6 Staatsgewalt

Keller-Sutter und der liberale Kompass

publiziert am 31. März 2023

Private Unternehmen, deren Konkursrisiko für das System kein Problem ist, die weder staatliche Subventionen noch staatliche Sicherheitsgarantien beanspruchen, sollten von der Politik in Ruhe gelassen werden.

Dies gelesen: «Es ist leider so, dass der Konkurs einer international systemrelevanten Bank völlig andere Konsequenzen hätte als der Konkurs eines KMU.» (Quelle: BR Karin Keller-Sutter, www.nzz.ch, 25.3.2023)

Das gedacht: Bundesrat, Nationalbank und Finma haben als Gegengift zum Vertrauensverlust der Credit Suisse Notrecht eingesetzt. Die «Too big to fail»-Gesetzgebung, die Eigentumsgarantie, Aktionärsrechte, das Wettbewerbsrecht und das Öffentlichkeitsgesetz wurden ausser Kraft gesetzt. Wenn es wirklich schwierig wird, erweisen sich der Gesetzgebungs- und Verordnungsoverkill, die Vollzugsbürokratie und die Flut von externen Expertisen und Beratungsmandaten als unbrauchbar. Wie bereits bei Corona und der Energiewende entpuppen sich die 30’000 Bundesangestellten als reine Schönwetter-Piloten.

Nun ist es zweifellos so, dass der Konkurs einer Grossbank gesamtwirtschaftlich andere Konsequenzen hat als die Zahlungsunfähigkeit einer Bäckerei oder eines Maschinenbauunternehmens. Es ist deshalb nachvollziehbar, wenn sich die Politik und die Verwaltung mit diesen systemrelevanten Unternehmen beschäftigen und mit bürokratischen Massnahmen Leitplanken für deren Geschäftstätigkeit definieren. more

Politik

Anmassung von Wissen

publiziert am 13. Februar 2023

Heute heisst es: In Bundesbern muss beginnen, was leuchten soll im Vaterland. Eine Direktive, die zum Scheitern verurteilt ist. Nicht nur in der Klimapolitik.

Dies gelesen: «Der Bund sorgt dafür, dass die Wirkung der in der Schweiz anfallenden von Menschen verursachten Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 Null beträgt.» (Quelle: Art. 3 Abs. 1 Klimaschutzgesetz)

Das gedacht: Der Bund nimmt die Sache in die Hand. So steht es im Klimaschutzgesetz, über das wir im Sommer abstimmen. Er kann es. Dies trifft erfahrungsgemäss dann zu, wenn es um das Tagesgeschäft geht. Unsere Nationalstrassen, der Bau von Eisenbahntunnels, aber auch die Steuerverwaltung, die Mehrwertsteuerkontrolle, das Verteilen von Subventionen an die Landwirtschaft, Sportverbände oder die Kultur, dies alles funktioniert vergleichsweise gut.

Anders sieht es aus, wenn die Herausforderung nicht im Verwalten der Gegenwart, sondern im Gestalten der Zukunft liegt. In die Coronapandemie und in die neutralitätspolitischen Herausforderungen des Ukrainekriegs stolperte der Bundesrat mehr oder weniger unvorbereitet hinein. Digitalisierungsprojekte scheitern. Auf das elektronische Patientendossier warten wir seit dem Jahre 2007. In der Altersvorsorge und im Gesundheits- und Pflegebereich herrscht ein riesiger Reformstau. Die Umlagerungsziele des Alpenschutzartikels sind nicht einmal das Papier wert, auf dem sie geschrieben wurden. Die Energiestrategie 2050 entpuppt sich wenig überraschend als Rohrkrepierer. Das leichtsinnige Spiel mit der Versorgungssicherheit gefährdet unsere Zukunft. Und nun will uns das Parlament mit dem Klimaschutzgesetz weismachen, dass der Bund dafür sorgen wird, dass bis ins Jahr 2040 im Sektor Gebäude die Treibhausgasemissionen um 82 Prozent (und nicht 81 und auch nicht 83 Prozent) und im Sektor Verkehr um 57 Prozent vermindert werden. Mehr Selbstüberschätzung geht nicht. more

Politik

Manipulierte Meinungsbildung

publiziert am 30. Januar 2023

Bundesräte, die den Bezug zur Realität verloren haben, können zurücktreten. Kaum jemand wird sie vermissen. Anders sieht es aus, wenn politischer Opportunismus unsere Institutionen beschädigt.

Dies gelesen: ««Nächste Woche stehen wichtige Entscheide an. Wenn es Ihnen dient, kann ich gerne einen Austausch mit Bundesrat Berset gegen Ende Woche organisieren.» (Mail von Peter Lauener an Marc Walder, Quelle: ww.nzz.ch, 21.1.2023)

Das gedacht: Zugegeben. Ich bin etwas naiv. In meinem Demokratieverständnis ist das Stimmvolk der Souverän. Ganz besonders in einer direkten Demokratie, in der Sachfragen von grundlegender Bedeutung vom Volk und den Ständen entschieden werden. Die Gesetzgebungskompetenzen liegen bei den Parlamenten, der Legislative. Die Aufgabe des Bundesrates, der Exekutive, ist es, diese Gesetze zu vollziehen.

So weit, so klar. Ebenso klar ist, dass Berufspolitiker an dieser Aufgabenteilung wenig Freude haben. Überzeugt von der eigenen Überlegenheit erleben diese das Stimmvolk als Sand im Getriebe. Und so gibt man Gegensteuer. Zum Beispiel über die Manipulation der veröffentlichten Meinung. Die eingangs zitierte «Zusammenarbeit» zwischen dem Departement Berset und dem Ringier-Konzern ist dabei nur die besonders hässliche und möglicherweise strafrechtlich relevante Spitze des Eisbergs. Und dieser Eisberg hat es in sich. Im Jahre 2021 investierte die Bundesverwaltung über 120 Millionen Franken in die Öffentlichkeitsarbeit. In Vollzeitstellen gerechnet erklärten uns nicht weniger als 410 bundeseigene Kommunikationsverantwortliche tagein tagaus, was richtig und was falsch ist und wie wir uns zu verhalten haben. Im Vergleich zu dieser staatlichen Propagandawalze sind die PR-Budgets der Parteien, Verbände und Interessenorganisationen nicht viel mehr als laue Lüftchen im Orkan der politischen Auseinandersetzung. more

Politik

Der Wunsch ist der Vater des Gedankens

publiziert am 21. November 2022

Wir werden zunehmend von Persönlichkeiten regiert, die in ihrem Leben nie etwas anderes als Konzepte, Studien, Berichte und Protokolle produziert haben. Hoffnung auf Besserung gibt es nicht. Mit Ueli Maurer verlässt der letzte Bundesrat mit einer Berufslehre die Regierung.

Dies gelesen: «Wenn sie es wollen, können sie das erreichen.» (Quelle: Bundesrätin Viola Amherd, zitiert in NZZ, 2.11.2022)

Das gedacht: Anfangs Jahr schickte das Bundesamt für Sport die überarbeitete Sportförderungsverordnung in die Vernehmlassung. Diese sah vor, dass sich bis Ende 2024 der Frauenanteil in den Gremien von Sportverbänden auf mindestens 40 Prozent erhöhen muss. Im Interesse der Gleichstellung der Geschlechter. Wer nicht spurt, bekommt vom Bund keine Beiträge mehr.

Eine absurde Idee. Nicht nur mit Blick auf traditionell männerlastige Sportarten. Insbesondere negierte das Bundesamt die Tatsache, dass bereits heute viele Verbände Mühe haben, ihre Gremien mit ehrenamtlich tätigen Mitarbeitenden zu besetzen. Die meisten Sportverbände können die Quotenforderung gar nicht erfüllen. Nur, dies interessiert die für das Bundesamt für Sport verantwortliche Bundesrätin Amherd nicht. Auf kritische Kommentare reagierte sie mit der lapidaren Bemerkung, dass alles nur eine Frage des Wollens sei.

In der Zwischenzeit wird diese versalzene Suppe nicht mehr so heiss gegessen, wir sie einst gekocht wurde. Die Vernehmlassung bei den Sportverbänden fiel derart negativ aus, dass selbst die quotenverliebte Oberwalliserin zurückrudern musste. Heute spricht das Bundesamt für Sport nur noch von «sachgerechten Vorgaben» und von einer Umsetzung mit «Augenmass».

Nun geht es bei der Frage, nach welchen Kriterien beispielsweise Swiss Badminton oder der Verband von Jungwacht und Blauring mit staatlichen Geldern ausgestattet werden, nur um einen Nebenschauplatz. Der ursprüngliche Plan von Amherd lässt jedoch tief blicken und erklärt vieles, was in Bundesbern aus dem Ruder läuft. more

Politik

Paragraphen statt Menschen

publiziert am 26. Oktober 2022

Das Gegenteil von gut ist nicht schlecht, sondern gut gemeint. Auch beim Vollzug der Flankierenden Massnahmen.

Dies gelesen: «Rund 60 000 Geflüchtete in der Schweiz haben zurzeit den Schutzstatus S. (…) Gemäss den neusten Daten haben bisher gut 4600 dieser Geflüchteten eine Arbeitsstelle gefunden.» (Quelle: NZZ, 13.10.2022)

Das gedacht: Kürzlich wollte ein befreundeter Unternehmer eine Frau einstellen, die aus der Ukraine geflüchtet ist. Die Beschäftigung hätte sie von der staatlichen Sozialhilfe unabhängig gemacht. Vor allem aber wäre es die Chance gewesen, rasch möglichst unsere Sprache zu lernen. Die Frau spricht kein Wort Deutsch.

Mein Freund hatte allerdings die Rechnung ohne das Amt für Wirtschaft des Kantons St.Gallen gemacht. Dieses verweigerte die Arbeitsbewilligung mit der Begründung, dass der vereinbarte Lohn nicht den orts- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen entspreche. Verwiesen wurde auf den nationalen Lohnrechner.

Der Lohnrechner des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO ist ein Element im Vollzug der im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit verabschiedeten Flankierenden Massnahmen und soll Lohndumping verhindern. Anhand von sieben Parametern – der Branche, dem Alter, den Dienstjahren, der Ausbildung, der Stellung im Betrieb, der Berufsgruppe und dem Kanton – definiert dieser den Lohn, den ein Schweizer Arbeitgeber seinen Mitarbeitenden zu zahlen hat. So viel zum liberalen Schweizer Arbeitsmarkt. more

Politik

Phrasendrescher

publiziert am 5. August 2022

Politikerinnen und Politiker, die den Menschen kampflose Freiheit, stressfreie Sicherheit und leistungsunabhängige Einkommen versprechen, sind die wahren Totengräber unserer freiheitlichen Demokratie.

Dies gelesen: „You’ll never walk alone“ (Quelle: Bundeskanzler Olaf Scholz, 22.7.2022)

Das gedacht: Es gibt Lieder, die um die Welt gehen. Dazu gehört «You’ll never walk alone”. Zum ersten Mal aufgeführt wurde der Song im Jahre 1945 im Broadway-Musicals Carousel. Frank Sinatra machte daraus einen Hit. Seither wurden zahllose Coverversionen produziert.

Am bekanntesten die Aufnahme der Liverpooler Band Gerry & the Pacemakers aus dem Jahre 1963. Als Hymne des FC Liverpools vermittelt sie bis heute den Fussballfans im Anfield ein unvergleichliches Gemeinschaftserlebnis. Zehntausende liegen sich in den Armen und singen gemeinsam, dass man nie den Glauben an sich selbst verlieren soll. Gänsehaut stellt sich selbst bei Zuhörern ein, die wenig mit Massenveranstaltungen anfangen können.

Und nun kommt der staubtrockene deutsche Bundeskanzler daher und klaut den Titel für seine Propagandazwecke. Andere würden von «kultureller Aneignung» sprechen. Besonders verwerflich ist, dass Scholz die Botschaft des Songs in das exakte Gegenteil verdreht. Nun geht es nicht mehr um den Glauben an sich selbst, sondern um die Zusicherung, dass der Staat für alle und alles sorgt. Niemand werde mit seinen Problemen alleingelassen, so Scholz: «keine einzelne Bürgerin, kein einzelner Bürger, auch nicht die Unternehmen in diesem Land». more

Politik

Misserfolgshonorar

publiziert am 10. Juli 2022

Staatsversagen führt nicht zu weniger, sondern zu mehr Staat. Ein klassischer Fehlanreiz.

Dies gelesen: «Jetzt wird durchregiert! (….) Die Erosion demokratischer Selbstverständlichkeiten ist atemberaubend.» (Renato Beck, WOZ-Redaktor, auf Twitter)

Das gedacht: WOZ, Die Wochenzeitung, verdient Anerkennung. Seit 1981 funktioniert sie als überregionale, linke Zeitung. Ohne staatliche Subventionen. Mal abgesehen von der Posttaxenverbilligung von rund 200 000 Franken.

Im Gegensatz zu vielen anderen politisch Bewegten wird bei der WOZ nicht nur «glafferet», sondern selbstverantwortlich «glieferet». Und deshalb lohnt sich die Auseinandersetzung mit ihren Argumenten. Beispielsweise, wenn ein WOZ-Redaktor im Zusammenhang mit dem Entscheid des Bundesrates, den Kauf der F-35A vor der Abstimmung zur zweiten, noch nicht eingereichten Anti-Kampfflugzeug-Initiative abzuschliessen, die Erosion demokratischer Selbstverständlichkeiten beklagt.

Allerdings verlieren die Krokodilstränen des WOZ-Redaktors ihre Glaubwürdigkeit, wenn man seine Artikel aus Corona-Zeiten liest. So schwärmte er am 4. März 2021 unter dem Titel «Das bürgerliche Endspiel» vom starken Staat, von einer Überführung der linken Coronapolitik in die kommende Zeit. «Die Transformation hat gerade erst begonnen», so Renato Beck.

Massive Eingriffe in die Grundrechte, die exekutive Selbstermächtigung, fehlende gesetzliche Grundlagen, unbegrenzte Staatsschulden, dies alles ist offensichtlich dann kein Problem, wenn im Interesse einer linken Agenda durchregiert wird. more

Politik

Von der Schweiz für die Schweiz?

publiziert am 24. Juni 2022

Stossend ist, wenn Behörden, die unter Androhung von Sanktionen Schweizer Löhne durchsetzen, sich durch eine Auftragsvergabe ins Ausland den Konsequenzen des eigenen Lohndiktats entziehen.

Dies gelesen: «Printed in Germany» (Quelle: Lohnbuch 2021, Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich)

Das gedacht: Die Schweiz hat einen liberalen Arbeitsmarkt. So heisst es. In Tat und Wahrheit ist auch bei uns alles, was in irgendeiner Art und Weise mit beruflichen Tätigkeiten zu hat, in hohem Masse durchreguliert.

Dazu gehören die im Rahmen der Personenfreizügigkeit mit der EU eingeführten Flankierenden Massnahmen. Ziel der Flankierenden Massnahmen ist es sicherzustellen, dass ausländische Arbeitskräfte und Firmen das in der Schweiz geltende Lohn- und Sozialniveau nicht missbräuchlich unterschreiten. Verhindert werden sollen Lohndumping und missbräuchliche Arbeitsbedingungen.

Als eine der Konsequenzen der Flankierenden Massnahmen hat sich die Zahl der Arbeitsverhältnisse verdreifacht, die einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag unterstellt sind. Vor zwanzig Jahren waren es rund 350’000 Arbeitnehmende. Heute sind es deutlich über eine Million. Für alle anderen Berufe gelten die sogenannten orts- und branchenüblichen Referenzlöhne. Diese werden von den tripartiten Kommissionen der Kantone und des Bundes berechnet und durchgesetzt.

Jedes Jahr kontrolliert die staatliche Arbeitsmarktpolizei schweizweit rund 40’000 Betriebe. 80 Prozent der kontrollierten Beschäftigten arbeiten bei einem Schweizer Arbeitgeber. Was uns der Bundesrat einst als Kontrolle ausländischer Firmen und als Instrumente zur Missbrauchsbekämpfung verkauft hat, entwickelte sich zu einer umfassenden staatlichen Überwachung des nationalen Arbeitsmarkts.

Nun liegt es auf der Hand, dass angesichts der Vielfalt von Berufen, Branchen, unterschiedlichen regionalen Begebenheiten und insbesondere den individuellen Voraussetzungen der einzelnen Beschäftigungsverhältnisse der Vollzug dieses Bürokratiemonsters einige Schwierigkeiten bereitet. Und so versucht man halt wie gewohnt das Feuer mit Benzin, respektive viel Papier zu löschen.

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich erarbeitete ein Lohnbuch, das auf mehr als 700 Seiten rund 9’400 Lohnangaben zu allen denkbaren Berufen liefert. Wer das Buch zur Hand nimmt, weiss nach der Lektüre auf Franken und Rappen genau, welcher Lohn einer Applikationsentwicklerin, einem Produktmanagers in der Werbebranche, einer Fitnesstrainerin oder einem Lastwagenchauffeur zu bezahlen ist. more

Politik

Betroffenheitsgraben

publiziert am 21. März 2022

Die direkte Demokratie funktioniert von unten nach oben. Themen und Sachfragen, die nur einzelne Gemeinden oder Kantone betreffen, sind von diesen und nicht vom Schweizer Stimmvolk zu regeln.

Für die Bevölkerung des Kantons St.Gallen war die Sache klar. 64,4 % der Abstimmungswilligen und alle Gemeinden verwarfen das Medienpaket. Selbst die rotgrüne Stadt St.Gallen lehnte die von Bundesrat und Parlament vorgeschlagenen Subventionen für private Medienhäuser ab.

In der Abstimmungsstatistik findet man allerdings eine bemerkenswerte Ausnahme. Die im Kanton St.Gallen stimmberechtigten Auslandschweizer stimmten dem Medienpaket mehrheitlich zu. Dies ist insofern erstaunlich, als viele der vorgeschlagenen Massnahmen für die Auslandschweizer bedeutungslos sind. Dies gilt insbesondere für die Millionensubventionen zu Gunsten der Frühzustellung von Tageszeitungen.

Die Zustimmung der Auslandschweizer zu den Milliardensubventionen hat wohl in erster Linie damit zu tun, dass diese in der Regel in der Schweiz keine Steuern bezahlen. Der wuchernde Staatsapparat belastet sie nicht. Staatsausgaben sind offensichtlich dann kein Problem, wenn man selbst nicht zur Kasse gebeten wird. more

Politik

Vorauseilender Gehorsam

publiziert am 22. November 2021

Der gigantische Staatsapparat mit seinen vermeintlich unbegrenzten finanziellen Mitteln und den damit verbundenen Abhängigkeiten ist eine Gefahr für unsere direkte Demokratie. Kein Hund beisst die Hand, die ihn füttert.

Lang, lang ist’s her. Vor vielen Jahren besuchte ich eine Versammlung des Gewerbeverbandes der Stadt St.Gallen. Unter anderem ging es um die Parolenfassung zu einem bedeutenden Bauprojekt der Stadt. Der Vorstand des Gewerbeverbandes zeigte sich kritisch und empfahl Stimmenthaltung. Da meldete sich ein prominenter Bauunternehmer zu Wort. Und dies mit einer klaren Botschaft: Stimmenthaltung kommt nicht in Frage. Staatliche Bauprojekte werden vom Gewerbeverband unterstützt. Ohne Wenn und Aber.

Der Bauunternehmer setzte sich durch. Wenig überraschend. Die öffentliche Hand ist die wichtigste Kundin des Baugewerbes. Jedes Bauprojekt bringt Umsatz. Je teurer, umso besser. Da bleibt kein Platz für kritische Bemerkungen.

Der Bund, die Kantone, die Gemeinden und die öffentlichen Sozialversicherungen geben jedes Jahr 240 Milliarden Franken aus. Die öffentliche Hand ist ein übermächtiger Auftraggeber. Und dies nicht nur für das Baugewerbe. Die vier grossen Wirtschaftsprüfer der Schweiz beispielsweise kassieren für ihre Beratungsleistungen über die Jahre Hunderte Millionen Franken vom Staat. more

Posts Tagged ‘6 Staatsgewalt’

Keller-Sutter und der liberale Kompass

Anmassung von Wissen

Manipulierte Meinungsbildung

Der Wunsch ist der Vater des Gedankens

Paragraphen statt Menschen

Phrasendrescher

Misserfolgshonorar

Von der Schweiz für die Schweiz?

Betroffenheitsgraben

Vorauseilender Gehorsam

Blog-Abo

Neuste Beiträge

Schlagwörter

Kategorien

Social Media

Blog-Abo

Neuste Beiträge

Schlagwörter

Kategorien

Social Media

Tags