Dies gelesen: «Je weniger sich die Beteiligten vertrauen, desto ausgiebiger wird reguliert.» (Quelle: Oliver Zimmer, Brüssel einfach?, S. 126)

Das gedacht: Intakte Familien und persönliche Freundschaften funktionieren ohne schriftliche Vereinbarungen. Die Grundlage des Zusammenlebens ist das gegenseitige Vertrauen.

Vergleichbares gilt für viele kleinere und mittlere Unternehmen. Anders als in der Konzernwirtschaft braucht es kein vierhundertseitiges Reglement, das den Umgang mit Lieferantengeschenken definiert.

Wer sich gegenseitig vertraut, braucht keine schriftlich fixierten Vorschriften. Man kann sich darauf verlassen, dass sich das Gegenüber an die stillschweigenden Regeln des Zusammenlebens hält.

Der Systemtheoretiker Niklas Luhmann hat dazu die wissenschaftliche Begründung geliefert: Vertrauen ist das mit Abstand wichtigste Mittel zur Reduktion sozialer Komplexität. Fehlt dieses Vertrauen, muss alles bis ins letzte Detail geregelt werden.

Sonderfall Schweiz

Eine Tatsache, die den Bürokratiewahnsinn in unseren Nachbarländern erklärt. Gemäss der aktuellsten OECD-Untersuchung bezeichnen lediglich 22 Prozent der französischen Bevölkerung ihr Vertrauen in die Regierung als hoch oder mässig hoch. In Deutschland sind es 35, in Italien 36 Prozent.

In der Schweiz dagegen liegt dieser Wert bei rekordhohen 62 Prozent. Experten erklären diesen Sonderfall mit der direkten Demokratie. Die Möglichkeit der sachpolitischen Mitwirkung auf allen drei Staatsebenen stärkt das Vertrauen in die staatlichen Institutionen.

Taktische Spielereien mit dem Ständemehr

Allerdings gerät diese Alleinstellung zunehmend ins Wanken. Und dies nicht nur im Zusammenhang mit dem EU-Rahmenabkommen und der Absicht des Bundesrates, das Gesetzgebungsverfahren in entscheidenden Dossiers nach Brüssel auszulagern.

Bereits im Vorfeld der parlamentarischen Debatte und der Volksabstimmung spielt der Bundesrat ein verhängnisvolles Spiel mit dem Vertrauen der Bevölkerung. Dazu gehört der Umgang mit dem Ständemehr:

• Im Gegensatz zu vergleichbaren Volksabstimmungen in der Vergangenheit und entgegen früheren Beteuerungen des Bundesrates will der Bundesrat die institutionelle Integration der Schweiz in die EU ohne eine zwingende Volksabstimmung und damit ohne Ständemehr durchboxen.
• Für Bundesrat Cassis ist das obligatorische Verfassungsreferendum nicht viel mehr als eine taktische Spielerei.

Angriff auf das politische System der Schweiz

Dass hinter der Haltung von Bundesrat Cassis mehr steckt als eine unüberlegte Bemerkung an einer Medienkonferenz, zeigt die Botschaft des Bundesrates zur Kompass-Initiative. Diese wird unter anderem mit dem Argument bekämpft, dass ein doppeltes Mehr von Volk und Ständen zu einer «Überrepräsentation kleinerer, bevölkerungsarmer Kantone» führt.

Eine Argumentation, die auf den Kerngehalt unseres Bundesstaates zielt. Der Ausgleich zwischen den bevölkerungsreichen, industriell geprägten und den ländlich-konservativen Kantonen ist der entscheidende Geniestreich der Bundesverfassung von 1848.

Die Aussage des Bundesrates und seiner Beamten ist ein Angriff auf das politische System der Schweiz. Wer so argumentiert, kann gleich auch den Ständerat abschaffen.

Bundesrat und Bundesverwaltung als Politaktivisten

Nicht weniger fragwürdig ist die Konsequenz, mit der Bundesrat und Bundesverwaltung als Politaktivisten auftreten. Dazu gehört die Bezeichnung des EU-Vertragspakets als «Bilaterale III», dem Kampfbegriff der EU-Turbos.

In das gleiche schiefe Bild passt das Verhalten von Bundesrat Jans im Vorfeld der Abstimmung zur Nachhaltigkeitsinitiative der SVP. Wer als Regierungsmitglied mit den Drohgebärden des Nein-Komitees durch das Land zieht, hat die Besonderheiten unserer Konkordanzdemokratie nicht verstanden und verdient die rote Karte.

Kompass-Initiative und Neutralitätsinitiative lassen grüssen

Die direkte Demokratie, der Föderalismus, das Milizsystem und die Neutralität werden durch Bundesbern Schritt für Schritt ausgehöhlt. Ein Beispiel dafür ist die Teilnahme der Schweiz am informellen Treffen der EU-Aussenminister in Irland zur Vorbereitung neuer Sanktionen gegen Russland

Was nicht ausdrücklich in Gesetzen und Verordnungen festgeschrieben ist, wird vom Bundesrat und der Bundesverwaltung im Interesse der eigenen politischen Agenda ausgelegt. Auf der Strecke bleibt die politische Kultur der Schweiz.

Mit dieser Feststellung schliesst sich der Kreis zum Zitat von Oliver Zimmer. Je weniger sich die Beteiligten vertrauen, desto ausgiebiger wird reguliert. Das zeigt sich auch in der Kompass-Initiative und der Neutralitätsinitiative.

Die Gegner der Initiativen stellen nicht ohne Grund fest, dass beide Volksbegehren den politischen Spielraum des Bundesrates einschränken. Nur: Das Problem sind nicht die Initiativen, sondern die Landesregierung.

Wer nicht darauf vertrauen kann, dass der Bundesrat und die Bundesverwaltung die ungeschriebenen Regeln unseres politischen Systems akzeptieren, fordert zu Recht die verbindliche Verankerung der Neutralität und des Ständemehrs bei Staatsverträgen in der Bundesverfassung.

Regierungen, die Misstrauen säen, ernten in unseren Nachbarländern Protestparteien und Strassenkrawalle. In der Schweiz kann sich das Volk mit Volksinitiativen und Referenden zur Wehr setzen. Ein Privileg, das es zu verteidigen gilt. Ohne Wenn und Aber.

Erstpublikation am 8.9.2026 auf www.nebelspalter.ch