15 Demokratiemanagement

Betroffenheitsgraben

publiziert am 21. März 2022

Die direkte Demokratie funktioniert von unten nach oben. Themen und Sachfragen, die nur einzelne Gemeinden oder Kantone betreffen, sind von diesen und nicht vom Schweizer Stimmvolk zu regeln.

Für die Bevölkerung des Kantons St.Gallen war die Sache klar. 64,4 % der Abstimmungswilligen und alle Gemeinden verwarfen das Medienpaket. Selbst die rotgrüne Stadt St.Gallen lehnte die von Bundesrat und Parlament vorgeschlagenen Subventionen für private Medienhäuser ab.

In der Abstimmungsstatistik findet man allerdings eine bemerkenswerte Ausnahme. Die im Kanton St.Gallen stimmberechtigten Auslandschweizer stimmten dem Medienpaket mehrheitlich zu. Dies ist insofern erstaunlich, als viele der vorgeschlagenen Massnahmen für die Auslandschweizer bedeutungslos sind. Dies gilt insbesondere für die Millionensubventionen zu Gunsten der Frühzustellung von Tageszeitungen.

Die Zustimmung der Auslandschweizer zu den Milliardensubventionen hat wohl in erster Linie damit zu tun, dass diese in der Regel in der Schweiz keine Steuern bezahlen. Der wuchernde Staatsapparat belastet sie nicht. Staatsausgaben sind offensichtlich dann kein Problem, wenn man selbst nicht zur Kasse gebeten wird. more

Politik

Generationen-Graben

publiziert am 8. Februar 2022

Ob Medienpaket, Netflix-Gesetz oder Altersvorsorge. Immer geht es zu Lasten der jungen Generation. Angeführt von Parteien, die bei jeder anderen Gelegenheit lautstark soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Nachhaltigkeit predigen. Zynischer geht es nicht.

Mitte Januar publizierte das Meinungsforschungsinstitut gfs-bern die Vox-Analyse zur Covid-19-Abstimmung vom 19. November 2021. In den Vox-Analysen untersuchen die Meinungsforscher im Auftrag des Bundesrates sämtliche Volksabstimmungen auf nationaler Ebene. Anhand von Nachbefragungen versucht man die Motive der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für ein Ja oder ein Nein an der Urne zu verstehen.

Gemäss der Medienmitteilung von gfs-bern zeigte die Nachbefragung, dass von jung bis alt und von links bis recht der Covid-19-Vorlage zugestimmt wurde. Macht man sicher allerdings die Mühe, die ganze Studie und nicht nur die selektiv verkürzte Medienmitteilung zu studieren, relativiert sich die hochoffizielle Begeisterung. Von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern mit einem Alter unter 50 Jahren stimmt etwas mehr als 50 Prozent dem Covid-19-Gesetz zu. Bei den über 50-Jährigen dagegen waren es gegen 70 Prozent. Der Generationen-Graben ist offensichtlich.

Angesichts der Vorlage erstaunt dies nicht. Ältere Menschen gehören mit Bezug auf einen möglicherweise schweren Krankheitsverlauf zu den gefährdeten Personen. Ihnen gilt in erster Linie die Schutzabsicht der Covid-Massnahmen. Geschlossene Restaurants und Nachtlokale, stillgelegte Open Airs, Versammlungsverbote, Reisebeschränkungen, der Fernunterricht an den Hochschulen, dies alles trifft dagegen vor allem junge, mobile Menschen.

Dass trotz dieser einseitigen Ausganglage mehr als die Hälfte der jüngeren Generationen dem Covid-19-Gesetz zustimmte, ist eindrücklicher Beweis von Solidarität der Jungen mit den Alten. Umgekehrt gilt dies allerdings nicht. Im Gegenteil. In der Politik erleben wir derzeit einen mehr oder weniger offenen Beutezug der älteren auf die junge Generation. more

Politik

Vorauseilender Gehorsam

publiziert am 22. November 2021

Der gigantische Staatsapparat mit seinen vermeintlich unbegrenzten finanziellen Mitteln und den damit verbundenen Abhängigkeiten ist eine Gefahr für unsere direkte Demokratie. Kein Hund beisst die Hand, die ihn füttert.

Lang, lang ist’s her. Vor vielen Jahren besuchte ich eine Versammlung des Gewerbeverbandes der Stadt St.Gallen. Unter anderem ging es um die Parolenfassung zu einem bedeutenden Bauprojekt der Stadt. Der Vorstand des Gewerbeverbandes zeigte sich kritisch und empfahl Stimmenthaltung. Da meldete sich ein prominenter Bauunternehmer zu Wort. Und dies mit einer klaren Botschaft: Stimmenthaltung kommt nicht in Frage. Staatliche Bauprojekte werden vom Gewerbeverband unterstützt. Ohne Wenn und Aber.

Der Bauunternehmer setzte sich durch. Wenig überraschend. Die öffentliche Hand ist die wichtigste Kundin des Baugewerbes. Jedes Bauprojekt bringt Umsatz. Je teurer, umso besser. Da bleibt kein Platz für kritische Bemerkungen.

Der Bund, die Kantone, die Gemeinden und die öffentlichen Sozialversicherungen geben jedes Jahr 240 Milliarden Franken aus. Die öffentliche Hand ist ein übermächtiger Auftraggeber. Und dies nicht nur für das Baugewerbe. Die vier grossen Wirtschaftsprüfer der Schweiz beispielsweise kassieren für ihre Beratungsleistungen über die Jahre Hunderte Millionen Franken vom Staat. more

Politik

Doppelmoral vom Feinsten

publiziert am 15. November 2021

Der Kampf der Schweizer Städte gegen den postindustriellen Kapitalismus wird zu einem wichtigen Teil von den postindustriellen Kapitalisten finanziert.

Das Parlament der Stadt Genf verbietet kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum. Und dies mit einer bemerkenswerten Begründung. Kommerzielle Werbung sei eine «visuelle Verschmutzung». Man werde einfach berieselt, um danach «irrationale Kaufentscheide» zu fällen, was in unserem «postindustriellen Kapitalismus» ein Grund für «Konsumwahn und Verschuldung» sei.

Man höre und staune. Genf, die Stadt Calvins, der mit seinem Denken die wirtschaftliche Entwicklung beförderte, die Stadt ehrwürdiger Privatbanken und internationaler Unternehmen, setzt zur Überwindung des postindustriellen Kapitalismus an.

Allerdings, Genf ist dabei nicht alleine. Die zehn grössten Schweizer Städte sind nach links gerutscht. In der Stadt Zürich besetzen die SP, die Alternative Liste und die Grünen sechs von neun Sitzen in der Stadtregierung. Auch in der Stadtberner Exekutive verfügt Rotgrün über eine 4:1 Mehrheit. In St.Gallen verloren die Bürgerlichen nicht nur das Stadtpräsidium. Das bürgerliche Trio FDP, Mitte und SVP stellt noch einen einzigen Stadtrat.

Dieser Linksrutsch widerspiegelt sich auch im Abstimmungsverhalten der Stadtbevölkerung. In den Kernstädten unterstützten zwei Drittel der Stimmberechtigten die Konzernverantwortungsinitiative. Vergleichbar die Abstimmung zum CO2-Gesetz. Wäre es nach der Stimmbevölkerung der Stadt Zürich gegangen, hätte man das Gesetz haushoch angenommen. 72 Prozent sagten Ja. In der Stadt Bern waren es sogar 77,5 Prozent. Die 99%-Initiative der Jungsozialisten war schweizweit chancenlos. Nicht aber in Zürich, Bern, Basel, Biel und Lausanne. more

Politik

2050

publiziert am 27. Oktober 2021

Das fixe Datum für den Ausstieg aus der fossilen Energie ist ein Freipass für jede Form des politischen Aktivismus und staatlichen Interventionismus.

Im Jahre 1949 publizierte George Orwell seinen berühmtesten Roman. Ausgehend von den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus und dem Stalinismus beschrieb er das Horrorbild einer totalitären Gesellschaft, in der alle Gedanken überwacht werden. Genial nicht nur der Inhalt, sondern auch der Titel. 1984. Einfacher und einprägsamer geht es nicht. Eine Jahreszahl gibt den Takt vor.

Auf die Kraft von Jahreszahlen, die in der Zukunft liegen, setzt auch die Politik. Beispielsweise die Alpeninitiative. Im Jahre 1994 nahm das Schweizer Volk den Alpenschutz-Artikel in der Bundesverfassung an. Dieser beauftragt den Bund, das Alpengebiet vor den negativen Auswirkungen des Transitverkehrs zu schützen.

Konkretisiert wurde der Alpenschutz-Artikel im Jahre 1999 mit dem Verkehrsverlagerungsgesetz. Und dies mit glasklaren Zielen: Bis 2009 muss die Zahl der alpenüberquerenden Lastwagenfahrten auf 650’000 reduziert werden. So die Ansage. 2009, 650’00, ohne Wenn und Aber.

Allerdings, mit der Wirklichkeit hatten diese beiden Zahlen nichts zu tun. 2008 änderte das Parlament den Fahrplan. Die Frist für das Erreichen des Verlagerungsziel wurde auf das Jahr 2018 hinausgeschoben, zwei Jahre nach Eröffnung des Gotthard-Basistunnels. more

Politik

Mehr Eigenverantwortung – weniger Politik

publiziert am 18. Oktober 2021

Es liegt in der Natur von politischen Entscheidungsprozessen, dass alle und damit letztlich niemand verantwortlich ist. Das Primat der Politik ist das Primat der institutionalisierten Verantwortungslosigkeit.

Dies gehört: «Politik handelt von Verantwortungsbereitschaft und der Übernahme von Verantwortung.» (Quelle: Robert Habeck in Talkshow Markus Lanz, 14.7.2021)

Das gedacht: Für einmal ein Zitat aus Deutschland. Allerdings, vergleichbare Aussagen gehören zum Standardrepertoire von Politikerinnen und Politikern auf der ganzen Welt. Auch in der Schweiz. Immer wieder erzählt man uns die Geschichte von der unglaublichen Verantwortung, die politische Ämter und staatliche Würden mit sich bringen.

Wer echte Verantwortung übernimmt, entscheidet nicht nur, sondern steht darüber hinaus mit seiner Person für die Folgen seiner Entscheidungen ein. Insbesondere auch dann, wenn sich diese als falsch erweisen.

Nicht so die Politik. Fehlentscheidungen haben keine persönlichen Konsequenzen. Die Einkommen der Mitglieder von Behörden und Parlamenten sind garantiert, erfolgsunabhängig. Eine gescheiterte Spitalpolitik, überschuldete Sozialwerke, fehlgeschlagene Informatikprojekte, der Postautoskandal, unterfinanzierte öffentliche Pensionskassen, die ungenügende Pandemievorsorge, fehlende Betten in den Intensivstationen, dies alles bleibt für die politisch «Verantwortlichen» ohne Folgen. more

Politik Wissen

Begleitorchester

publiziert am 11. September 2021

Für die Mächtigen ist eine wohlwollende mediale Berichterstattung das Salz in der politischen Suppe. Ganz besonders in einer ausserordentlichen Lage. Geschenke erhalten dabei die Freundschaft.

Anfangs April des vergangenen Jahres erhöhte der Bundesrat den Anteil der SRG an den Radio- und Fernsehgebühren um satte 50 Millionen Franken. Gleichzeitig stellte er ein Medienpaket zur Unterstützung privater Medien in Aussicht. Und dies unabhängig der Herausforderungen der Corona-Pandemie. Notmassnahmen, so Medienministerin Sommaruga, seien «nicht das richtige» Mittel, um die strukturellen Probleme der Verlagshäuser zu lösen.

Vier Wochen später war dies alles Schnee von gestern. Als Antwort auf Motionen aus dem Parlament präsentierte der Bundesrat ein Corona-Notpaket für private Medienunternehmen: 30 Millionen Franken für Radio- und TV-Veranstalter, 12,5 Millionen Franken für die indirekte Presseförderung, 10 Millionen Franken für die Nachrichtenagentur sowie 5 Millionen Franken für grössere Tages- und Wochenzeitungen. Die Sender der CH-Medien, zu der auch TVO und Radio FM1 gehören, erhielten in der Summe 6,94 Millionen Franken.

Nun war es in der Tat so, dass mit dem Ausbruch der Pandemie die Werbeeinnahmen der privaten Verlagshäuser einbrachen. Allein im April 2020 verzeichneten Printmedien einen Rückgang des Werbeumsatzes von 43 Prozent. Nur, damit waren sie nicht alleine. Weit härter traf es all diejenigen Unternehmen in der Gastronomie, im Einzelhandel, bei den persönlichen Dienstleistungen und der Kultur, deren Türen kurzerhand zugesperrt wurden. Einnahmen: Null. Rückgang: 100 Prozent. more

Politik Wissen

Die direkte Demokratie lebt, und wie.

publiziert am 24. Juni 2021

Die Digitalisierung gefährdet nicht die direkte Demokratie, sondern beseitigt die Deutungshoheit von Medienkonzernen und Chefredaktoren. Traditionelle Multiplikatoren haben ausgedient. Gut so.

Dies gelesen: «Um die Medienbranche bei der digitalen Transformation zu unterstützen, sollen neu auch Online-Medien gefördert werden. Dafür will der Bundesrat jährlich 30 Millionen Franken allgemeine Bundesmittel zur Verfügung stellen.» (Quelle: Bundesamt für Kommunikation, https://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home/kommunikation/neue-massnahmen-zur-medienfoerderung.html)

Das gedacht: Geht es nach dem Bundesrat und dem Parlament, werden in Zukunft die privaten Medien jedes Jahr mit zusätzlichen 125 Millionen Franken an Steuergeldern bedient. Schwerstreiche Verlegerfamilien erhalten Millionensubventionen. Ein unmoralisches Angebot.

Unter anderem will man mit den Staatsgeldern die digitale Transformation der Medienhäuser mitfinanzieren. Ein Schlag ins Gesicht all jener Branchen und Unternehmen, die sich mit eigenem Geld und unternehmerischem Risiko den Herausforderungen der Digitalisierung stellen. Zum Beispiel im Einzelhandel.

Nur, für den Bundesrat und die Mehrheit des Parlamentes sind Medienhäuser keine gewöhnlichen Unternehmen. Vielmehr kommt den Medien, so die Medienmitteilung des Bundesamtes für Kommunikation, in unserer direkten Demokratie eine zentrale Rolle zu. Und diese ist offensichtlich in Gefahr. Wenigstens aus Sicht der politischen Klasse.

In Tat und Wahrheit erleben wir dank der Digitalisierung exakt das Gegenteil. Noch nie war die direkte Demokratie so lebendig wie heute. Nur das Ständemehr verhinderte den Sieg der von NGO’s lancierten Konzernverantwortungsinitiative über die geballte Wirtschaftsmacht. Der Verein Klimaschutz als Träger der Gletscherinitiative hat zehn Mitarbeitende, zählt 2500 Mitglieder und kann gegen 50’000 Aktivisten und Sympathisantinnen mobilisieren. Die Schweiz will man mit über 100’000 Gletscher-Fahnen beflaggen. Fast im Alleingang hat die SVP der breiten Allianz der Befürworter des revidierten CO2-Gesetzes die rote Karte gezeigt. Die Kuhhorninitiative und die Trinkwasserinitiative wurden von Einzelpersonen ausserhalb des politischen Systems lanciert und durchgezogen. Die direkte Demokratie lebt, und wie.

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Politik

Griff in die Trickkiste

publiziert am 16. Juni 2021

Inakzeptabel ist es, wenn der Ausgang einer Volksabstimmung durch taktische Manöver der politischen Klasse beeinflusst wird. Dazu gehört die Manipulation des Abstimmungstermins.

Dies gelesen: «Wir haben das Unglück kommen sehen. Im Dezember haben wir Bundesrätin Sommaruga gebeten, das CO2-Gesetz erst im September dem Volk vorzulegen. (…) Im September kommen die Vorlage für die Ehe für alle und die 99-Prozent-Initiative an die Urne. Das wäre problemlos zusammen mit dem CO2-Gesetz gegangen, diese Vorlagen hätten einander nicht gebissen.» (Interview mit NR Markus Ritter, NZZ, 13.6.21)

Das gedacht: Zugegeben. Ich bin etwas naiv. Nach meiner Überzeugung geht es in einer direkten Demokratie darum, in einem offenen Wettstreit der Meinungen die Mehrheit des Volkes und allenfalls der Stände für eine Vorlage oder für deren Ablehnung zu gewinnen. Dass dabei nicht immer mit der feinen Klinge gekämpft wird, ist zu akzeptieren. Es geht um Mehrheiten und nicht um einen Schönheitspreis.

Inakzeptabel ist aber, wenn der Ausgang einer Volksabstimmung durch taktische Manöver der politischen Klasse beeinflusst wird. Dazu gehört die vom Bauerngeneral Ritter geforderte Manipulation des Abstimmungstermins für einzelne Vorlagen.

Zu diesen taktischen Spielereien gehört aber auch, wenn in einer Vorlage Dinge vermischt werden, die inhaltlich nicht direkt miteinander verbunden sind. Ein solches Sammelsurium präsentierte uns der Bundesrat mit dem Covid-19-Gesetz, über das am vergangenen Wochenende abgestimmt wurde.

Noch krasser die Verbindung der Reform der Unternehmenssteuern mit einer Geldspritze für die AHV im Mai 2019. Linke und Bürgerliche schlossen sich zu einem Kuhhandel zusammen, der die freie Willensäusserung der Stimmberechtigten verunmöglichte. Entweder musste man beiden Teilen der Vorlag zustimmen, oder beide ablehnen. Nicht möglich war es dagegen, die Steuerreform abzulehnen und die AHV-Subventionen anzunehmen. Und umgekehrt. more

Politik

Schönfärberische Zahlen

publiziert am 1. Juni 2021

Der Bundesrat ist kein gewöhnlicher Akteur in der Politikarena. Seine Währung ist das Vertrauen der Bevölkerung. Und dieses wird mit abstimmungstaktisch motivierten Taschenspielertricks mehr als nur beschädigt.

Dies gelesen: «Auf eine vierköpfige Familie, die einmal pro Jahr in Europa in die Ferien fliegt, ein Benzinauto fährt und mit Öl heizt, können bis 2030 Zusatzkosten von durchschnittlich 100 Franken pro Jahr zukommen.» (Quelle: Interview mit BR Simonetta Sommaruga zum CO2-Gesetz, NZZ, 11.3.2021)

Das gedacht: Als Lenkungsabgabe soll die CO2-Abgabe Anreize zum sparsamen Verbrauch und zum vermehrten Einsatz klimafreundlicher Energieträger setzen. Das Ziel ist es, das Konsumverhalten der Bevölkerung über den Preis zu lenken. Die politische Klasse steht damit vor der nicht ganz einfachen Aufgabe, die Bevölkerung von zusätzlichen finanziellen Belastungen zu überzeugen. Und dies in erster Linie zu Lasten der Normalverdienenden, die sich weder eine energetisch sanierte Villa noch einen Tesla leisten können.

Dieses Dilemma ist selbstverständlich auch in den PR-Abteilungen der Bundesverwaltung angekommen. Wenig überraschend reagiert man darauf mit den üblichen Beschwichtigungsformeln: Alles halb so schlimm. Es geht lediglich um 100 Franken für eine vierköpfige Familie.

100 Franken für eine vierköpfige Familie? Ernsthaft? Sollte dies zutreffen, kann man bereits heute das revidierte CO2-Gesetz als Rohrkrepierer entsorgen. Und ohne schlechtes Gewissen Nein stimmen. Keine Familie wird ihr Verhalten wegen einer Abgabe in der Höhe eines gemeinsamen Nachtessens in einem Restaurant verändern. more

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