Was uns immer wieder wohlklingend als Public Private Partnership verkauft wird, ist in Tat und Wahrheit eine ungesunde Vermischung von privaten und öffentlichen Interessen.

Dies gelesen: «In diesem Frühjahr bestimmte eine Mehrheit im Gemeinderat, dass die Filmstars zum Zurich Film Festival künftig nicht mehr mit Limousinen anreisen sollen. (…) Stattdessen sollen die Schauspieler, nachdem sie per Bahn angereist sind, bitte zu Fuss gehen, das Tram benützen oder den Limmatquai hoch radeln.» (Quelle: www.nzz.ch, 16.3.2023)

Das gedacht: Der linksgrüne Gemeinderat der Stadt Zürich kann aus dem Vollen schöpfen. Jedes Jahr liefern die 250 grössten Unternehmen rund 800 Millionen Franken an Steuergeldern ab. Mehr als die Hälfte davon kommt von den Banken. Mit dem Geld des Klassenfeinds lässt sich wunderbar Politik machen.

Dazu gehören etwa die Einführung eines Menstruationsurlaubs, eines Mindestlohns oder einer Energiekostenzulage. Nicht weniger grosszügig zeigt man sich bei der Verabschiedung neuer Verbote. Auf der staatlichen Abschussliste stehen nicht nur hunderte von Parkplätzen, sondern auch Laubbläser, das Feuerwerk beim Zürifäscht oder digitale Werbeflächen.

Und nun will man auch die Stargäste des Zurich Film Festivals umerziehen. Künftig sollen diese nicht mehr mit der Limousine, sondern mit dem Tram oder dem Velo bei dem in Zürich bezeichnenderweise grünen «Roten Teppich» vorfahren.

Als politisch Interessierter staunt man über die Probleme, die das Zürcher Stadtparlament beschäftigen. Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie eine politische Behörde dazukommt, einem privaten Unternehmen vorzuschreiben, mit welcher Art Fahrzeug Gäste abgeholt werden.

Die Antwort auf diese Frage findet man in den Finanzierungsmodalitäten des Festivals. Mitgegründet wurde das Zurich Film Festival von Nadja Schildknecht, einem erfolgreichen Model und Moderatorin. Hauptsponsorin ist die Credit Suisse, an deren Spitze bis vor kurzem Urs Rohner stand, der Lebenspartner von Nadja Schildknecht. Zusätzlich gibt es im grossen Stil staatliche Subventionen. Die Stadt Zürich, der Kanton Zürich und der Bund zahlen jedes Jahr rund 1,3 Millionen Franken. Die Erhöhung des städtischen Beitrages von 350’000 auf 500’000 Franken anfangs 2023 war denn auch der Anlass für die Vorgabe, auf Limousinen zu verzichten. Wer zahlt, befiehlt.

Heute gehört das Unternehmen Zurich Film Festival zur NZZ-Gruppe. Und so schliesst sich der Kreis. Der Verwaltungsratspräsident der CS finanziert mit dem Geld «seiner» Bank die unternehmerischen Aktivitäten seiner Lebenspartnerin. Die linken Kulturminister in Bund, Kanton Zürich und Stadt Zürich subventionieren die NZZ, die bei jeder anderen Gelegenheit übermässige Staatsausgaben kritisiert.

Im Zusammenhang mit dem Untergang der Credit Suisse sprachen Christoph A. Schaltegger und René Scheu vom helvetischen Kumpel-Kapitalismus, von der Durcheinanderschweiz. Gemeint ist eine Wirtschaftsform, in der es zu einer immer stärkeren Verbandelung von Politik, Verwaltung und privatem Management kommt. Eine Hand wäscht die andere. Oder mit den Worten unserer Grossmutter: Sauhäfeli, Saudeckeli.

Selbstverständlich ist es wunderbar, wenn Privatpersonen mit ihrem eigenen Geld soziale, kulturelle oder sportliche Initiativen unterstützen. Darum geht es jedoch beim Sponsoring von Veranstaltungen wie dem Zurich Film Festival nicht. Die Damen und Herren mit der Spendierhose nehmen nicht das eigene Geld in die Hand. Vielmehr sind es bei den Regierungen die Steuerzahlenden und im Falle der Credit Suisse die Aktionäre, die ungefragt zur Kasse gebeten werden.

Angesprochen ist mit der Durcheinanderschweiz ein Problem, das weit über die Fragen von Sponsorengeldern hinausgeht. Was uns immer wieder wohlklingend als Public Private Partnership verkauft wird, als vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen der Privatwirtschaft, ist in Tat und Wahrheit eine ungesunde Vermischung von privaten und öffentlichen Interessen. Wenn es schwierig wird, werden Abhängigkeiten zum Problem.

Auch in diesem Zusammenhang braucht es eine Rückbesinnung auf ordnungspolitische Grundsätze. Staat und Privat sind konsequent zu trennen. Die Gemeinwesen kümmern sich um diejenigen Belange, die nur von allen gemeinsam geleistet werden können. Zum Beispiel die Disziplinierung systemrelevanter Banken. Alles andere ist Sache des privaten Sektors. Für Unternehmen dagegen gelten die Worte von Milton Friedman: «The business of business is business». Erfolgreiche Unternehmen kümmern sich um ihr Geschäft, um ihre Mitarbeitenden, Kunden und Aktionäre. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.