5 Systemkrise

Allzu viel ist ungesund

publiziert am 21. Juni 2023

Die Fraktion der Staatsabhängigen hat heute über alle politischen Parteien hinaus einen zahlenmässigen Umfang, der ihr bei Abstimmungen zu staatsnahen Vorlagen und zunehmend auch bei Wahlen eine Mehrheit garantiert.

Dies gelesen: «Bern, so muss man wissen, verwöhnt seine Beamten schon heute auf eine Weise, von der man in der Privatwirtschaft meist nur träumen kann.» (Quelle: www.nzz.ch, 30.5.2023)

Das gedacht: Am 18. Juni 2023 knallten vielerorts die Champagnerkorken. Am lautesten wohl in den Räumlichkeiten der Initianten der Gletscher-Initiative. Einmal mehr hat eine linke Lobby-Organisation die direkte Demokratie in ein funktionierendes Geschäftsmodell umgebaut. Mit den richtigen Themen und der richtigen Kommunikationsstrategie lassen sich im grossen Stil Spendengelder beschaffen und eigene Leistungen finanzieren.

Wenig überraschend kündigten die Geschäftsführerinnen noch am Abstimmungssonntag die nächste Initiative an. Niemand schlachtet ein Huhn, das goldene Eier legt. Bemerkenswert aber auch die strategische Überlegenheit, mit der die Gletscher-Frauen die bürgerlichen Mitteparteien vor sich hertrieben.

Viel zu feiern gab es auch bei den Eigentümern von Mehrfamilienhäusern und Wohnblöcken sowie bei allen Unternehmen, die Heizungen installieren und Gebäudehüllen sanieren. Sie alle kommen in den Genuss von Milliarden an Subventionsgeldern. Finanziert vom Mann und der Frau von der Strasse. more

Politik

Keller-Sutter und der liberale Kompass

publiziert am 31. März 2023

Private Unternehmen, deren Konkursrisiko für das System kein Problem ist, die weder staatliche Subventionen noch staatliche Sicherheitsgarantien beanspruchen, sollten von der Politik in Ruhe gelassen werden.

Dies gelesen: «Es ist leider so, dass der Konkurs einer international systemrelevanten Bank völlig andere Konsequenzen hätte als der Konkurs eines KMU.» (Quelle: BR Karin Keller-Sutter, www.nzz.ch, 25.3.2023)

Das gedacht: Bundesrat, Nationalbank und Finma haben als Gegengift zum Vertrauensverlust der Credit Suisse Notrecht eingesetzt. Die «Too big to fail»-Gesetzgebung, die Eigentumsgarantie, Aktionärsrechte, das Wettbewerbsrecht und das Öffentlichkeitsgesetz wurden ausser Kraft gesetzt. Wenn es wirklich schwierig wird, erweisen sich der Gesetzgebungs- und Verordnungsoverkill, die Vollzugsbürokratie und die Flut von externen Expertisen und Beratungsmandaten als unbrauchbar. Wie bereits bei Corona und der Energiewende entpuppen sich die 30’000 Bundesangestellten als reine Schönwetter-Piloten.

Nun ist es zweifellos so, dass der Konkurs einer Grossbank gesamtwirtschaftlich andere Konsequenzen hat als die Zahlungsunfähigkeit einer Bäckerei oder eines Maschinenbauunternehmens. Es ist deshalb nachvollziehbar, wenn sich die Politik und die Verwaltung mit diesen systemrelevanten Unternehmen beschäftigen und mit bürokratischen Massnahmen Leitplanken für deren Geschäftstätigkeit definieren. more

Politik

Gewerkschaftliche Bruchlandung

publiziert am 20. Februar 2023

Der Niedergang der Gewerkschaften wird durch obrigkeitsstaatliche Aufgaben sowie die Nähe der Medienschaffenden zu gewerkschaftlichen Anliegen mehr als kompensiert. Wer braucht schon Mitglieder, wenn er die Verwaltung und die Konzernmedien auf seiner Seite hat?

Dies gelesen: «SNB-Initiative: Abbruch der Unterschriftensammlung» (Quelle: www.sgb.ch)

Das gedacht: Vor einem Jahr lancierte der Schweizerische Gewerkschaftsbund die Volksinitiative «Nationalbankgewinne für eine starke AHV». Dies in der festen Überzeugung, dass die Notenbank auch in Zukunft, so SP-Nationalrat und Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard, weitere Milliarden erwirtschaften wird. An die Möglichkeit von Verlusten wurde gar nicht erst gedacht. Einfältiger geht es nicht.

In der Zwischenzeit hat die Wirklichkeit die Phantasten des Gewerkschaftsbundes eingeholt. Gemäss provisorischen Berechnungen schrieb die Schweizerische Nationalbank im Jahre 2022 einen Verlust von 132 Milliarden Franken. Die in den vergangenen Jahren aufgebaute Ausschüttungsreserve hat sich über Nacht in Luft aufgelöst. Konsequenterweise hat der Gewerkschaftsbund die Unterschriftensammlung für seine Initiative abgebrochen.

Gescheiterte Unterschriftensammlungen bei Volksinitiativen sind nichts Ungewöhnliches. Ungewöhnlich ist hingegen die Bruchlandung des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Dies in zweifacher Hinsicht. more

Politik

Anmassung von Wissen

publiziert am 13. Februar 2023

Heute heisst es: In Bundesbern muss beginnen, was leuchten soll im Vaterland. Eine Direktive, die zum Scheitern verurteilt ist. Nicht nur in der Klimapolitik.

Dies gelesen: «Der Bund sorgt dafür, dass die Wirkung der in der Schweiz anfallenden von Menschen verursachten Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 Null beträgt.» (Quelle: Art. 3 Abs. 1 Klimaschutzgesetz)

Das gedacht: Der Bund nimmt die Sache in die Hand. So steht es im Klimaschutzgesetz, über das wir im Sommer abstimmen. Er kann es. Dies trifft erfahrungsgemäss dann zu, wenn es um das Tagesgeschäft geht. Unsere Nationalstrassen, der Bau von Eisenbahntunnels, aber auch die Steuerverwaltung, die Mehrwertsteuerkontrolle, das Verteilen von Subventionen an die Landwirtschaft, Sportverbände oder die Kultur, dies alles funktioniert vergleichsweise gut.

Anders sieht es aus, wenn die Herausforderung nicht im Verwalten der Gegenwart, sondern im Gestalten der Zukunft liegt. In die Coronapandemie und in die neutralitätspolitischen Herausforderungen des Ukrainekriegs stolperte der Bundesrat mehr oder weniger unvorbereitet hinein. Digitalisierungsprojekte scheitern. Auf das elektronische Patientendossier warten wir seit dem Jahre 2007. In der Altersvorsorge und im Gesundheits- und Pflegebereich herrscht ein riesiger Reformstau. Die Umlagerungsziele des Alpenschutzartikels sind nicht einmal das Papier wert, auf dem sie geschrieben wurden. Die Energiestrategie 2050 entpuppt sich wenig überraschend als Rohrkrepierer. Das leichtsinnige Spiel mit der Versorgungssicherheit gefährdet unsere Zukunft. Und nun will uns das Parlament mit dem Klimaschutzgesetz weismachen, dass der Bund dafür sorgen wird, dass bis ins Jahr 2040 im Sektor Gebäude die Treibhausgasemissionen um 82 Prozent (und nicht 81 und auch nicht 83 Prozent) und im Sektor Verkehr um 57 Prozent vermindert werden. Mehr Selbstüberschätzung geht nicht. more

Politik

Manipulierte Meinungsbildung

publiziert am 30. Januar 2023

Bundesräte, die den Bezug zur Realität verloren haben, können zurücktreten. Kaum jemand wird sie vermissen. Anders sieht es aus, wenn politischer Opportunismus unsere Institutionen beschädigt.

Dies gelesen: ««Nächste Woche stehen wichtige Entscheide an. Wenn es Ihnen dient, kann ich gerne einen Austausch mit Bundesrat Berset gegen Ende Woche organisieren.» (Mail von Peter Lauener an Marc Walder, Quelle: ww.nzz.ch, 21.1.2023)

Das gedacht: Zugegeben. Ich bin etwas naiv. In meinem Demokratieverständnis ist das Stimmvolk der Souverän. Ganz besonders in einer direkten Demokratie, in der Sachfragen von grundlegender Bedeutung vom Volk und den Ständen entschieden werden. Die Gesetzgebungskompetenzen liegen bei den Parlamenten, der Legislative. Die Aufgabe des Bundesrates, der Exekutive, ist es, diese Gesetze zu vollziehen.

So weit, so klar. Ebenso klar ist, dass Berufspolitiker an dieser Aufgabenteilung wenig Freude haben. Überzeugt von der eigenen Überlegenheit erleben diese das Stimmvolk als Sand im Getriebe. Und so gibt man Gegensteuer. Zum Beispiel über die Manipulation der veröffentlichten Meinung. Die eingangs zitierte «Zusammenarbeit» zwischen dem Departement Berset und dem Ringier-Konzern ist dabei nur die besonders hässliche und möglicherweise strafrechtlich relevante Spitze des Eisbergs. Und dieser Eisberg hat es in sich. Im Jahre 2021 investierte die Bundesverwaltung über 120 Millionen Franken in die Öffentlichkeitsarbeit. In Vollzeitstellen gerechnet erklärten uns nicht weniger als 410 bundeseigene Kommunikationsverantwortliche tagein tagaus, was richtig und was falsch ist und wie wir uns zu verhalten haben. Im Vergleich zu dieser staatlichen Propagandawalze sind die PR-Budgets der Parteien, Verbände und Interessenorganisationen nicht viel mehr als laue Lüftchen im Orkan der politischen Auseinandersetzung. more

Politik

Verstaatlichte Lobbyorganisation

publiziert am 22. Januar 2023

Die Eidgenössische Medienkommission EMEK macht auf Demokratie und meint die eigenen finanziellen Vorteile.

Dies gelesen: «Geld für alle: Kleine Revolution für die Schweizer Medienförderung.» (Quelle: www.tagblatt.ch, 10.1.2023)

Das gedacht: Vor knapp einem Jahr lehnte das Schweizer Volk das Medienpaket an der Urne deutlich ab. Und nun präsentiert uns die Eidgenössische Medienkommission EMEK einen neuen Vorschlag zur staatlichen Finanzierung privater Medien, der selbst dem hartgesottensten Subventionsjäger die Sprache verschlägt.

Geht es nach der EMEK, sind künftig unabhängig von der Mediengattung und dem Distributionskanal alle privaten Medienorganisationen subventionsberechtigt, die sich an eine breite Öffentlichkeit wenden. Subventionieren möchte man mit dem Geld der Steuerzahlenden die Aus- und Weiterbildung der Medienschaffenden, den Presserat, eine nationale Nachrichtenagentur, lokale Medienstartups, die Medienforschung an Universitäten sowie die technologische Infrastruktur für journalistischen Angebote wie Plattformen, Bezahlsysteme, Redaktions- und Publikationssysteme. Und weil dies alles noch nicht reicht, garniert man den Vorschlag zusätzlich mit der Forderung nach Steuerabzügen für die Kosten der journalistischen Produktion.

Nachvollziehbar wird dieser Wunschzettel, wenn man sich vor Augen hält, wer in der Eidgenössischen Medienkommission sitzt. Es sind dies Vertreterinnen und Vertreter von Ringier und Tamedia, der linken Online-Zeitung «Republik», der SRG, des Dachverbandes der kommerziellen Kommunikation, des Schweizer Journalistinnenverbandes, des Presserates sowie von Weiterbildungsinstitutionen und der Wissenschaft. Wenig überraschend sieht das EMEK-Konzept für alle diese Expertinnen und Experten mindestens je einen Subventionstopf vor. Man macht auf Demokratie und meint die eigenen finanziellen Vorteile. more

Politik Wissen

Teilzeit-Home-Office-Work-Life-Balance-Generation

publiziert am 13. Januar 2023

Wer flickt in Zukunft am Wochenende die ausgefallene Heizung oder sorgt für vom Schnee geräumte Strassen? Der Youtuber und die Influencerin? Wohl kaum.

Dies gelesen: Jetzt geht’s um die Wurst! Personalnot bei Migros und Co. stellt Fleischtheke in Frage – werden gar die Öffnungszeiten gekürzt? (Quelle: www.tagblatt.ch, 5.1.20023).

Das gedacht: Der Arbeitskräftemangel ist allgegenwärtig. Dabei stehen wir erst am Anfang der Entwicklung. Dies zeigen die offiziellen Statistiken. Von 1991 bis 2021 ist die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz um 24,7 Prozent von 6,8 auf 8,7 Millionen gestiegen. Im Gleichschritt mit der Bevölkerung hat sich die Zahl der Erwerbstätigen entwickelt. Aktuell arbeiten im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung nicht weniger Personen als vor zwanzig Jahren. Die wirklichen Konsequenzen der demografischen Krise werden sich erst in den nächsten Jahren so richtig bemerkbar machen, wenn die Babyboomer in Pension gehen.

Verändert hat sich jedoch das geleistete Arbeitsvolumen. 1991 arbeitete eine erwerbstätige Person in der Schweiz durchschnittlich 1718 Stunden im Jahr, 2021 waren es noch 1534 Stunden. Wir arbeiten immer weniger, sind unterwegs in die Teilzeit-Gesellschaft. Dies hat verschiedene Gründe. Um sich die Erziehungsverantwortung für die Kinder zu teilen, entscheiden sich in jungen Familien beide Elternteile für eine Reduktion des Arbeitspensums. Andere wollen mehr Zeit für ihr Hobby oder ein ausserberufliches Engagement. In vielen Fällen es ist schlicht und einfach die komfortable finanzielle Lage, die mehr Freizeit möglich macht. Doppelverdiener, die beide beim Bund zum Durchschnittslohn angestellt sind, verdienen zusammen 250’000 Franken. Unter diesen Voraussetzungen kann man problemlos zu Gunsten von mehr arbeitsfreier Zeit auf etwas Lohn verzichten. Bezeichnenderweise arbeiten denn auch 40 Prozent der Bundesangestellten in einem Teilzeitpensum. more

Politik

Ohne Widerspruch kein Fortschritt

publiziert am 31. Dezember 2022

Den Stillstand der Ostschweiz werden wir nur überwinden, wenn wir endlich zu einer vernünftigen Streitkultur finden und links wie rechts, in unseren Parteien und Verbänden versteckte Denk- und Redeverbote hinter uns lassen.

Dies gelesen: «Wir gehen nicht unter in den Niederlagen, sondern in den Auseinandersetzungen, die wir nicht führen.» (Quelle: Beschriftung über der Eingangstüre zur Brasserie Lorraine, www.nzz.ch, 30.11.2022)

Das gedacht: Lang, lang, ist’s her. In den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts verdiente ich mein Taschengeld als Securitas-Wächter an der OLMA. In Erinnerung geblieben ist auch die Fahrt mit dem Sonderzug an die Messe Comptoir in Lausanne. St.Gallen war Gastkanton, die Knabenmusik St.Gallen Teil des Festprogramms. Grosse Messen prägten auch meine ersten Jahre als Unternehmer. Die Internationale Konsumgütermesse in Frankfurt war ein Muss.

Seither hat sich vieles verändert. Die Digitalisierung bestimmt zunehmend die Art und Weise wie wir kommunizieren, einkaufen und uns unterhalten. Der damit verbundene gesellschaftliche und wirtschaftliche Wandel hinterlässt tiefe Spuren in der Messelandschaft. Grosse Schweizer Publikumsmessen wie Comptoir, Muba, Züspa und der Autosalon in Genf sind Geschichte. Die Frankfurter Messe ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. more

Politik

Der Wunsch ist der Vater des Gedankens

publiziert am 21. November 2022

Wir werden zunehmend von Persönlichkeiten regiert, die in ihrem Leben nie etwas anderes als Konzepte, Studien, Berichte und Protokolle produziert haben. Hoffnung auf Besserung gibt es nicht. Mit Ueli Maurer verlässt der letzte Bundesrat mit einer Berufslehre die Regierung.

Dies gelesen: «Wenn sie es wollen, können sie das erreichen.» (Quelle: Bundesrätin Viola Amherd, zitiert in NZZ, 2.11.2022)

Das gedacht: Anfangs Jahr schickte das Bundesamt für Sport die überarbeitete Sportförderungsverordnung in die Vernehmlassung. Diese sah vor, dass sich bis Ende 2024 der Frauenanteil in den Gremien von Sportverbänden auf mindestens 40 Prozent erhöhen muss. Im Interesse der Gleichstellung der Geschlechter. Wer nicht spurt, bekommt vom Bund keine Beiträge mehr.

Eine absurde Idee. Nicht nur mit Blick auf traditionell männerlastige Sportarten. Insbesondere negierte das Bundesamt die Tatsache, dass bereits heute viele Verbände Mühe haben, ihre Gremien mit ehrenamtlich tätigen Mitarbeitenden zu besetzen. Die meisten Sportverbände können die Quotenforderung gar nicht erfüllen. Nur, dies interessiert die für das Bundesamt für Sport verantwortliche Bundesrätin Amherd nicht. Auf kritische Kommentare reagierte sie mit der lapidaren Bemerkung, dass alles nur eine Frage des Wollens sei.

In der Zwischenzeit wird diese versalzene Suppe nicht mehr so heiss gegessen, wir sie einst gekocht wurde. Die Vernehmlassung bei den Sportverbänden fiel derart negativ aus, dass selbst die quotenverliebte Oberwalliserin zurückrudern musste. Heute spricht das Bundesamt für Sport nur noch von «sachgerechten Vorgaben» und von einer Umsetzung mit «Augenmass».

Nun geht es bei der Frage, nach welchen Kriterien beispielsweise Swiss Badminton oder der Verband von Jungwacht und Blauring mit staatlichen Geldern ausgestattet werden, nur um einen Nebenschauplatz. Der ursprüngliche Plan von Amherd lässt jedoch tief blicken und erklärt vieles, was in Bundesbern aus dem Ruder läuft. more

Politik

Wer zahlt, befiehlt.

publiziert am 30. August 2022

Staatliche Sicherheitsversprechen und unternehmerische Freiheit schliessen sich gegenseitig aus.

Dies gelesen: «Was lassen wir uns noch alles bieten?» (Quelle: www.bauernzeitung.ch, 4.8.2022)

Das gedacht: Sepp Sennhauser, Co-Präsident von Bio Ostschweiz und St.Galler CVP-Kantonsrat, beklagt in einem Gastbeitrag in der BauernZeitung die überbordende Landwirtschaftsbürokratie. Mit klaren Worten beschreibt er das wachsende Heer von Amtsstellen, Beratungsfirmen, Abnehmern und Zulieferern, die den immer wenigeren Betrieben sagen, was zu tun ist und was nicht gemacht werden darf. Dazu kommen die Wünsche der Konsumentinnen und Konsumenten sowie die neuen Vorschriften der Discounter und der verschiedenen Labels, die aus seiner Sicht das Chaos perfekt machen.

Für Sennhauser ist die Schmerzgrenze erreicht. Damit ist er nicht alleine. Vergleichbar mit einem unaufhaltbaren Lavastrom wälzt sich die Vollzugsbürokratie durch unser Land. Der im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) erstellte Bürokratiemonitor schätzt, dass alleine bei den kleineren und mittleren Unternehmen Bürokratiekosten von gegen 6 Milliarden Franken anfallen. Immer mehr Staatsangestellte beschäftigen sich mit dem Vollzug von immer mehr Gesetzen und Verordnungen. Dabei weiss die linke Hand oft nicht, was die rechte tut. Viele Vorschriften überfordern selbst die verwaltungsinternen Spezialisten.

Allerdings, vergleicht man die Bauernschaft mit den übrigen Betroffenen, dann gibt es einen entscheidenden Unterschied. Im Gegensatz etwa zur Gastronomie oder der Baubranche geht es in der Landwirtschaftsbürokratie nicht nur um angeblich öffentliche Interessen, sondern darüber hinaus um sehr viel Geld. Nach Berechnungen von avenir suisse kostet die Landwirtschaft den Steuerzahler jährlich rund 4 Milliarden Franken. Jeder Vollerwerbsbetrieb erhält Subventionen von einigen zehntausend Franken. Weitere 3 Milliarden zahlen die Konsumentinnen und Konsumenten für den Agrarschutz an der Grenze. more

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