Inakzeptabel ist es, wenn der Ausgang einer Volksabstimmung durch taktische Manöver der politischen Klasse beeinflusst wird. Dazu gehört die Manipulation des Abstimmungstermins.

Dies gelesen: «Wir haben das Unglück kommen sehen. Im Dezember haben wir Bundesrätin Sommaruga gebeten, das CO2-Gesetz erst im September dem Volk vorzulegen. (…) Im September kommen die Vorlage für die Ehe für alle und die 99-Prozent-Initiative an die Urne. Das wäre problemlos zusammen mit dem CO2-Gesetz gegangen, diese Vorlagen hätten einander nicht gebissen.» (Interview mit NR Markus Ritter, NZZ, 13.6.21)

Das gedacht: Zugegeben. Ich bin etwas naiv. Nach meiner Überzeugung geht es in einer direkten Demokratie darum, in einem offenen Wettstreit der Meinungen die Mehrheit des Volkes und allenfalls der Stände für eine Vorlage oder für deren Ablehnung zu gewinnen. Dass dabei nicht immer mit der feinen Klinge gekämpft wird, ist zu akzeptieren. Es geht um Mehrheiten und nicht um einen Schönheitspreis.

Inakzeptabel ist aber, wenn der Ausgang einer Volksabstimmung durch taktische Manöver der politischen Klasse beeinflusst wird. Dazu gehört die vom Bauerngeneral Ritter geforderte Manipulation des Abstimmungstermins für einzelne Vorlagen.

Zu diesen taktischen Spielereien gehört aber auch, wenn in einer Vorlage Dinge vermischt werden, die inhaltlich nicht direkt miteinander verbunden sind. Ein solches Sammelsurium präsentierte uns der Bundesrat mit dem Covid-19-Gesetz, über das am vergangenen Wochenende abgestimmt wurde.

Noch krasser die Verbindung der Reform der Unternehmenssteuern mit einer Geldspritze für die AHV im Mai 2019. Linke und Bürgerliche schlossen sich zu einem Kuhhandel zusammen, der die freie Willensäusserung der Stimmberechtigten verunmöglichte. Entweder musste man beiden Teilen der Vorlag zustimmen, oder beide ablehnen. Nicht möglich war es dagegen, die Steuerreform abzulehnen und die AHV-Subventionen anzunehmen. Und umgekehrt. more

Der Bundesrat ist kein gewöhnlicher Akteur in der Politikarena. Seine Währung ist das Vertrauen der Bevölkerung. Und dieses wird mit abstimmungstaktisch motivierten Taschenspielertricks mehr als nur beschädigt.

Dies gelesen: «Auf eine vierköpfige Familie, die einmal pro Jahr in Europa in die Ferien fliegt, ein Benzinauto fährt und mit Öl heizt, können bis 2030 Zusatzkosten von durchschnittlich 100 Franken pro Jahr zukommen.» (Quelle: Interview mit BR Simonetta Sommaruga zum CO2-Gesetz, NZZ, 11.3.2021)

Das gedacht: Als Lenkungsabgabe soll die CO2-Abgabe Anreize zum sparsamen Verbrauch und zum vermehrten Einsatz klimafreundlicher Energieträger setzen. Das Ziel ist es, das Konsumverhalten der Bevölkerung über den Preis zu lenken. Die politische Klasse steht damit vor der nicht ganz einfachen Aufgabe, die Bevölkerung von zusätzlichen finanziellen Belastungen zu überzeugen. Und dies in erster Linie zu Lasten der Normalverdienenden, die sich weder eine energetisch sanierte Villa noch einen Tesla leisten können.

Dieses Dilemma ist selbstverständlich auch in den PR-Abteilungen der Bundesverwaltung angekommen. Wenig überraschend reagiert man darauf mit den üblichen Beschwichtigungsformeln: Alles halb so schlimm. Es geht lediglich um 100 Franken für eine vierköpfige Familie.

100 Franken für eine vierköpfige Familie? Ernsthaft? Sollte dies zutreffen, kann man bereits heute das revidierte CO2-Gesetz als Rohrkrepierer entsorgen. Und ohne schlechtes Gewissen Nein stimmen. Keine Familie wird ihr Verhalten wegen einer Abgabe in der Höhe eines gemeinsamen Nachtessens in einem Restaurant verändern. more