Posts Tagged ‘Staatshaushalt’

Politik

Irgendwann ist jede Zitrone ausgepresst

publiziert am 19. Juni 2023

Das Hauptproblem der vom Stadtrat der Stadt St.Gallen beklagten Zentrumslasten ist nicht die mangelnde Zahlungsbereitschaft der Agglomerationsgemeinden, sondern die fehlende Kostenwahrheit bei der staatlichen Leistungserbringung.

Dies gelesen: «Der St.Galler Stadtrat hat die Zentrumslasten der Stadt neu erheben lassen. Die Studie zeigt: Die Stadt erbringt jedes Jahr Leistungen von 12 Millionen Franken, für die sie nicht entschädigt wird.» (Quelle: www.tagblatt.ch, 23.5.2023)

Das gedacht: Mit einer kürzlich publizierten Studie versucht der St.Galler Stadtrat aufzuzeigen, dass jede Einwohnerin und jeder Einwohner der Stadt die Kultur- und Freizeitaktivitäten der Besucher von ausserhalb jährlich mit 160 Franken finanziert.

Dies, weil beispielsweise im Naturmuseum drei Viertel der Besucherinnen und Besucher in den Agglomerationsgemeinden, den benachbarten Kantonen und der übrigen Schweiz wohnen. Betriebsbeiträge bekommt das Naturmuseum jedoch, abgesehen von einem Zustupf aus dem kantonalen Lotteriefonds, ausschliesslich von der Stadt.

Für den Stadtrat steht deshalb fest, dass die Stadt St.Gallen über den Finanzausgleich mehr Geld vom Kanton erhalten sollte. In dieser Betrachtungsweise geht allerdings eine andere, nicht weniger entscheidende Asymmetrie bei der Subventionierung staatlicher Institutionen vergessen.

Die Finanzierung von Kultur- und Freizeitaktivitäten über Steuergelder hat zur Folge, dass indirekt auch all diejenigen zur Kasse gebeten werden, die am entsprechenden Angebot gar nicht interessiert sind. Nichtschwimmer finanzieren das Hallenbad Blumenwies mit. Junge Menschen, die einen Kinobesuch einer Gemäldeausstellung vorziehen, beteiligen sich über ihre Steuern am Museumsbesuch von Kunstbegeisterten. Vergleichbares gilt für alle Personen, die lieber ans Open Air statt ins Theater, in die Grabenhallte oder ins Palace gehen. Und so weiter. more

Politik

Die Checkbuch-Demokratie zerstört das Checkbuch und die Demokratie

publiziert am 1. Juni 2023

Die direkte Demokratie macht das politische System der Schweiz besonders anfällig für finanzielle Gegengeschäfte. Mehrheiten an der Urne werden gekauft.

Dies gelesen: «Die neuen Subventionen summieren sich auf 3,2 Milliarden Franken. Angesichts dieser erklecklichen Summe stehen auch die meisten Wirtschaftsverbände hinter der Vorlage.» (Quelle: Die Mär vom grünen Wirtschaftswunder, Christoph Eisenring, NZZ, 16.5.2023)

Das gedacht: Endlich kommt Licht in den Schweizer Subventionsdschungel. Wie eine Untersuchung des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität Luzern zeigt, sind aus wohlfahrtstheoretischer Sicht vier von fünf Subventionsfranken fragwürdig oder überflüssig. Die potentiell schädlichen Subventionen belaufen sich auf 38 Milliarden Franken.

Zu den wohlfahrtsvermindernden Effekten gehören Wettbewerbsverzerrungen durch selektive Vergabekriterien, die Verdrängung privater Angebote und sogenannte Mitnahmeeffekte. Mit staatlichen Geldern werden Heizungen saniert, die ohnehin hätten ersetzt werden müssen.

Wie sehr die öffentliche Hand beim Verteilen staatlicher Gelder jede Beisshemmung verloren hat, zeigte sich in der jüngsten Bankenkrise. Der Bund sicherte die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS mit Garantien von insgesamt 259 Milliarden Franken ab. Geld spielt keine Rolle. more

Politik

There is no such thing as a free lunch

publiziert am 3. Mai 2023

Selbstverständlich kann man die Ansicht vertreten, dass Subventionen für Hauseigentümer und Unternehmen das Klima retten. Wer jedoch vorgibt, dass dies keine finanziellen Konsequenzen für das Volk hat, handelt unredlich.

Dies gelesen: «Die Massnahmen sollen aus den allgemeinen Bundesmitteln finanziert werden. Die Vorlage enthält keine neuen Steuern, Gebühren oder Abgaben.» (Quelle: Bundesamt für Umwelt BAFU, Klima- und Innovationsgesetz: Abstimmung am 18. Juni 2023, 21.04.2023)

Das gedacht: Am 18. Juni stimmen wir über das Klimagesetz ab. Dieses sieht vor, dass in den kommenden zehn Jahren Hauseigentümer zusätzlich zu den bisherigen Fördertöpfen für die Umstellung auf klimaschonende Heizungen 2 Milliarden Franken an Subventionen erhalten sollen. Weitere 1.2 Milliarden gehen an Industrieunternehmen und Gewerbebetriebe, die innovative Technologien zur klimaschonenden Produktion einsetzen.

Nun kann man natürlich mit der Mehrheit des Parlamentes der Überzeugung sein, dass Hauseigentümer und Unternehmen besonders notleidend sind und diese einen Anspruch darauf haben, von der Allgemeinheit finanziert zu werden. In dieses Bild passt die Begeisterung, mit der sich Branchenverbände wie Holzbau Schweiz, der Gebäudetechnikverband oder Gebäudehülle Schweiz für den staatlichen Geldsegen einsetzen. Was gibt es Schöneres als ein staatlich garantiertes und von den Steuerzahlenden finanziertes Milliardengeschäft? more

Politik

Sauhäfeli, Saudeckeli

publiziert am 23. April 2023

Was uns immer wieder wohlklingend als Public Private Partnership verkauft wird, ist in Tat und Wahrheit eine ungesunde Vermischung von privaten und öffentlichen Interessen.

Dies gelesen: «In diesem Frühjahr bestimmte eine Mehrheit im Gemeinderat, dass die Filmstars zum Zurich Film Festival künftig nicht mehr mit Limousinen anreisen sollen. (…) Stattdessen sollen die Schauspieler, nachdem sie per Bahn angereist sind, bitte zu Fuss gehen, das Tram benützen oder den Limmatquai hoch radeln.» (Quelle: www.nzz.ch, 16.3.2023)

Das gedacht: Der linksgrüne Gemeinderat der Stadt Zürich kann aus dem Vollen schöpfen. Jedes Jahr liefern die 250 grössten Unternehmen rund 800 Millionen Franken an Steuergeldern ab. Mehr als die Hälfte davon kommt von den Banken. Mit dem Geld des Klassenfeinds lässt sich wunderbar Politik machen.

Dazu gehören etwa die Einführung eines Menstruationsurlaubs, eines Mindestlohns oder einer Energiekostenzulage. Nicht weniger grosszügig zeigt man sich bei der Verabschiedung neuer Verbote. Auf der staatlichen Abschussliste stehen nicht nur hunderte von Parkplätzen, sondern auch Laubbläser, das Feuerwerk beim Zürifäscht oder digitale Werbeflächen.

Und nun will man auch die Stargäste des Zurich Film Festivals umerziehen. Künftig sollen diese nicht mehr mit der Limousine, sondern mit dem Tram oder dem Velo bei dem in Zürich bezeichnenderweise grünen «Roten Teppich» vorfahren. more

Politik

Verstaatlichte Lobbyorganisation

publiziert am 22. Januar 2023

Die Eidgenössische Medienkommission EMEK macht auf Demokratie und meint die eigenen finanziellen Vorteile.

Dies gelesen: «Geld für alle: Kleine Revolution für die Schweizer Medienförderung.» (Quelle: www.tagblatt.ch, 10.1.2023)

Das gedacht: Vor knapp einem Jahr lehnte das Schweizer Volk das Medienpaket an der Urne deutlich ab. Und nun präsentiert uns die Eidgenössische Medienkommission EMEK einen neuen Vorschlag zur staatlichen Finanzierung privater Medien, der selbst dem hartgesottensten Subventionsjäger die Sprache verschlägt.

Geht es nach der EMEK, sind künftig unabhängig von der Mediengattung und dem Distributionskanal alle privaten Medienorganisationen subventionsberechtigt, die sich an eine breite Öffentlichkeit wenden. Subventionieren möchte man mit dem Geld der Steuerzahlenden die Aus- und Weiterbildung der Medienschaffenden, den Presserat, eine nationale Nachrichtenagentur, lokale Medienstartups, die Medienforschung an Universitäten sowie die technologische Infrastruktur für journalistischen Angebote wie Plattformen, Bezahlsysteme, Redaktions- und Publikationssysteme. Und weil dies alles noch nicht reicht, garniert man den Vorschlag zusätzlich mit der Forderung nach Steuerabzügen für die Kosten der journalistischen Produktion.

Nachvollziehbar wird dieser Wunschzettel, wenn man sich vor Augen hält, wer in der Eidgenössischen Medienkommission sitzt. Es sind dies Vertreterinnen und Vertreter von Ringier und Tamedia, der linken Online-Zeitung «Republik», der SRG, des Dachverbandes der kommerziellen Kommunikation, des Schweizer Journalistinnenverbandes, des Presserates sowie von Weiterbildungsinstitutionen und der Wissenschaft. Wenig überraschend sieht das EMEK-Konzept für alle diese Expertinnen und Experten mindestens je einen Subventionstopf vor. Man macht auf Demokratie und meint die eigenen finanziellen Vorteile. more

Politik

Ohne Widerspruch kein Fortschritt

publiziert am 31. Dezember 2022

Den Stillstand der Ostschweiz werden wir nur überwinden, wenn wir endlich zu einer vernünftigen Streitkultur finden und links wie rechts, in unseren Parteien und Verbänden versteckte Denk- und Redeverbote hinter uns lassen.

Dies gelesen: «Wir gehen nicht unter in den Niederlagen, sondern in den Auseinandersetzungen, die wir nicht führen.» (Quelle: Beschriftung über der Eingangstüre zur Brasserie Lorraine, www.nzz.ch, 30.11.2022)

Das gedacht: Lang, lang, ist’s her. In den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts verdiente ich mein Taschengeld als Securitas-Wächter an der OLMA. In Erinnerung geblieben ist auch die Fahrt mit dem Sonderzug an die Messe Comptoir in Lausanne. St.Gallen war Gastkanton, die Knabenmusik St.Gallen Teil des Festprogramms. Grosse Messen prägten auch meine ersten Jahre als Unternehmer. Die Internationale Konsumgütermesse in Frankfurt war ein Muss.

Seither hat sich vieles verändert. Die Digitalisierung bestimmt zunehmend die Art und Weise wie wir kommunizieren, einkaufen und uns unterhalten. Der damit verbundene gesellschaftliche und wirtschaftliche Wandel hinterlässt tiefe Spuren in der Messelandschaft. Grosse Schweizer Publikumsmessen wie Comptoir, Muba, Züspa und der Autosalon in Genf sind Geschichte. Die Frankfurter Messe ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. more

Politik

Menstruationsurlaub

publiziert am 19. Dezember 2022

Inakzeptabel ist, wenn die Gemeinwesen bei den privaten Unternehmen hohe Steuern und Abgaben einfordern und anschliessend diese Einnahmen dazu verwenden, um diese privaten Unternehmen auf dem Arbeitsmarkt Schachmatt zu setzen.

Dies gelesen: «Die Stadt Zürich testet den Menstruationsurlaub.» (Quelle: www.watson.ch, 1.12.2022)

Das gedacht: Das Parlament der Stadt Zürich hat einen Vorstoss der Grünen überwiesen, der die Einführung eines Menstruationsurlaubs verlangt. Vorerst als Pilotprojekt. Künftig können Frauen, die starke Menstruationsbeschwerden haben, bis zu fünf Tage Urlaub im Monat beanspruchen. Nun bin ich als alter weisser Mann definitiv kein Spezialist für Menstruationsbeschwerden. Und ich weiss auch nicht, ob wie von einer Kommentatorin im Tages-Anzeiger behauptet, Frauen dank des Östrogens nach dem Zyklus wirklich vor Energie strotzen und damit den Urlaub mehr als kompensieren können. Was ich als KMU-Unternehmer aber sehr genau beurteilen kann, sind die fatalen Konsequenzen der mit unseren Steuergeldern finanzierten Grosszügigkeit staatlicher Institutionen für den Arbeitsmarkt.

In der Bundesverwaltung beträgt das Durchschnittseinkommen 125’000 Franken. Dies ist ein Drittel mehr als das Durchschnittseinkommen in der Privatwirtschaft. Dazu kommen weitere Privilegien wie automatische Lohnerhöhungen, grosszügige Pensionskassenregelungen und ein besserer Kündigungsschutz. Ein Ortszuschlag gleicht die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten am jeweiligen Wohn- bzw. Arbeitsort aus. Weiter gibt es Funktionszulagen, Arbeitsmarktzulagen und Sonderzulagen. more

Politik

Paragraphen statt Menschen

publiziert am 26. Oktober 2022

Das Gegenteil von gut ist nicht schlecht, sondern gut gemeint. Auch beim Vollzug der Flankierenden Massnahmen.

Dies gelesen: «Rund 60 000 Geflüchtete in der Schweiz haben zurzeit den Schutzstatus S. (…) Gemäss den neusten Daten haben bisher gut 4600 dieser Geflüchteten eine Arbeitsstelle gefunden.» (Quelle: NZZ, 13.10.2022)

Das gedacht: Kürzlich wollte ein befreundeter Unternehmer eine Frau einstellen, die aus der Ukraine geflüchtet ist. Die Beschäftigung hätte sie von der staatlichen Sozialhilfe unabhängig gemacht. Vor allem aber wäre es die Chance gewesen, rasch möglichst unsere Sprache zu lernen. Die Frau spricht kein Wort Deutsch.

Mein Freund hatte allerdings die Rechnung ohne das Amt für Wirtschaft des Kantons St.Gallen gemacht. Dieses verweigerte die Arbeitsbewilligung mit der Begründung, dass der vereinbarte Lohn nicht den orts- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen entspreche. Verwiesen wurde auf den nationalen Lohnrechner.

Der Lohnrechner des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO ist ein Element im Vollzug der im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit verabschiedeten Flankierenden Massnahmen und soll Lohndumping verhindern. Anhand von sieben Parametern – der Branche, dem Alter, den Dienstjahren, der Ausbildung, der Stellung im Betrieb, der Berufsgruppe und dem Kanton – definiert dieser den Lohn, den ein Schweizer Arbeitgeber seinen Mitarbeitenden zu zahlen hat. So viel zum liberalen Schweizer Arbeitsmarkt. more

Politik

Wer zahlt, befiehlt.

publiziert am 30. August 2022

Staatliche Sicherheitsversprechen und unternehmerische Freiheit schliessen sich gegenseitig aus.

Dies gelesen: «Was lassen wir uns noch alles bieten?» (Quelle: www.bauernzeitung.ch, 4.8.2022)

Das gedacht: Sepp Sennhauser, Co-Präsident von Bio Ostschweiz und St.Galler CVP-Kantonsrat, beklagt in einem Gastbeitrag in der BauernZeitung die überbordende Landwirtschaftsbürokratie. Mit klaren Worten beschreibt er das wachsende Heer von Amtsstellen, Beratungsfirmen, Abnehmern und Zulieferern, die den immer wenigeren Betrieben sagen, was zu tun ist und was nicht gemacht werden darf. Dazu kommen die Wünsche der Konsumentinnen und Konsumenten sowie die neuen Vorschriften der Discounter und der verschiedenen Labels, die aus seiner Sicht das Chaos perfekt machen.

Für Sennhauser ist die Schmerzgrenze erreicht. Damit ist er nicht alleine. Vergleichbar mit einem unaufhaltbaren Lavastrom wälzt sich die Vollzugsbürokratie durch unser Land. Der im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) erstellte Bürokratiemonitor schätzt, dass alleine bei den kleineren und mittleren Unternehmen Bürokratiekosten von gegen 6 Milliarden Franken anfallen. Immer mehr Staatsangestellte beschäftigen sich mit dem Vollzug von immer mehr Gesetzen und Verordnungen. Dabei weiss die linke Hand oft nicht, was die rechte tut. Viele Vorschriften überfordern selbst die verwaltungsinternen Spezialisten.

Allerdings, vergleicht man die Bauernschaft mit den übrigen Betroffenen, dann gibt es einen entscheidenden Unterschied. Im Gegensatz etwa zur Gastronomie oder der Baubranche geht es in der Landwirtschaftsbürokratie nicht nur um angeblich öffentliche Interessen, sondern darüber hinaus um sehr viel Geld. Nach Berechnungen von avenir suisse kostet die Landwirtschaft den Steuerzahler jährlich rund 4 Milliarden Franken. Jeder Vollerwerbsbetrieb erhält Subventionen von einigen zehntausend Franken. Weitere 3 Milliarden zahlen die Konsumentinnen und Konsumenten für den Agrarschutz an der Grenze. more

Politik

Phrasendrescher

publiziert am 5. August 2022

Politikerinnen und Politiker, die den Menschen kampflose Freiheit, stressfreie Sicherheit und leistungsunabhängige Einkommen versprechen, sind die wahren Totengräber unserer freiheitlichen Demokratie.

Dies gelesen: „You’ll never walk alone“ (Quelle: Bundeskanzler Olaf Scholz, 22.7.2022)

Das gedacht: Es gibt Lieder, die um die Welt gehen. Dazu gehört «You’ll never walk alone”. Zum ersten Mal aufgeführt wurde der Song im Jahre 1945 im Broadway-Musicals Carousel. Frank Sinatra machte daraus einen Hit. Seither wurden zahllose Coverversionen produziert.

Am bekanntesten die Aufnahme der Liverpooler Band Gerry & the Pacemakers aus dem Jahre 1963. Als Hymne des FC Liverpools vermittelt sie bis heute den Fussballfans im Anfield ein unvergleichliches Gemeinschaftserlebnis. Zehntausende liegen sich in den Armen und singen gemeinsam, dass man nie den Glauben an sich selbst verlieren soll. Gänsehaut stellt sich selbst bei Zuhörern ein, die wenig mit Massenveranstaltungen anfangen können.

Und nun kommt der staubtrockene deutsche Bundeskanzler daher und klaut den Titel für seine Propagandazwecke. Andere würden von «kultureller Aneignung» sprechen. Besonders verwerflich ist, dass Scholz die Botschaft des Songs in das exakte Gegenteil verdreht. Nun geht es nicht mehr um den Glauben an sich selbst, sondern um die Zusicherung, dass der Staat für alle und alles sorgt. Niemand werde mit seinen Problemen alleingelassen, so Scholz: «keine einzelne Bürgerin, kein einzelner Bürger, auch nicht die Unternehmen in diesem Land». more

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