Posts Tagged ‘Staatshaushalt’

Politik

Verstaatlichte Lobbyorganisation

Die Eidgenössische Medienkommission EMEK macht auf Demokratie und meint die eigenen finanziellen Vorteile.

Dies gelesen: «Geld für alle: Kleine Revolution für die Schweizer Medienförderung.» (Quelle: www.tagblatt.ch, 10.1.2023)

Das gedacht: Vor knapp einem Jahr lehnte das Schweizer Volk das Medienpaket an der Urne deutlich ab. Und nun präsentiert uns die Eidgenössische Medienkommission EMEK einen neuen Vorschlag zur staatlichen Finanzierung privater Medien, der selbst dem hartgesottensten Subventionsjäger die Sprache verschlägt.

Geht es nach der EMEK, sind künftig unabhängig von der Mediengattung und dem Distributionskanal alle privaten Medienorganisationen subventionsberechtigt, die sich an eine breite Öffentlichkeit wenden. Subventionieren möchte man mit dem Geld der Steuerzahlenden die Aus- und Weiterbildung der Medienschaffenden, den Presserat, eine nationale Nachrichtenagentur, lokale Medienstartups, die Medienforschung an Universitäten sowie die technologische Infrastruktur für journalistischen Angebote wie Plattformen, Bezahlsysteme, Redaktions- und Publikationssysteme. Und weil dies alles noch nicht reicht, garniert man den Vorschlag zusätzlich mit der Forderung nach Steuerabzügen für die Kosten der journalistischen Produktion.

Nachvollziehbar wird dieser Wunschzettel, wenn man sich vor Augen hält, wer in der Eidgenössischen Medienkommission sitzt. Es sind dies Vertreterinnen und Vertreter von Ringier und Tamedia, der linken Online-Zeitung «Republik», der SRG, des Dachverbandes der kommerziellen Kommunikation, des Schweizer Journalistinnenverbandes, des Presserates sowie von Weiterbildungsinstitutionen und der Wissenschaft. Wenig überraschend sieht das EMEK-Konzept für alle diese Expertinnen und Experten mindestens je einen Subventionstopf vor. Man macht auf Demokratie und meint die eigenen finanziellen Vorteile. more

Politik

Ohne Widerspruch kein Fortschritt

Den Stillstand der Ostschweiz werden wir nur überwinden, wenn wir endlich zu einer vernünftigen Streitkultur finden und links wie rechts, in unseren Parteien und Verbänden versteckte Denk- und Redeverbote hinter uns lassen.

Dies gelesen: «Wir gehen nicht unter in den Niederlagen, sondern in den Auseinandersetzungen, die wir nicht führen.» (Quelle: Beschriftung über der Eingangstüre zur Brasserie Lorraine, www.nzz.ch, 30.11.2022)

Das gedacht: Lang, lang, ist’s her. In den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts verdiente ich mein Taschengeld als Securitas-Wächter an der OLMA. In Erinnerung geblieben ist auch die Fahrt mit dem Sonderzug an die Messe Comptoir in Lausanne. St.Gallen war Gastkanton, die Knabenmusik St.Gallen Teil des Festprogramms. Grosse Messen prägten auch meine ersten Jahre als Unternehmer. Die Internationale Konsumgütermesse in Frankfurt war ein Muss.

Seither hat sich vieles verändert. Die Digitalisierung bestimmt zunehmend die Art und Weise wie wir kommunizieren, einkaufen und uns unterhalten. Der damit verbundene gesellschaftliche und wirtschaftliche Wandel hinterlässt tiefe Spuren in der Messelandschaft. Grosse Schweizer Publikumsmessen wie Comptoir, Muba, Züspa und der Autosalon in Genf sind Geschichte. Die Frankfurter Messe ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. more

Politik

Menstruationsurlaub

Inakzeptabel ist, wenn die Gemeinwesen bei den privaten Unternehmen hohe Steuern und Abgaben einfordern und anschliessend diese Einnahmen dazu verwenden, um diese privaten Unternehmen auf dem Arbeitsmarkt Schachmatt zu setzen.

Dies gelesen: «Die Stadt Zürich testet den Menstruationsurlaub.» (Quelle: www.watson.ch, 1.12.2022)

Das gedacht: Das Parlament der Stadt Zürich hat einen Vorstoss der Grünen überwiesen, der die Einführung eines Menstruationsurlaubs verlangt. Vorerst als Pilotprojekt. Künftig können Frauen, die starke Menstruationsbeschwerden haben, bis zu fünf Tage Urlaub im Monat beanspruchen. Nun bin ich als alter weisser Mann definitiv kein Spezialist für Menstruationsbeschwerden. Und ich weiss auch nicht, ob wie von einer Kommentatorin im Tages-Anzeiger behauptet, Frauen dank des Östrogens nach dem Zyklus wirklich vor Energie strotzen und damit den Urlaub mehr als kompensieren können. Was ich als KMU-Unternehmer aber sehr genau beurteilen kann, sind die fatalen Konsequenzen der mit unseren Steuergeldern finanzierten Grosszügigkeit staatlicher Institutionen für den Arbeitsmarkt.

In der Bundesverwaltung beträgt das Durchschnittseinkommen 125’000 Franken. Dies ist ein Drittel mehr als das Durchschnittseinkommen in der Privatwirtschaft. Dazu kommen weitere Privilegien wie automatische Lohnerhöhungen, grosszügige Pensionskassenregelungen und ein besserer Kündigungsschutz. Ein Ortszuschlag gleicht die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten am jeweiligen Wohn- bzw. Arbeitsort aus. Weiter gibt es Funktionszulagen, Arbeitsmarktzulagen und Sonderzulagen. more

Politik

Paragraphen statt Menschen

Das Gegenteil von gut ist nicht schlecht, sondern gut gemeint. Auch beim Vollzug der Flankierenden Massnahmen.

Dies gelesen: «Rund 60 000 Geflüchtete in der Schweiz haben zurzeit den Schutzstatus S. (…) Gemäss den neusten Daten haben bisher gut 4600 dieser Geflüchteten eine Arbeitsstelle gefunden.» (Quelle: NZZ, 13.10.2022)

Das gedacht: Kürzlich wollte ein befreundeter Unternehmer eine Frau einstellen, die aus der Ukraine geflüchtet ist. Die Beschäftigung hätte sie von der staatlichen Sozialhilfe unabhängig gemacht. Vor allem aber wäre es die Chance gewesen, rasch möglichst unsere Sprache zu lernen. Die Frau spricht kein Wort Deutsch.

Mein Freund hatte allerdings die Rechnung ohne das Amt für Wirtschaft des Kantons St.Gallen gemacht. Dieses verweigerte die Arbeitsbewilligung mit der Begründung, dass der vereinbarte Lohn nicht den orts- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen entspreche. Verwiesen wurde auf den nationalen Lohnrechner.

Der Lohnrechner des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO ist ein Element im Vollzug der im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit verabschiedeten Flankierenden Massnahmen und soll Lohndumping verhindern. Anhand von sieben Parametern – der Branche, dem Alter, den Dienstjahren, der Ausbildung, der Stellung im Betrieb, der Berufsgruppe und dem Kanton – definiert dieser den Lohn, den ein Schweizer Arbeitgeber seinen Mitarbeitenden zu zahlen hat. So viel zum liberalen Schweizer Arbeitsmarkt. more

Politik

Wer zahlt, befiehlt.

Staatliche Sicherheitsversprechen und unternehmerische Freiheit schliessen sich gegenseitig aus.

Dies gelesen: «Was lassen wir uns noch alles bieten?» (Quelle: www.bauernzeitung.ch, 4.8.2022)

Das gedacht: Sepp Sennhauser, Co-Präsident von Bio Ostschweiz und St.Galler CVP-Kantonsrat, beklagt in einem Gastbeitrag in der BauernZeitung die überbordende Landwirtschaftsbürokratie. Mit klaren Worten beschreibt er das wachsende Heer von Amtsstellen, Beratungsfirmen, Abnehmern und Zulieferern, die den immer wenigeren Betrieben sagen, was zu tun ist und was nicht gemacht werden darf. Dazu kommen die Wünsche der Konsumentinnen und Konsumenten sowie die neuen Vorschriften der Discounter und der verschiedenen Labels, die aus seiner Sicht das Chaos perfekt machen.

Für Sennhauser ist die Schmerzgrenze erreicht. Damit ist er nicht alleine. Vergleichbar mit einem unaufhaltbaren Lavastrom wälzt sich die Vollzugsbürokratie durch unser Land. Der im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) erstellte Bürokratiemonitor schätzt, dass alleine bei den kleineren und mittleren Unternehmen Bürokratiekosten von gegen 6 Milliarden Franken anfallen. Immer mehr Staatsangestellte beschäftigen sich mit dem Vollzug von immer mehr Gesetzen und Verordnungen. Dabei weiss die linke Hand oft nicht, was die rechte tut. Viele Vorschriften überfordern selbst die verwaltungsinternen Spezialisten.

Allerdings, vergleicht man die Bauernschaft mit den übrigen Betroffenen, dann gibt es einen entscheidenden Unterschied. Im Gegensatz etwa zur Gastronomie oder der Baubranche geht es in der Landwirtschaftsbürokratie nicht nur um angeblich öffentliche Interessen, sondern darüber hinaus um sehr viel Geld. Nach Berechnungen von avenir suisse kostet die Landwirtschaft den Steuerzahler jährlich rund 4 Milliarden Franken. Jeder Vollerwerbsbetrieb erhält Subventionen von einigen zehntausend Franken. Weitere 3 Milliarden zahlen die Konsumentinnen und Konsumenten für den Agrarschutz an der Grenze. more

Politik

Phrasendrescher

Politikerinnen und Politiker, die den Menschen kampflose Freiheit, stressfreie Sicherheit und leistungsunabhängige Einkommen versprechen, sind die wahren Totengräber unserer freiheitlichen Demokratie.

Dies gelesen: „You’ll never walk alone“ (Quelle: Bundeskanzler Olaf Scholz, 22.7.2022)

Das gedacht: Es gibt Lieder, die um die Welt gehen. Dazu gehört «You’ll never walk alone”. Zum ersten Mal aufgeführt wurde der Song im Jahre 1945 im Broadway-Musicals Carousel. Frank Sinatra machte daraus einen Hit. Seither wurden zahllose Coverversionen produziert.

Am bekanntesten die Aufnahme der Liverpooler Band Gerry & the Pacemakers aus dem Jahre 1963. Als Hymne des FC Liverpools vermittelt sie bis heute den Fussballfans im Anfield ein unvergleichliches Gemeinschaftserlebnis. Zehntausende liegen sich in den Armen und singen gemeinsam, dass man nie den Glauben an sich selbst verlieren soll. Gänsehaut stellt sich selbst bei Zuhörern ein, die wenig mit Massenveranstaltungen anfangen können.

Und nun kommt der staubtrockene deutsche Bundeskanzler daher und klaut den Titel für seine Propagandazwecke. Andere würden von «kultureller Aneignung» sprechen. Besonders verwerflich ist, dass Scholz die Botschaft des Songs in das exakte Gegenteil verdreht. Nun geht es nicht mehr um den Glauben an sich selbst, sondern um die Zusicherung, dass der Staat für alle und alles sorgt. Niemand werde mit seinen Problemen alleingelassen, so Scholz: «keine einzelne Bürgerin, kein einzelner Bürger, auch nicht die Unternehmen in diesem Land». more

Politik

Spiel mit dem Feuer

Der Postsozialismus des 21. Jahrhunderts definiert sich nicht über Wertvorstellungen, sondern über den Glauben an die immerwährende Zahlungsfähigkeit von Staaten.

Dies gehört: «Man hat den Bezug zum Geld eigentlich völlig verloren.» (Quelle: BR Ueli Maurer, Echo der Zeit, www.srf.ch, 16.2.2022)

Das gedacht: In der Tat. Ueli Maurer hat recht. Geld spielt keine Rolle mehr. Zumindest in der Politik. Alleine in der vergangenen Sommersession hat der Nationalrat für die nächsten zehn Jahre Zusatzausgaben von mehr als 6 Milliarden Franken verabschiedet.

Subventionen, Sozialleistungen, Sicherheitsversprechen und wirtschaftliche Privilegien sind die Schmiermittel des modernen Wohlfahrtsstaates. Mehr als ein Viertel der Einwohnerinnen und Einwohner der Schweizer erhält eine mit Steuergeldern finanzierte Verbilligung der Krankenkassenprämien. Milliarden fliessen in den öffentlichen Verkehr. Selbst gut verdienende Familien erwarten, dass ihnen die Allgemeinheit die Kinderbetreuung bezahlt.

Die Landwirtschaft funktioniert in ihrer aktuellen Form nur dank Milliardensubventionen und teils grotesken Direktzahlungen für angeblich gemeinwirtschaftliche Leistungen. Exportunternehmen sind darauf angewiesen, dass die Nationalbank mit Interventionen in den Geldmarkt einen akzeptablen Frankenkurs durchsetzt. Die Hotellerie beansprucht einen privilegierten Mehrwertsteuersatz. Marode Grossbanken werden vom Staat gerettet. Hauseigentümern bezahlt man die neue Heizung. more

Politik

Von der Schweiz für die Schweiz?

Stossend ist, wenn Behörden, die unter Androhung von Sanktionen Schweizer Löhne durchsetzen, sich durch eine Auftragsvergabe ins Ausland den Konsequenzen des eigenen Lohndiktats entziehen.

Dies gelesen: «Printed in Germany» (Quelle: Lohnbuch 2021, Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich)

Das gedacht: Die Schweiz hat einen liberalen Arbeitsmarkt. So heisst es. In Tat und Wahrheit ist auch bei uns alles, was in irgendeiner Art und Weise mit beruflichen Tätigkeiten zu hat, in hohem Masse durchreguliert.

Dazu gehören die im Rahmen der Personenfreizügigkeit mit der EU eingeführten Flankierenden Massnahmen. Ziel der Flankierenden Massnahmen ist es sicherzustellen, dass ausländische Arbeitskräfte und Firmen das in der Schweiz geltende Lohn- und Sozialniveau nicht missbräuchlich unterschreiten. Verhindert werden sollen Lohndumping und missbräuchliche Arbeitsbedingungen.

Als eine der Konsequenzen der Flankierenden Massnahmen hat sich die Zahl der Arbeitsverhältnisse verdreifacht, die einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag unterstellt sind. Vor zwanzig Jahren waren es rund 350’000 Arbeitnehmende. Heute sind es deutlich über eine Million. Für alle anderen Berufe gelten die sogenannten orts- und branchenüblichen Referenzlöhne. Diese werden von den tripartiten Kommissionen der Kantone und des Bundes berechnet und durchgesetzt.

Jedes Jahr kontrolliert die staatliche Arbeitsmarktpolizei schweizweit rund 40’000 Betriebe. 80 Prozent der kontrollierten Beschäftigten arbeiten bei einem Schweizer Arbeitgeber. Was uns der Bundesrat einst als Kontrolle ausländischer Firmen und als Instrumente zur Missbrauchsbekämpfung verkauft hat, entwickelte sich zu einer umfassenden staatlichen Überwachung des nationalen Arbeitsmarkts.

Nun liegt es auf der Hand, dass angesichts der Vielfalt von Berufen, Branchen, unterschiedlichen regionalen Begebenheiten und insbesondere den individuellen Voraussetzungen der einzelnen Beschäftigungsverhältnisse der Vollzug dieses Bürokratiemonsters einige Schwierigkeiten bereitet. Und so versucht man halt wie gewohnt das Feuer mit Benzin, respektive viel Papier zu löschen.

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich erarbeitete ein Lohnbuch, das auf mehr als 700 Seiten rund 9’400 Lohnangaben zu allen denkbaren Berufen liefert. Wer das Buch zur Hand nimmt, weiss nach der Lektüre auf Franken und Rappen genau, welcher Lohn einer Applikationsentwicklerin, einem Produktmanagers in der Werbebranche, einer Fitnesstrainerin oder einem Lastwagenchauffeur zu bezahlen ist. more

Politik

Mehr gesunder Menschenverstand, weniger Politik

Mit staatlichen Regulierungen verhält es sich wie mit einer Suchterkrankung. Das Erhöhen der Dosis löst keine Probleme.

Dies gehört: Wir brauchen mehr Strom. Ich glaube, das ist eine Tatsache. Wir werden die Gebäude dekarbonisieren, den Verkehr und auch die Wirtschaft und das erfolgt im Wesentlichen mit Elektrizität. (Quelle: NR Kurt Egger, Radio SRF 1, Rendez-vous, 9.5.2022)

Das gedacht: Kurt Egger, der grüne Nationalrat aus dem Kanton Thurgau, bringt es auf den Punkt: Wir brauchen mehr Strom. Eine zwar späte, aber richtige Erkenntnis.

Der Ersatz der mit fossilem Brennstoff angetriebenen Autos durch Elektromobile, der Verzicht auf Gas als Energiequelle in der Industrie oder der Einsatz von Ölheizungen durch Wärmepumpen, dies alles ist ohne zusätzliche elektrische Energie nicht zu haben.

Dazu kommen die Herausforderungen der Digitalisierung. Handys, Tablets, Computer, das Surfen, und Streamen, die Vernetzung von Maschinen und Geräten verlangen nach immer mehr elektrischer Energie.

Die deutsche Bundesregierung geht davon aus, dass der Strombedarf Ende dieses Jahrzehnts knapp 20 Prozent höher sein wird als heute. Eine vom Staatsunternehmen Axpo zitierte Studie erwartet bis 2050 eine Verdoppelung der Nachfrage nach Strom. more

Politik

Linksgrüne Lebenslüge

Umverteilung funktioniert nur innerhalb von Landesgrenzen. Der Sozialstaat ist ein durch und durch nationalistisches Konzept.

Auf dem Papier ist die Sache klar. Nationale Parolen sind eine Angelegenheit rechtsbürgerlicher Kreise. Die Linke dagegen denkt über die Grenzen hinaus. Proletarier aller Länder, vereinigt Euch! So das kommunistische Manifest. Das Kampflied der Arbeiterbewegung ist «Die Internationale».

Global aufgestellt sind auch die Grünen. Entsprechend ihren eigenen Aussagen sind sie nicht nur ökologisch konsequent und sozial engagiert, sondern selbstverständlich auch global solidarisch. Sie retten gleich die ganze Welt.

Geht es dann allerdings ans Eingemachte, sieht die Sache anders aus. Auf dem Plakat der Grünen für die Netflix-Steuer prangt ein Schweizer-Kreuz, ergänzt durch Schlagwörter wie «Mehr Schweiz» und «Geldabfluss ins Ausland stoppen». Nationalistischer geht es nicht.

Auch die SP hat so ihre liebe Mühe mit den eigenen Ansprüchen. Im Parteiprogramm fordert man den Beitritt zur EU. Das institutionelle Rahmenabkommen jedoch wird bekämpft. Mit roten Linien und im Gleichschritt mit dem nationalkonservativen Lager in Politik und Wirtschaft. more