Posts Tagged ‘Staatshaushalt’

Nebelspalter Politik

Finanzpolitik – Wenn es das Parlament nicht kann, muss es das Volk richten

publiziert am 15. April 2026

Dies gelesen: «Die eigentliche Herausforderung lautet daher nicht, wie man den fiskalischen Rahmen weitet, sondern wie man innerhalb dieses Rahmens Prioritäten setzt – und den Staat effizienter macht.» (Quelle: Christoph A. Schaltegger und Lukas Mair, NZZ, 6.1.2026)

Das gedacht: Heute bezahlt jeder Einwohner der Schweiz rund 30’000 Franken für den Staat. Dabei handelt es sich um die Ausgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden inklusive Sozialversicherungen.

Nur, damit sind wir noch lange nicht am Ende der Fahnenstange angekommen. Der Bundesrat geht davon aus, dass allein die Ausgaben des Bundes von 80 Milliarden Franken im Jahr 2023 auf über 100 Milliarden Franken im Jahr 2029 steigen werden.

Eine Ausgabenentwicklung, die insbesondere auf zwei Aufgabenbereiche zurückzuführen ist: die AHV und die Landesverteidigung.

  • Die demografische Entwicklung einerseits und die geopolitischen Herausforderungen andererseits sind ohne zusätzliche finanzielle Mittel nicht zu bewältigen.

Das Parlament in der Lobby-Falle

Für jede halbwegs vernünftige Familie ist klar, dass man nicht alles haben kann. Wer sich ein neues Haus baut, wird auf grosszügige Ferien oder ein neues Auto verzichten. Man setzt Prioritäten.

Genau dies kriegt das Parlament nicht hin. Es sitzt in der Lobby-Falle. Das hat nichts mit links oder rechts zu tun. BR Karin Keller-Sutter bringt es auf den Punkt:

  • Wer einmal am Subventionstropf des Bundes hängt, will nicht mehr weg. Gleichzeitig wollen immer alle sparen – nur nicht bei sich selbst.

Es fehlt ein Finanzreferendum

Erleichtert wird die parlamentarische Selbstbedienung durch den Umstand, dass bei finanzpolitischen Entscheidungen auf Bundesebene das Volk im Grundsatz nichts zu sagen hat. Im Gegensatz zu den Gemeinden und den Kantonen fehlt ein Finanzreferendum.

Abgestimmt wird an der Urne allenfalls über ausgabenrelevante Verfassungsinitiativen wie die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente und Bundesbeschlüsse mit finanziellen Folgen wie den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen.

Fakultatives partielles Budgetreferendum

Wenn es aber darum geht, ob man mehr oder weniger in die Landesverteidigung investieren soll, was uns die internationale Zusammenarbeit wert ist, wie viel man für die Landwirtschaft ausgeben will oder was das Asylwesen kosten darf, haben die Stimmbürger kein Mitspracherecht.

Als Instrument der Konfliktlösung sind die Volksrechte mitverantwortlich für die grosse Stabilität des politischen Systems der Schweiz. Dies muss auch für finanzpolitische Weichenstellungen gelten.

Der Weg dazu führt über das fakultative partielle Budgetreferendum.

  • Ein partielles Budgetreferendum wird nicht gegen eine einmalige oder wiederkehrende Staatsausgabe, sondern gegen den vom Parlament verabschiedeten Voranschlag einer Verwaltungseinheit der Bundesverwaltung ergriffen.

Zu diesen Verwaltungseinheiten gehören unter vielen anderen das Bundesamt für Kultur, das Bundesamt für Gesundheit, das Bundesamt für Bauten und Logistik, das Bundesamt für Landwirtschaft, das Bundesamt für Sport, das Staatssekretariat für Migration, die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit oder die Schweizer Armee.

Finanzpolitische Richtlinienkompetenz des Volkes

Bei einem Referendum gegen das Budget der Schweizer Armee geht es nicht um den Entscheid, ob und welche Kampfflugzeuge man kaufen will, sondern um die Grundsatzfrage, ob die Ausgaben für die Landesverteidigung gekürzt oder aufgestockt werden sollen.

  • Als finanzpolitische Richtlinienkompetenz des Volkes zielt das partielle Budgetreferendum auf die strategische und nicht auf die operative Ebene der hoheitlichen Aufgabenerfüllung.
  • Das Volk entscheidet nicht über einzelne Ausgaben, sondern gibt bei umstrittenen Budgetentscheiden des Parlamentes die finanzpolitische Richtung vor.

Das Problem liegt im System

Nach Milton Friedman gibt es vier Arten, Geld auszugeben:

  1. Man gibt sein Geld für sich selber aus. Dabei ist man besonders sparsam.
  2. Man gibt sein Geld für andere aus. Da werden die Menschen bereits grosszügiger.
  3. Man gibt fremdes Geld für sich aus. Da fallen schon die meisten Schranken.
  4. Man gibt fremder Leute Geld für andere aus. Da gibt es kein Halten mehr.

Punkt 4 beschreibt exakt, wie der Staat funktioniert. Das Problem liegt im System, in den Gesetzmässigkeiten der politischen Ökonomie. Und genau deshalb braucht es ein direktdemokratisches Korrektiv. Wenn es das Parlament nicht kann, muss es das Volk richten.

Erstpublikation am 7.4.2026 auf www.nebelspalter.ch

Auch für das partielle Budgetreferendum gilt, dass im Grunde genommen alles sehr einfach, das Einfache aber schwierig ist. Unter anderem stellt sich das Problem der gebundenen Ausgaben. Hier der Link zu weiterführenden Überlegungen zum partiellen Budgetreferendum: https://www.kurtweigelt.ch/wp-content/uploads/0000-partielles-budgetreferendum.pdf

 

Nebelspalter Politik

Deklarationspflicht für Subventionsempfänger: Wer vom Staat lebt, muss es offenlegen

publiziert am 16. März 2026

Dies gelesen: «Subventionen sind in Bundesbern längst so komplex organisiert, dass es für politisch interessierte Bürger kaum mehr nachvollziehbar ist, wer und wofür und von wem eigentlich Steuergelder bekommt.» (Quelle: IWP-Subventionsreport, 27.1.2026)

Das gedacht: Die Forderung nach Transparenz gehört zu den Dauerbrennern linker Politik. Die Begeisterung für die Offenlegung von Abhängigkeiten schmilzt dann allerdings wie Schnee an der Sonne, wenn die eigenen Seilschaften betroffen sind – zum Beispiel bei den Erstempfängern von Bundessubventionen.

Es fehlt ein öffentlich einsehbares Register. Die Subventionsdatenbank des Bundes weist lediglich aggregierte Zahlungen aus. Das bedeutet, dass die einzelnen Subventionen zusammengefasst dargestellt werden und nicht auf Ebene jedes einzelnen Empfängers oder Projektes.

IWP-Subventionsreport bringt Licht ins Dunkel

Dank dem Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität Luzern (IWP) kommt Licht ins Dunkel des eidgenössischen Subventionstsunamis. Der IWP-Subventionsreport zeigt auf, wer Geld aus Bundesbern erhält:

  • Im Jahre 2025 gab der Bund 48,6 Milliarden Franken für direkte Subventionen aus.
  • Rund 82 Prozent dieser Gelder gingen an staatliche oder staatsnahe Akteure.
  • Bezüglich der Anzahl der Zahlungen dominiert hingegen der Privatsektor: Insgesamt konnten 20’641 Erstempfänger von Subventionsleistungen identifiziert werden. Rund zwei Drittel waren private juristische Personen.

Entscheidender Schönheitsfehler

Allerdings, ein entscheidender Schönheitsfehler bleibt. Die vollständige Liste der von den IWP-Forschern definierten Erstempfänger ist nicht frei zugänglich – wohl aus datenschutzrechtlichen Gründen. Einsicht erhält nur, wer beispielsweise als Journalist, Mitglied einer Exekutive oder Forscher ein berechtigtes Interesse nachweisen kann.

Zu den Reformvorschlägen des IWP gehört deshalb die Einrichtung eines vollständigen Registers der Subventionsempfänger, das öffentlich einsehbar ist und von der Eidgenössischen Finanzverwaltung als Ergänzung zur Subventionsdatenbank administriert wird.

Politische Nebenwirkungen

Ein wichtiges Anliegen. Dies nicht nur mit Blick auf die vom IWP untersuchten volkswirtschaftlichen Herausforderungen, sondern auch für entscheidende politische Fragen:

  • Subventionen sind die harte Währung jeder Klientelpolitik. Der Wunsch, wiedergewählt zu werden, prägt die Entscheidungen von Politikerinnen und Politikern. Geschenke erhalten die Freundschaft.
  • Beeinflusst wird aber auch das Verhalten der Subventionsempfänger. Geld erhält, wer die Erwartungen von Politik und Verwaltung erfüllt. Als Lobby stehen die vereinigten Subventionsjäger in der Regel auf der Seite des Interventionsstaates. Niemand beisst die Hand, die einen füttert.

Angesichts dieser Nebenwirkungen braucht es für die tagespolitische Diskussion leicht zugängliche Transparenzinformationen. Nicht als Ersatz, sondern als Ergänzung zu den Datenbanken der Verwaltung.

Deklarationspflicht für alle Subventionsempfänger

Eine Forderung, die sich durch eine Deklarationspflicht unbürokratisch umsetzen lässt – vergleichbar mit den gesetzlich vorgeschriebenen Herkunftsangaben bei Kleidern oder Lebensmitteln.

Im Vordergrund stehen zwei einfache Massnahmen:

  • Sämtliche Subventionsempfänger werden verpflichtet, auf den Start- und Titelseiten ihrer Publikationen und Webseiten auf die staatliche Förderung hinzuweisen.
  • In der Jahresrechnung sind die staatlichen Subventionen als eigene Position auszuweisen.

Die Deklarationspflicht für Subventionsempfänger sorgt ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand für die notwendige Transparenz. Nicht die Behörden, sondern die Nutzniesser staatlicher Gelder stehen in der Verantwortung. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, verliert den Anspruch auf staatliche Unterstützung. So einfach ist es.

Die Filmförderung macht es vor

Was möglicherweise exotisch tönt, ist im Kulturbereich bereits heute selbstverständliche Pflicht. Bei der Mitfinanzierung von Filmen verlangt das Bundesamt für Kultur, dass im Vorspann und im Abspann deutlich auf die Förderung hingewiesen wird:

  • Dies mit der verbindlich festgelegten Formulierung: «Mit Unterstützung des Bundesamtes für Kultur (BAK)»
  • Auf Werkexemplaren, auf Programmheften und bei Auftritten in der Öffentlichkeit ist zudem das Logo des Bundesamtes für Kultur gut sichtbar anzubringen.

Was für Kulturschaffende selbstverständlich ist, muss für alle Subventionsempfänger gelten. Die Frontseiten der Tageszeitungen, die Verlautbarungen des «Vereins Girls on Ice», des Velodachverbands «Pro Velo», des WWF und aller weiteren Begünstigten sind um den Hinweis «Subventioniert durch die Schweizerische Eidgenossenschaft» zu ergänzen.

Für die private Politikfinanzierung gilt seit seine einigen Jahren eine gesetzliche Offenlegungspflicht. Vergleichbares muss auch für die Abhängigkeit von öffentlichen Geldern gelten.

Das Schweizer Volk darf und muss wissen, wer öffentliche Gelder bezieht. Mit der Deklarationspflicht für Subventionsempfänger erreichen wir dieses Ziel auf eine einfache und unbürokratische Art und Weise.

Nachtrag zum Abstimmungswochenende

Zum Subventionsreport des IWP findet sich in der SRF-News-App kein einziger Beitrag. So viel zur ausgewogenen Berichterstattung der SRG, der selbsternannten Göttin der Demokratie und des nationalen Zusammenhalts. Zum Glück gibt es staatsunabhängige Medien wie den Nebelspalter.

Erstpublikation am 10.3.2026 auf www.nebelspalter.ch

Nebelspalter Politik

Der bürgerliche Kniefall: Wie das Zauberwort ‹Fachkräftemangel› die Individualbesteuerung und andere linke Projekte mehrheitsfähig macht

publiziert am 13. Februar 2026

Dies gelesen: «Mehr Fachkräfte dank Individualbesteuerung» (Quelle: economiesuisse, 11.12.2025)

Das gedacht: Im politischen Alltag gibt es Zauberwörter. Ihre magische Kraft liegt in der Verengung der politischen Diskussion. Wer sie verwendet, steht automatisch auf der richtigen Seite.

Zu diesen Zauberwörtern gehört der Begriff «Klimawandel». Dieser macht den Weg frei für sämtliche planwirtschaftlichen Fantasien der Sozialisten in allen Parteien.

Zur gleichen Kategorie zählt der «Fachkräftemangel». Auch dieses Schlagwort setzt jedes ordnungspolitische Denken und sämtliche Fakten ausser Kraft.

Subventionsmaschine läuft auf Hochtouren

Beispielhaft zeigt sich dies in den Fragen der ausserfamiliären Kinderbetreuung. Eigentlich ist die Sache sonnenklar. In der Schweiz ist die Kinderbetreuung traditionell Privatsache. Familienergänzende Angebote liegen in der Verantwortung der Kantone und Gemeinden.

Und trotzdem läuft die Subventionsmaschine auf Bundesebene auf Hochtouren: Einmal mehr hat sich eine staatliche Intervention verselbständigt, die zu Beginn als befristetes Impulsprogramm verkauft wurde. Seit 2003 hat der Bund die Schaffung von Kitaplätzen mit rund 500 Millionen Franken subventioniert.

Krippengelder entlasten Oma und Opa

Und dabei sind es nicht nur linke Kreise, die eine Verstaatlichung der Kinderbetreuung fordern. Nicht weniger wichtig sind bürgerliche Parteien und Wirtschaftsverbände, die den staatlichen Geldsegen mit dem Zauberwort «Fachkräftemangel» rechtfertigen.

Dies im Widerspruch zu allen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Zahlreiche Untersuchungen im In- und Ausland dokumentieren den bescheidenen Einfluss von sinkenden Betreuungskosten auf die Arbeitsmarktbeteiligung von Müttern.

Die aktuellste Studie stammt vom Beratungsunternehmen Deloitte. Diese zeigt, dass die wirklichen Profiteure einer grosszügigen Kita-Subventionierung die Grosseltern sind. Sinkende Betreuungskosten können einen Teil der Eltern dazu veranlassen, die Kinder vermehrt in einer öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtung statt privat betreuen zu lassen, ohne dabei das Erwerbspensum anzupassen.

Viel Aufwand für wenig Ertrag

Mit anderen Worten: Die Kita-Millionen haben wenig mit dem Fachkräftemangel, dafür sehr viel mit Ideologie zu tun. Ein Szenario, das sich bei der Individualbesteuerung wiederholt.

Einmal mehr ist es der Fachkräftemangel, der als trojanisches Pferd einem ordnungspolitisch mehr als holprigem Projekt zum Durchbruch verhelfen soll.

Beispielhaft dafür die Medienmitteilung von economiesuisse. Diese reduziert die Forderung nach einer Individualbesteuerung auf die Frage des Fachkräftemangels. Vergleichbar mit der Kita-Diskussion wird behauptet, dass mit dem Systemwechsel die Erwerbsanreize für Zweitverdienende entscheidend verbessert werden.

Eine Argumentation, die auf sehr dünnem Eis unterwegs ist. Selbst bei den superoptimistischen Prognosen der Befürworter bringt die Individualbesteuerung bestenfalls 0,4 Prozent des gesamten Beschäftigungsvolumens. Serge Gaillard, prominenter Gewerkschafter und ehemaliger Chef der Eidgenössischen Finanzverwaltung, spricht gar von lediglich 0,16 Prozent. Viel Aufwand für wenig Ertrag.

Kniefall vor den Linken und Grünen

Unbestritten ist, dass die Heiratsstrafe beseitigt werden muss. Ebenso unbestritten ist, dass diese eine direkte Folge der steilen Progression der direkten Bundessteuer ist.

Für jeden halbwegs rational denkenden Menschen ist deshalb klar, dass die notwendige Korrektur bei der Progression ansetzen muss. Leistung muss sich lohnen. Eigentlich ein Kernanliegen der FDP.

Nur, so einfach ist es nicht. Was die FDP-Frauen mit ihrer Initiative angestossen haben, ist ohne Kniefall vor den Linken und Grünen nicht zu haben. Und deshalb stimmen wir nun über eine Individualbesteuerung ab, die das Kind mit dem Bade ausschüttet.

Ideologie statt gesunden Menschenverstand

Serviert wird uns statt einer einfachen Lösung ein Bürokratiemonster. Und dies von einer Partei, die bei jeder anderen Gelegenheit einen schlanken Staat fordert.

Schweizweit geht man von zusätzlich 1,7 Millionen Steuererklärungen und 1700 zusätzlichen Steuerbeamten aus. Damit sind wir aber noch lange nicht am Ende der Fahnenstange.

An die Stelle der Heiratsstrafe tritt die Einverdienerstrafe. Am härtesten trifft es Mittelstandsfamilien mit Kindern und einer traditionellen Rollenverteilung. Die Linke ist begeistert.

Um die Steuerausfälle wenigstens teilweise zu kompensieren, wird darüber hinaus die Progression und damit die staatliche Umverteilung weiter verschärft. Auch dies im Gegensatz zu allen freisinnigen Sonntagspredigten.

Erfüllungsgehilfen linker Politik

Die Vorlage zur Individualbesteuerung zeigt exemplarisch, was in der Schweizer Politik falsch läuft:

  • Ideologisches Denken und Handeln verdrängt wissenschaftlich gesicherte Fakten und den gesunden Menschenverstand. Es geht nicht um praxisorientierte Lösungen, sondern um die richtige Haltung.
  • Eine Entwicklung, die allen in die Hände spielt, die wie Links-Grün und die Bundesverwaltung von schönen Worten und nicht von wertschöpfender Arbeit leben.

Dies alles ist nicht wirklich überraschend. Nachdenklich macht jedoch die Selbstverständlichkeit, mit der nicht nur bürgerliche Politikerinnen und Politiker, sondern auch die Wirtschaftsverbände als Erfüllungsgehilfen einer linken Politik zur Verfügung stehen. Wer solche Freunde hat, braucht definitiv keinen politischen Gegner.

Erstpublikation am 10.2.2026 auf www.nebelspalter.ch

Nebelspalter Politik

Rahmenverträge: Von der schleichenden zur rasanten Machtübernahme durch die Verwaltung

publiziert am 22. Dezember 2025

Dies gelesen: «Die Kasse der Stadt St.Gallen ist klamm: Doch die Verwaltung wächst und wächst» (Quelle: tagblatt.ch, 1.12.2025)

Das gedacht: Die Stadt St.Gallen ist definitiv kein Wachstumswunder. Mit Ausnahme der Stadtverwaltung. Diese legt laufend zu. Während der letzten sieben Jahre erhöhte sich die Belegschaft um 200 Stellen und damit um 8,2 Prozent. In der gleichen Zeit wuchs die Wohnbevölkerung um 4,5 Prozent.

Auch die Verwaltung des Kantons St.Gallen beschäftigt heute rund 400 Mitarbeiter mehr als vor sieben Jahren. Der Personalaufwand stieg um über 100 Millionen Franken.

Das Schauermärchen vom Kaputtsparen

Vergleichbares kennen wir nicht nur aus vielen anderen Städten und Kantonen, sondern auch von der Bundesverwaltung. Auch hier gibt es ein strukturelles Defizit. Und auch hier beklagt die reaktionäre Linke, dass der Staat auf Kosten der Staatsangestellten kaputtgespart werden soll.

Ein Schauermärchen. Geht es nach dem bundesrätlichen Budgetvorschlag, dann soll im kommenden Jahr der Personalbestand um weitere 378 auf knapp 39’500 Vollzeitstellen aufgestockt werden.

Arbeit lässt sich wie Gummi dehnen

Diese Entwicklung ist kein Zufall. Bürokratische Strukturen tendieren zur Selbsterhaltung und Selbstverstärkung. Dies gilt für den Staat und die Wirtschaft. Ein Phänomen, das C. Northcote Parkinson vor siebzig Jahren mit Witz und Ironie dokumentierte.

Parkinson zeigte auf, dass sich Arbeit wie Gummi dehnen lässt. Die Zeit, die für eine Arbeit zur Verfügung steht, wird ausgefüllt. Die Zahl der Beamten oder Angestellten, so Parkinson, steht in keiner Beziehung zu der Menge der vorhandenen Arbeit.

Seine Thesen illustrierte Parkinson mit der britischen Militärverwaltung nach Ende des 1. Weltkrieges.

Umstände, die uns bekannt vorkommen:

  • Im Jahre 2000 arbeiteten 12’385 Personen für das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS. Heute sind es rund 12’500.
  • Allerdings, im Jahre 2000 betrug der Sollbestand 400’000 Armeeangehörige. Heute sind es rund 140’000.

Eine gleichbleibende Zahl an Staatsangestellten verwaltet eine immer kleinere Zahl an Soldatinnen und Soldaten.

Übermacht der Verwaltung

In der veröffentlichten Meinung wird der ausufernde Staatsapparat in der Regel als finanzpolitische Herausforderung diskutiert. In Tat und Wahrheit geht es aber um weit mehr.

Hinter der steigenden Zahl an Staatsangestellten steht immer eine Ausweitung des staatlichen Aufgaben- und Kompetenzbereichs. Im Grunde genommen läuft es auf eine schleichende politische Machtübernahme durch die Verwaltung hinaus.

Bestätigt wird diese Feststellung durch eine in der NZZ zitierte Studie zur Gesetzgebung und Gesetzesqualität auf Bundesebene. Untersucht wurden 447 Gesetzesprojekte und Verfassungsrevisionen. 255 davon gingen auf die Initiative der Verwaltung zurück, also mehr als 60 Prozent.

Nimmt man die Verordnungen hinzu, die in dieser Studie aus technischen Gründen nicht berücksichtigt werden konnten, wird erst recht deutlich, wie gross die Übermacht der Verwaltung ist.

Volk und Parlament als Zuschauer

Die grosse Mehrheit der Gesetzesprojekte widerspiegelt nicht den Gestaltungswillen des Parlaments oder des Stimmvolks, sondern die politische Agenda der Bundesverwaltung. Diese ist, wie das Abstimmungsverhalten der Stadt Bern vermuten lässt, weit links zu Hause.

Eine Entwicklung, die unsere Gemeinwesen von den Füssen auf den Kopf stellt. Das Primat der Verwaltung tritt an die Stelle des Primats der Politik. Besonders deutlich zeigt sich dies bei den EU-Rahmenverträgen.

Um dies zu verstehen, genügt ein Blick in den Erläuternden Bericht zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens. Die ganze Angelegenheit ist derart kompliziert, dass – wenn überhaupt – nur noch einige wenige Experten der Verwaltung den Durchblick haben.

Vor allem aber sind es die institutionellen Regeln, die das Volk und das Parlament auf die Zuschauertribüne verbannen. Die fortlaufende Rechtsübernahme höhlt die Substanz der demokratischen Rechte aus – so Professor Mathias Oesch, der wohl bekannteste EU-Turbo unter den Staatsrechtlern

Von der schleichenden zur rasanten Machtübernahme

Dies alles weiss auch die Verwaltung. Und trotzdem – oder wohl gerade deshalb – wird die staatspolitische Dimension der Rahmenverträge von den verantwortlichen Chefbeamten konsequent heruntergespielt.

Aus verständlichen Gründen. Die dynamische Rechtsübernahme verschiebt die Gewichte in wesentlichen Dossiers endgültig von den gewählten Institutionen zu den Staatsangestellten und zu den Gerichten. Und dies erst noch auf einen Schlag.

Die Rahmenverträge machen aus der schleichenden eine rasante Machtübernahme durch die Verwaltung. Eine Tatsache, die kein bundesrätliches Demokratiemanagement und keine staatlich finanzierte Desinformationskampagne aus der Welt schaffen kann

Literatur: Parkinson, C.N. (1959). Parkinsons Gesetz, Schuler Verlagsgesellschaft Stuttgart

Erstpublikation am 16.12.2025 auf www.nebelspalter.ch

Nebelspalter Politik

Asylkosten: Das grosse Versteckspiel des Bundesrates  

publiziert am 30. September 2025

Dies gelesen: Eine Gesamt- resp. Vollkostenrechnung des Asylbereichs aller drei Staatsebenen (Bund, Kantone und Gemeinden) existiert in der Schweiz nicht. (Quelle: Postulat Knutti, Stellungnahme des Bundesrates)

Das gedacht: Die Forderung nach Transparenz gehört zu den Dauerbrennern linker Politik. Argumentiert wird mit der Stärkung der direkten Demokratie und dem Vertrauen in die Politik. So etwa die Urheber der 2017 eingereichten Transparenz-Initiative.

Das Bedürfnis nach Transparenz schmilzt dann allerdings wie Schnee an der Sonne, wenn das zu erwartende Ergebnis Bundesbern gegen den Strich geht. Beispielweise bei den finanziellen Konsequenzen der Asylmigration.

Die halbe Wahrheit

In diesem Jahr rechnet der Bund mit Ausgaben für das Asylwesen von rund 4 Milliarden Franken. Die offiziell ausgewiesenen Kosten stellen allerdings nur die halbe Wahrheit dar.

Was in dieser Zahl fehlt, sind alle Kosten der Asylmigration in den Kantonen und in den Gemeinden, die nicht vom Bund bezahlt werden:

  1. Dies gilt insbesondere für die Sozialhilfe. Etwa 80 Prozent der anerkannten Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen beziehen Sozialhilfe. Der Bund überweist für sie während fünf respektive sieben Jahren eine Sozialhilfepauschale. Anschliessend werden die Kantone und die Gemeinden zur Kasse gebeten. 2023 rechnete Martina Bircher vor, dass die Gemeinde Aarburg für ihre 170 Asylbewerber im Durschnitt 15’000 Franken Sozialhilfe pro Kopf und Jahr bezahlen musste. Multipliziert man diesen Betrag mit der Zahl der schweizweit von der Sozialhilfe abhängigen Asylbewerbern und vorläufig Aufgenommenen, dann kommt man auf Ausgaben in Milliardenhöhe.
  2. Dazu kommen ungedeckte Zusatzkosten in den Schulen, in der Integration und der Betreuung. Minderjährige Kinder von Asylbewerbern haben oft einen besonderen Förder- und Bildungsbedarf. Es braucht Sonderschulen, die Sonderpädagogik, integrative Modelle und Spezialklassen.
  3. Weiter geht es mit den Kosten für das Justizwesen. Im Jahre 2024 gingen beim Bundesverwaltungsgericht insgesamt 8198 neue Fälle ein. Zwei Drittel (5349) davon betrafen Asylverfahren.
  4. Belastet werden aber auch die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden. Gemäss der aktuellen Kriminalstatistik sind Asylmigranten und vor allem Ausländer ohne ständigen Wohnsitz in der Schweiz für ein Viertel der Straftaten verantwortlich.
  5. Zusatzkosten entstehen darüber hinaus im Gesundheitswesen sowie in der allgemeinen Verwaltung. Dolmetscher, Juristen, Sprachlehrer und Coaches unterstützen Asylmigranten bei der Wahrung ihrer Interessen und beim Erlernen von Alltagskompetenzen.

Kunst der faulen Ausrede

In seiner Stellungnahme zum Postulat Knutti machte der Bundesrat geltend, dass es mit Blick auf die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen und die Vielzahl von involvierten Akteuren nicht möglich ist, die «gesamten Kosten des Asylbereichs im Sinne einer Vollkostenrechnung aufzuführen».

Eine Argumentation, die sehr viel mit der Kunst der faulen Ausrede und wenig mit dem Werkzeugkasten der Behörden zu tun hat:

  • Wenn um das EU-Vertragspaket geht, können der Bundesrat, die Bundesverwaltung und die von ihnen beauftragten Berater in die Zukunft blicken. Sie rechnen uns vor, dass bei einem Wegfall der Binnenmarktabkommen und der EU-Forschungsprogramme die Löhne der Niedrig- und Mittelqualifizierten Jahre 2045 (!) 08 Prozent tiefer liegen. Nicht mehr und auch nicht weniger.
  • Ganz anders sieht es aus, wenn nicht das Orakel von Delphi gefragt ist, sondern der nüchterne Blick in die Gegenwart. Dann geht plötzlich nichts mehr. Dabei wird unterschlagen, dass die Kosten für die Asylmigration, die in den einzelnen Gemeinwesen und Institutionen anfallen, alles andere als eine Blackbox
  • Was jedoch fehlt, ist der Wille, diese Kosten in einer Studie zusammenzufassen und wissenschaftlich aufzuarbeiten. Aus einem einfachen Grund: Bundesbern fürchtet das Resultat.

Ehrliches Preisschild

Das asylpolitische Versteckspiel des Bundesrates ist mehr als ein finanzpolitisches Problem. Es missachtet die Spielregeln einer funktionierenden Demokratie.

Voraussetzung einer korrekten politischen Willensbildung ist die verständliche, unverfälschte und umfassende Darlegung aller relevanten Fakten. Dazu gehört ein ehrliches Preisschild.

Dies gilt ganz besonders in einer direkten Demokratie, in der in entscheidenden Sachfragen das Volk und nicht Berufspolitiker das letzte Wort haben.

Behörden, die ihren Informationsauftrag im Sinne der eigenen politischen Agenda interpretieren, verhalten sich unfair. In einem Fussballspiel wäre dies ein Fall für die rote Karte.

Erstpublikation am 23.9..2025 auf www.nebelspalter.ch

Politik

Warum dem Staat das Geld ausgeht und was wir dagegen machen können

publiziert am 9. Juni 2025

Wenn ich das Geld anderer Leute für andere Leute ausgeben kann, interessiert mich nicht, wie viel ich ausgebe, und mich interessiert nicht, was ich für das Geld bekomme. (Milton Friedman)

Dies gelesen: Die Fuss- und Velounterführung kostet gut 8.6 Millionen Franken. Die Stadtkasse muss davon gut 2.7 Millionen selber tragen, da Bund und Kanton Beiträge leisten. (Quelle: tagblatt.ch, 4.4.2024)

Das gedacht: Das Stimmvolk des Kantons St.Gallen hat entschieden. Die befristete Erhöhung des Sonderlastenausgleichs für die Stadt St.Gallen um 3.7 Millionen Franken ist vom Tisch. Die SVP hat sich durchgesetzt.

Die Gegner der Vorlage argumentierten unter anderem mit städtischen Luxusprojekten. Als ein Beispiel musste regelmässig die derzeit in Bau befindliche Velounterführung bei der Kreuzbleiche herhalten.

In der Tat. Knapp 9 Millionen Franken für eine Fuss- und Velounterführung lassen aufhorchen. Allerdings liegt der Grund für den äusserst lockeren Umgang mit Steuergeldern nicht in erster Linie bei der Stadt. Im Gegenteil. Diese hat sich durchaus vernünftig verhalten. Ihr Return on Investment ist beeindruckend.

Und trotzdem, oder gerade deswegen, lohnt es sich, genauer hinzusehen. Das Projekt Beginenweg – so heisst das gendergerecht getaufte Gesamtkunstwerk – hilft zu verstehen, wie die staatliche Ausgabenpolitik funktioniert und weshalb der öffentliche Haushalt ein Fass ohne Boden ist. Die Fehler liegen im System. Dazu gehören die gemischte Finanzierung von sogenannten Verbundaufgaben, die Macht der Verwaltung und die Gesinnungspolitik.

A) Teile und herrsche

Obwohl eine innerstädtische Verbindung wird der Veloweg als sogenannte Verbundaufgabe vom Bund, dem Kanton und der politischen Gemeinde finanziert. Die Stadt St.Gallen bezahlt 2.7 Millionen Franken sowie die Kosten für die Projektentwicklung und die Aufwendungen der VBSG für den Bau neuer Leitungsmasten. Vom Kanton kommen 4.2 Millionen, vom Bund 1.2 Millionen Franken. Für die Stadt ein lohnendes Geschäft. Wenig überraschend stimmte die überwältigende Mehrheit des Stadtparlamentes der Vorlage zu. Einzig die SVP-Fraktion hielt dagegen.

Bereits bei Niccolò Machiavelli hiess es «teile und herrsche». Wenn alle zuständig sind, ist niemand verantwortlich. Eleganter lässt sich politischer Widerstand nicht austricksen. Hätte die Stadt St.Gallen die ganzen 8.6 Millionen Franken bezahlen müssen, dann wäre die Vorlage wohl mit einem Finanzreferendum bekämpft worden.

B) Macht der Verwaltung

Entgegen den Diskussionen im Vorfeld der Abstimmung zum Finanzausgleich ist beim Beginenweg nicht die Stadt, sondern der Kanton St.Gallen mit der ganz grossen Spendierhose unterwegs. Allerdings war es nicht das Kantonsparlament, sondern die Verwaltung, die das Geld der Steuerzahler locker machte.

Bezahlt werden die mehr als 4 Millionen Franken aus dem Strassenfonds. Dieser wird vom Strasseninspektorat des Bau- und Umweltdepartements verwaltet. Nicht der Kantonsrat, sondern Staatsangestellte entscheiden über den ganz grossen Staatsbeitrag.

Wie in vielen Bereichen der Staatstätigkeit liegt auch in diesem Zusammenhang die wirkliche Macht bei der Verwaltung. Die Diskussionen im Stadtparlament dagegen waren nicht viel mehr als politisches Schattenboxen.

C) Gesinnung statt wirtschaftliche Vernunft

Sparsamkeit ist keine Tugend mehr. Vor allem dann, wenn es um das angebliche Gute geht. Dies gilt für das grosse Ganze genauso wie für einzelne Projekte wie den Fuss- und Velofahrertunnel in der Kreuzbleiche.

Das politisch korrekte Etikett «Velofahrer» verdrängt jede Diskussion über das Preis- und Leistungsverhältnis eines Bauprojektes. Geld spielt keine Rolle mehr. Was zählt ist die richtige Gesinnung und nicht die wirtschaftliche Vernunft.

Fiskalische Äquivalenz

Der Bund, der Kanton und die Stadt St.Gallen schreiben rote Zahlen. Die öffentliche Hand hat ein Ausgabenproblem. Dies hat auch damit zu tun hat, dass die einzelnen Gemeinwesen Leistungen beanspruchen können, für die andere zur Kasse gebeten werden.

Eine Ausgangslage, die dem in der Bundesverfassung festgelegten Grundsatz der fiskalischen Äquivalenz widerspricht. Dieser verlangt, dass diejenigen Gemeinwesen die Kosten einer staatlichen Leistung zu tragen haben, in denen der Nutzen anfällt. Wer befiehlt, zahlt. Wer zahlt, befiehlt.

Wie das Beispiel der Fussgänger- und Velounterführung Kreuzbleiche beweist, haben wir uns von diesem verfassungsrechtlichen Grundsatz meilenweit entfernt. Die Stadt St.Gallen beschliesst ein Luxusprojekt, bezahlt wird dieses grossmehrheitlich vom Kanton und dem Bund.

Dass unter diesen Voraussetzungen jede finanzpolitische Zurückhaltung verloren geht, versteht sich von selbst. Wenn ich das Geld anderer Leute für andere Leute ausgeben kann, interessiert mich nicht, wie viel ich ausgebe, und mich interessiert nicht, was ich für das Geld bekomme. So Milton Friedmann.

Monistische Staatsfinanzierung

Ohne radikale Reformen bekommen wir den Staatshaushalt nicht in den Griff. Zu diesen Reformen gehört nach meiner Überzeugung der Übergang zu einer monistischen Staatsfinanzierung. Diese legt fest, dass jede Staatsaufgabe aus einer Hand zu finanzieren ist.

Der Bund bezahlt die Nationalstrassen, die Kantone bezahlen die Kantonsstrassen, die Gemeinden die Gemeindestrassen. Die Transferzahlungen des Bundes an die Kantone aus der Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV) und aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) werden gestrichen. Für jede öffentliche Aufgabe gibt es nur einen Kostenträger. Die gemischte Finanzierung von Verbundaufgaben fällt weg.

Kantone und Gemeinden können nicht länger ihre politischen Vorhaben auf Kosten des Bundeshaushalts vorantreiben. Gemeinden, die ihre Velowege vergolden wollen, stehen selbst in der Verantwortung. Im Gegenzug erhalten die unteren Staatsebenen ihre Autonomie zurück.

Ein radikaler Vorschlag, der eine umfassende Entflechtung der Aufgaben und eine neue Aufteilung der Finanzströme von Bund und Kantonen zur Folge hätte. In seinen Konsequenzen vergleichbar mit dem Übergang vom Staatenbund zum Bundesstaat.

Literatur: Weigelt, K. (2025). Die Eidgenossenschaft im 21. Jahrhundert. Eine alte Idee für eine neue Zeit, Verlag NZZ Libro

Politik

Die Lebenswirklichkeit macht den Unterschied

publiziert am 28. November 2024

In der Schweiz werden alle grösseren Städte von einer linken Mehrheit regiert. Dies aus einem einfachen Grund. Hier befinden sich die öffentlichen Verwaltungen, die Spitäler und die höheren Bildungseinrichtungen. Die Zahl rotgrüner Wählerinnen und Wähler steigt mit der Zahl der Staatsangestellten.

Dies gelesen: «Die Bundesstadt ist zunehmend zu einer rot-grünen Parallelwelt geworden, in der man unter seinesgleichen lebt – ein staatlich umsorgtes Biotop, wo man nicht viel darauf gibt, wie das Geld erwirtschaftet wird.» (Katharina Fontana, NZZ, 25.11.2024)

Das gedacht: Amerika hat gewählt. Viele politische Beobachter reiben sich die Augen. Aus dem erwarteten und von ihnen erhofften Erfolg von Kamala Harris ist nichts geworden. Stattdessen siegte Donald Trump auf der ganzen Linie. Er holte die Mehrheit der Stimmen der Wahlleute und des Volkes. Die Republikaner gewannen den Senat und das Repräsentantenhaus. Eindeutiger geht es nicht.

Diese klaren Mehrheitsverhältnisse ändern jedoch nichts an der Tatsache, dass die Vereinigten Staate ein politisch gespaltenes Land sind. 51% der Wahlberechtigten wählten Trump, 49% Harris. Ausgeprägt erkennt man diese Spaltung, wenn man die Resultate auf County-Ebene betrachtet. Das ländliche Amerika stimmte mehrheitlich für Trump. In den grossen Städten gewann Harris.

Besonders deutlich zeigte sich dies im Bundesdistrikt Washington D.C., der Hauptstadt der USA. Hier siegte die Demokratin mit 92.5% der Stimmen. Dies aus einem einfachen Grund. Gegen 30 Prozent der Beschäftigten in Washington D.C. arbeiten für die Bundesbehörden und die lokale Verwaltung. Dazu kommen alle, die als Lebenspartner und Familienmitglieder von Staatsangestellten ebenfalls am Tropf staatlicher Lohnzahlungen hängen. Sie alle vertreten die Interessen der Verwaltung und wünschen sich einen starken Staat. more

Politik

Niemand beisst die Hand, die ihn füttert

publiziert am 24. Juni 2024

Die Abhängigkeit von staatlichen Geldern ist umfassend, durchdringt die ganze Gesellschaft. Eine Tatsache, die nicht nur unseren Staatshaushalt, sondern auch unsere Demokratie in hohem Masse beschädigt.

Dies gelesen: «Subventionen machen über 60 % des Bundeshaushaltes aus und betragen jährlich fast 50 Milliarden Franken.» (Quelle: Eidgenössische Finanzkontrolle, Jahresbericht 2023)

Das gedacht: Im Grunde genommen Schnee von gestern. Die Subventionslawine ist seit vielen Jahren eines der zentralen Probleme der Schweizer Politik. Allerdings, in Zeiten ständig steigender Steuerträge interessierte dies kaum jemand.

Und deshalb wurde und wird das Geld mit vollen Händen ausgeben. Gemäss Voranschlag 2023 machen die Subventionen für die soziale Wohlfahrt 21,5 Milliarden Franken aus. 7,7 Milliarden fliessen in die Bildung und Forschung, 7,4 Milliarden in den Verkehr. Landwirtschaft und Ernährung erhalten 3,6 Milliarden, die Beziehungen zum Ausland 2,9 Milliarden und die Wirtschaft 2 Milliarden Franken.

Kaum eine Rolle spielt die Frage, ob und in welchem Umfang dieser Geldsegen der Allgemeinheit dient. Licht in diese Dunkelkammer bringt der Subventionsreport des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität Luzern IWP. Jedes Jahr gibt der Bund 6,7 Milliarden Franken für Subventionen aus, die die allgemeine Wohlfahrt vermindern. Bei weiteren 31.3 Milliarden besteht zumindest das Risiko wohlfahrtsvermindernder Effekte.

Galoppierende Anspruchsmentalität

Nun hat sich das Blatt gewendet. Trotz weiterhin rekordhoher Steuereinnahmen. Die galoppierende Anspruchshaltung von Volk und Politik lässt sich mit den zu Verfügung stehenden Mitteln nicht mehr finanzieren.

Beispielhaft für den aktuellen Irrweg die 13. AHV-Rente. Es wird Geld verteilt, das nicht vorhanden ist. Vergleichbares gilt beispielsweise für die Klima- und die Migrationspolitik, den öffentlichen Verkehr oder die Entwicklungszusammenarbeit.

Wenig überraschend ist der Verteilkampf voll entbrannt. Jede noch so bescheidene Sparübung stösst auf erbitterten Widerstand. Linke fordern die Abschaffung der Schuldenbremse. Andere wiederrum versuchen, die dringend notwendige Ertüchtigung der Armee mit der Ukraine-Hilfe zu verknüpfen und so nicht nur die Schuldenbremse, sondern gleich noch das Stimmvolk auszutricksen. more

Politik

Der Service public gehört auf den Prüfstand

publiziert am 27. Mai 2024

Staatsunternehmen sind gekommen, um zu bleiben. Koste es, was es wolle. Der damit verbundene Schaden geht über Kaufkraftverlust und unfaire Konkurrenz hinaus. Auf der Strecke bleiben die von Schumpeter mit dem Begriff der schöpferischen Zerstörung beschriebenen Erneuerungsprozesse.

Dies gelesen: «Wir brauchen etwa sieben bis acht Pakete, um gleich viel zu verdienen wie mit einem einzigen Brief.» (Post-Chef Robert Cirillo, Tagblatt, 15.3.2024)

Das gedacht: Bemerkenswert. Der Post-Chef nennt das Kind beim Namen. Die Briefpost ist die Henne mit den goldenen Eiern. Weniger ehrlich ist seine Begründung. Die hohe Marge auf der Briefpost lässt sich nicht mit der Tatsache erklären, dass man Briefe im Gegensatz zu Paketen ohne Probleme automatisch verarbeiten kann.

Vielmehr ist es das Briefmonopol, das der Post überdurchschnittliche Gewinne garantiert. Während bei den Paketen die Post im Wettbewerb mit hocheffizienten privaten Unternehmen steht, kann sie bei der Briefpost die Preise nach Lust und Laune selbst bestimmen. Nicht der Kunde, sondern die Post selbst ist die Königin.

Service public

Diese wundervolle Geldvermehrung hat einen nicht weniger wundervollen Namen: Service public. Dieser steht mit den Worten des Bundesrates und in bestem Beamtendeutsch für eine politisch definierte Grundversorgung mit Infrastrukturgütern und Infrastrukturdienstleistungen, welche für alle Bevölkerungsschichten und Regionen des Landes nach gleichen Grundsätzen in guter Qualität und zu angemessenen Preisen zur Verfügung stehen sollen.

Privaten Unternehmen traut man dies in der Schweiz nicht zu. Eine zumindest aus historischer Sicht fragwürdige Betrachtungsweise. Der atemberaubend rasche Ausbau der Eisenbahninfrastruktur im 19. Jahrhundert kam nur dank privaten Unternehmen und kantonalen Konzessionen zustande. Verstaatlicht wurde die Eisenbahn erst kurz vor der Jahrhundertwende.

Systemfehler

Unternehmen, die in staatlich geschützten Märkten unterwegs sind, profitieren von einer Monopolrente. Die Briefpost ist dabei nur die bescheidene Spitze des Eisbergs. Und, falls diese Einnahmen nicht ausreichen, werden die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich als Steuerzahlende zur Kasse gebeten.

Beispielhaft für diese Entwicklung steht der öffentliche Verkehr. Geht es nach dem Bundesrat, dann erhalten die Bahnunternehmen in den nächsten vier Jahren über 16 Milliarden Franken für den Unterhalt der Bahninfrastruktur. Darüber hinaus wird eine nächste Botschaft für den Bahnausbau in die Vernehmlassung geschickt. Dabei geht es um weitere 10 bis 15 Milliarden Franken. Anders als beispielsweise in der Landesverteidigung spielt Geld beim öffentlichen Verkehr keine Rolle.

Der Service public ist ein Fass ohne Boden. Effizienz (die Dinge richtig tun) und Effektivität (die richtigen Dinge tun) spielen dann eine untergeordnete Rolle, wenn nicht zufriedene Kunden, sondern die Politik die Einnahmen garantiert. Die Fehler liegen im System. Daran können auch die zahllosen Mitarbeitenden der öffentlichen Unternehmen nichts ändern, die tagtäglich einen tollen Job machen. more

Politik

Allzu viel ist ungesund

publiziert am 21. Juni 2023

Die Fraktion der Staatsabhängigen hat heute über alle politischen Parteien hinaus einen zahlenmässigen Umfang, der ihr bei Abstimmungen zu staatsnahen Vorlagen und zunehmend auch bei Wahlen eine Mehrheit garantiert.

Dies gelesen: «Bern, so muss man wissen, verwöhnt seine Beamten schon heute auf eine Weise, von der man in der Privatwirtschaft meist nur träumen kann.» (Quelle: www.nzz.ch, 30.5.2023)

Das gedacht: Am 18. Juni 2023 knallten vielerorts die Champagnerkorken. Am lautesten wohl in den Räumlichkeiten der Initianten der Gletscher-Initiative. Einmal mehr hat eine linke Lobby-Organisation die direkte Demokratie in ein funktionierendes Geschäftsmodell umgebaut. Mit den richtigen Themen und der richtigen Kommunikationsstrategie lassen sich im grossen Stil Spendengelder beschaffen und eigene Leistungen finanzieren.

Wenig überraschend kündigten die Geschäftsführerinnen noch am Abstimmungssonntag die nächste Initiative an. Niemand schlachtet ein Huhn, das goldene Eier legt. Bemerkenswert aber auch die strategische Überlegenheit, mit der die Gletscher-Frauen die bürgerlichen Mitteparteien vor sich hertrieben.

Viel zu feiern gab es auch bei den Eigentümern von Mehrfamilienhäusern und Wohnblöcken sowie bei allen Unternehmen, die Heizungen installieren und Gebäudehüllen sanieren. Sie alle kommen in den Genuss von Milliarden an Subventionsgeldern. Finanziert vom Mann und der Frau von der Strasse. more

Blog-Abo

Neuste Beiträge

Schlagwörter

Bürokratie Digitalisierung Direkte Demokratie Föderalismus Gleichberechtigung Globalisierung Milizsystem Selbsthilfe Service public Sozialstaat Staatshaushalt Systemkrise Unternehmertum Verschiedenheit

Kategorien

Social Media

Tags

Gleichberechtigung Selbsthilfe Globalisierung Föderalismus Service public Milizsystem Digitalisierung Unternehmertum Verschiedenheit Sozialstaat Staatshaushalt Bürokratie Direkte Demokratie Systemkrise