernverantwortungsinitiative knapp zu. Die Initiative scheiterte jedoch am Ständemehr.

Eine Niederlage, die von den Befürwortern nie akzeptiert wurde. Etwas mehr als vier Jahre nach der Volksabstimmung lancierten sie deshalb eine Neuauflage.

Nach nur 14 Tagen hatten bereits 183’661 Stimmberechtigte die Initiative unterschrieben. Ein eindrücklicher Beweis für die Kampf- und Finanzkraft linker NGOs.

Die EU gibt den Takt vor

In ihren Zielsetzungen unterscheidet sich die zweite Konzernverantwortungsinitiative kaum von der ersten Ausgabe:

Das Volksbegehren fordert, dass grosse Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Verstösse gegen den Umweltschutz im Ausland haften müssen.
Bei Haftungsklagen sollen Schweizer Gerichte zuständig sein und aufgrund von Schweizer Recht entscheiden.
Die betroffenen Unternehmen müssen beweisen, dass sie ihre Sorgfaltspflichten eingehalten haben.
Die Initiative orientiert sich an der EU-Lieferkettenrichtlinie «Corporate Sustainability Due Diligence Directive» (CSDDD)

Der einzige wesentliche Unterschied liegt in der aus abstimmungstaktischen Gründen vorgenommenen Fokussierung des Geltungsbereichs auf grosse, international tätige Unternehmen. Man hofft, die kleineren und mittleren Unternehmen gegen die Konzernwirtschaft aufwiegeln zu können.

Die goldenen Jahre sind vorbei

Seit Lancierung der ersten Initiative vor mehr als 10 Jahren und insbesondere seit der Abstimmung im Jahre 2020 hat sich jedoch die wirtschaftliche Grosswetterlage massiv verändert.

Weltweit leidet die Wirtschaft unter geopolitischen Verwerfungen. Politische Krisen und hohe Energiekosten belasten die Unternehmen. Bisher erfolgreiche Geschäftsmodelle werden durch die rasante Entwicklung der künstlichen Intelligenz in Frage gestellt.

Negativentwicklungen, von denen die europäische Wirtschaft in besonderem Masse betroffen ist. Die goldenen Jahre der EU sind vorbei – so die unerfreuliche Botschaft des Draghi-Berichts.

Mit diesem Stimmungswandel hat die Konzernverantwortungsinitiative ein Problem. Ob unter den veränderten Voraussetzungen erneut eine Mehrheit des Stimmvolkes der Vorlage zustimmen wird, erscheint zumindest fraglich.

Vor allem aber wird sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten am Ständemehr kaum etwas ändern. Im Jahre 2020 stimmten 8.5 Kantone für, 14.5 Kantone gegen die Initiative. Dabei wird es wohl bleiben. Aus heutiger Sicht hat die Konzernverantwortungsinitiative 2.0 deshalb nur geringe Chancen, angenommen zu werden.

Bei der Koalition für Konzernverantwortung knallen die Korken.

Wer so argumentiert, macht die Rechnung allerdings ohne die linken Aktivisten in der Bundesverwaltung. Anfang April präsentierte SP-Bundesrat Jans einen indirekten Gegenvorschlag:

Wie die Konzernverantwortungsinitiative übernimmt auch der Bundesrat in einem Akt des vorauseilenden Gehorsams das aktuelle Regelwerk aus Brüssel. Für Schweizer Unternehmen sollen dieselben Bestimmungen gelten wie für ihre Konkurrenten in der EU.
Im Gegensatz zur Konzerninitiative braucht es für die Zustimmung zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates kein Ständemehr. Das einfache Volksmehr genügt.

Sowohl bei der Ablehnung der Konzernverantwortungsinitiative 2.0 als auch bei der Präsentation eines indirekten Gegenvorschlags geht es dem Bundesrat nicht um inhaltliche Differenzen. Der extremen Initiative wird kein gemässigter Gegenvorschlag gegenübergestellt.

Ganz im Gegenteil. Die Forderungen der Initianten werden vom Bundesrat nicht nur übernommen, sondern erhalten zusätzlich einen «Swiss Finish».

Weit entscheidender sind taktische Überlegungen. Mit seinem indirekten Gegenvorschlag beseitigt der Bundesrat die Hürde «Ständemehr» und erhöht damit die Chancen an der Urne für die Übernahme der EU-Richtlinien. Bei der Koalition für Konzernverantwortung knallen die Korken.

Ein Déjà-vu – die Rahmenverträge lassen grüssen. Schon wieder trickst der Bundesrat das Ständemehr aus.

Gute Nacht, Schweiz

Möglicherweise sitzen aber die treibenden Kräfte hinter diesem Trauerspiel nicht im Bundesratszimmer, sondern in den Büros und im Home Office der Angestellten der Bundesverwaltung.

Hier wird unverdrossen an der Verstaatlichung der Schweiz gearbeitet. Aus eigenem Interesse und ohne Rücksicht auf staats- und finanzpolitische Verluste.

Dies zeigt sich auch im Zusammenhang mit der Konzernverantwortung. Die Einhaltung der Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten soll neu einheitlich von einer Aufsichtsbehörde des Bundes kontrolliert werden.

Damit schliesst sich der Kreis. Das Einzige, was hierzulande prächtig gedeiht, ist die Bundesverwaltung und mit ihr die Kontrolle des Staates über den privaten Sektor. Gute Nacht, Schweiz.

Erstpublikation am 21.4.2026 auf www.nebelspalter.ch

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Eine glückliche Schweiz braucht nicht mehr, sondern weniger Zentralisierung. Und schon gar keine institutionelle Anbindung an die Europäische Union.

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