Posts Tagged ‘Bürokratie’

Politik

Paragraphen statt Menschen

publiziert am 26. Oktober 2022

Das Gegenteil von gut ist nicht schlecht, sondern gut gemeint. Auch beim Vollzug der Flankierenden Massnahmen.

Dies gelesen: «Rund 60 000 Geflüchtete in der Schweiz haben zurzeit den Schutzstatus S. (…) Gemäss den neusten Daten haben bisher gut 4600 dieser Geflüchteten eine Arbeitsstelle gefunden.» (Quelle: NZZ, 13.10.2022)

Das gedacht: Kürzlich wollte ein befreundeter Unternehmer eine Frau einstellen, die aus der Ukraine geflüchtet ist. Die Beschäftigung hätte sie von der staatlichen Sozialhilfe unabhängig gemacht. Vor allem aber wäre es die Chance gewesen, rasch möglichst unsere Sprache zu lernen. Die Frau spricht kein Wort Deutsch.

Mein Freund hatte allerdings die Rechnung ohne das Amt für Wirtschaft des Kantons St.Gallen gemacht. Dieses verweigerte die Arbeitsbewilligung mit der Begründung, dass der vereinbarte Lohn nicht den orts- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen entspreche. Verwiesen wurde auf den nationalen Lohnrechner.

Der Lohnrechner des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO ist ein Element im Vollzug der im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit verabschiedeten Flankierenden Massnahmen und soll Lohndumping verhindern. Anhand von sieben Parametern – der Branche, dem Alter, den Dienstjahren, der Ausbildung, der Stellung im Betrieb, der Berufsgruppe und dem Kanton – definiert dieser den Lohn, den ein Schweizer Arbeitgeber seinen Mitarbeitenden zu zahlen hat. So viel zum liberalen Schweizer Arbeitsmarkt. more

Politik

Misserfolgshonorar

publiziert am 10. Juli 2022

Staatsversagen führt nicht zu weniger, sondern zu mehr Staat. Ein klassischer Fehlanreiz.

Dies gelesen: «Jetzt wird durchregiert! (….) Die Erosion demokratischer Selbstverständlichkeiten ist atemberaubend.» (Renato Beck, WOZ-Redaktor, auf Twitter)

Das gedacht: WOZ, Die Wochenzeitung, verdient Anerkennung. Seit 1981 funktioniert sie als überregionale, linke Zeitung. Ohne staatliche Subventionen. Mal abgesehen von der Posttaxenverbilligung von rund 200 000 Franken.

Im Gegensatz zu vielen anderen politisch Bewegten wird bei der WOZ nicht nur «glafferet», sondern selbstverantwortlich «glieferet». Und deshalb lohnt sich die Auseinandersetzung mit ihren Argumenten. Beispielsweise, wenn ein WOZ-Redaktor im Zusammenhang mit dem Entscheid des Bundesrates, den Kauf der F-35A vor der Abstimmung zur zweiten, noch nicht eingereichten Anti-Kampfflugzeug-Initiative abzuschliessen, die Erosion demokratischer Selbstverständlichkeiten beklagt.

Allerdings verlieren die Krokodilstränen des WOZ-Redaktors ihre Glaubwürdigkeit, wenn man seine Artikel aus Corona-Zeiten liest. So schwärmte er am 4. März 2021 unter dem Titel «Das bürgerliche Endspiel» vom starken Staat, von einer Überführung der linken Coronapolitik in die kommende Zeit. «Die Transformation hat gerade erst begonnen», so Renato Beck.

Massive Eingriffe in die Grundrechte, die exekutive Selbstermächtigung, fehlende gesetzliche Grundlagen, unbegrenzte Staatsschulden, dies alles ist offensichtlich dann kein Problem, wenn im Interesse einer linken Agenda durchregiert wird. more

Politik

Von der Schweiz für die Schweiz?

publiziert am 24. Juni 2022

Stossend ist, wenn Behörden, die unter Androhung von Sanktionen Schweizer Löhne durchsetzen, sich durch eine Auftragsvergabe ins Ausland den Konsequenzen des eigenen Lohndiktats entziehen.

Dies gelesen: «Printed in Germany» (Quelle: Lohnbuch 2021, Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich)

Das gedacht: Die Schweiz hat einen liberalen Arbeitsmarkt. So heisst es. In Tat und Wahrheit ist auch bei uns alles, was in irgendeiner Art und Weise mit beruflichen Tätigkeiten zu hat, in hohem Masse durchreguliert.

Dazu gehören die im Rahmen der Personenfreizügigkeit mit der EU eingeführten Flankierenden Massnahmen. Ziel der Flankierenden Massnahmen ist es sicherzustellen, dass ausländische Arbeitskräfte und Firmen das in der Schweiz geltende Lohn- und Sozialniveau nicht missbräuchlich unterschreiten. Verhindert werden sollen Lohndumping und missbräuchliche Arbeitsbedingungen.

Als eine der Konsequenzen der Flankierenden Massnahmen hat sich die Zahl der Arbeitsverhältnisse verdreifacht, die einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag unterstellt sind. Vor zwanzig Jahren waren es rund 350’000 Arbeitnehmende. Heute sind es deutlich über eine Million. Für alle anderen Berufe gelten die sogenannten orts- und branchenüblichen Referenzlöhne. Diese werden von den tripartiten Kommissionen der Kantone und des Bundes berechnet und durchgesetzt.

Jedes Jahr kontrolliert die staatliche Arbeitsmarktpolizei schweizweit rund 40’000 Betriebe. 80 Prozent der kontrollierten Beschäftigten arbeiten bei einem Schweizer Arbeitgeber. Was uns der Bundesrat einst als Kontrolle ausländischer Firmen und als Instrumente zur Missbrauchsbekämpfung verkauft hat, entwickelte sich zu einer umfassenden staatlichen Überwachung des nationalen Arbeitsmarkts.

Nun liegt es auf der Hand, dass angesichts der Vielfalt von Berufen, Branchen, unterschiedlichen regionalen Begebenheiten und insbesondere den individuellen Voraussetzungen der einzelnen Beschäftigungsverhältnisse der Vollzug dieses Bürokratiemonsters einige Schwierigkeiten bereitet. Und so versucht man halt wie gewohnt das Feuer mit Benzin, respektive viel Papier zu löschen.

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich erarbeitete ein Lohnbuch, das auf mehr als 700 Seiten rund 9’400 Lohnangaben zu allen denkbaren Berufen liefert. Wer das Buch zur Hand nimmt, weiss nach der Lektüre auf Franken und Rappen genau, welcher Lohn einer Applikationsentwicklerin, einem Produktmanagers in der Werbebranche, einer Fitnesstrainerin oder einem Lastwagenchauffeur zu bezahlen ist. more

Politik

Nicht erfüllt

publiziert am 29. April 2022

Regierung und Verwaltung ersticken im Mikromanagement. Der Blick für das Wesentliche geht verloren. Vor lauter Bäumen sieht der Bundesrat den Wald nicht mehr.

Dies gelesen: «Mächtige Kommission erteilt Bundesrat schlechte Noten in Sachen Ukraine.» (Quelle: www.tagesanzeiger.ch, 21.4.2022)

Das gedacht: In einem vertraulichen Brief kritisiert die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments die Vorbereitung des Bundesrates auf die Ukraine-Krise. Fazit: Nicht erfüllt. Dazu zwei Bemerkungen:

Erstens. Wie gewohnt landet in Bundesbern ein vertrauliches Papier in den Redaktionsstuben eines grossen Verlagsunternehmens. Es scheint, dass in den Teppichetagen von Bundesverwaltung und Regierung eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist. Zauberformel und Konkordanz liegen auf der Intensivstation.

Zweitens. Einmal mehr bestätigt sich die fehlende Vorbereitung der Landesregierung auf die wirklich existentiellen Herausforderungen unseres Landes. Reagiert wird kurzfristig, auf äusseren Druck hin, ohne erkennbare Strategie. So etwa in der Energieversorgung, beim Bankgeheimnis, während der Pandemie oder in der Frage der Neutralität. more

Politik

Klientelpolitik in Reinkultur

publiziert am 19. April 2022

Die Stiftung Gesundheitsförderung und die Netflix-Steuer haben vieles gemeinsam. Das Volk zahlt, mehr oder weniger unbemerkt. Begünstigt werden der Politik und der Verwaltung nahestehende Kreise.

Mitte März veröffentliche Blick.ch einen gross aufgemachten Artikel zum Grossverteiler Lidl. Der Discounter wurde in Wort und Video als einzigartiger Arbeitgeber mit besten Anstellungsbedingungen und zusätzlichen Benefits gefeiert. Anlass zur Lobeshymne war die Zertifizierung von Lidl als «Friendly Work Space».

Angesichts des offensichtlichen PR-Charakters des Textes interessiert der Absender. Eingangs des Textes steht denn auch: «Dies ist ein bezahlter Artikel, präsentiert von GFCH». GFCH? Wohl kaum jemand weiss, wer oder was sich hinter diesen geheimnisvollen Buchstaben versteckt.

Und so geht die Spurensuche weiter. Am Ende des Artikels steht: «Präsentiert von einem Partner. Dieser Beitrag wurde vom Ringier Brand Studio im Auftrag eines Kunden erstellt.» Wer dieser Kunde ist, wird auch an dieser Stelle verheimlicht. Offensichtlich hat man etwas zu verbergen.

Aufgelöst wird das Rätsel durch das auf der Startseite eingeblendete, auf dem Smartphone kaum lesbare Logo der Gesundheitsförderung Schweiz. Und damit wird die Sache erst richtig interessant. more

Politik

Das neue Google

publiziert am 20. Dezember 2021

Es kann und darf nicht sein, dass der Mann und die Frau von der Strasse einen Staatsapparat finanzieren müssen, der in seiner Ausstattung meilenweit von ihrer eigenen Realität entfernt ist. Dieses Missverhältnis hat immer wieder Gesellschaften erschüttert.

 «Der Staat, das neue Google». So lautete das Titelthema in der diesjährigen Februar-Ausgabe des Beobachters. Unmittelbar nach dem Studium gibt’s beim Bund einen Mindestlohn von 7500 Franken. Das durchschnittliche (!) Jahresgehalt in der Bundesverwaltung beträgt 125’000 Franken. Im Vergleich dazu der Durchschnittslohn im Privatsektor: Etwas mehr als 80’000 Franken.

Eine Schere, die immer weiter auseinanderklafft. Während im Privatsektor die Löhne zwischen 2008 und 2018 um 8 Prozent gestiegen sind, zahlte der Bund im gleichen Zeitraum 13 Prozent mehr. Für die überdurchschnittliche Zunahme gibt es eine einfache Erklärung. Alle Mitarbeitenden der Bundesverwaltung mit einer Bewertung von «gut» oder «sehr gut» erhalten bis zum Erreichen des maximalen Lohnes der entsprechenden Lohnstufe automatisch eine Lohnerhöhung von 1,5 bis 4 Prozent. Preisfrage: Wie hoch ist der Anteil der Bundesangestellten, mit einer guten oder sehr guten Qualifikation? 96 Prozent!

Die überdurchschnittlichen Löhne sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Die Angestellten der Bundesverwaltung geniessen im Vergleich zur Privatwirtschaft zusätzliche Privilegien wie einen besseren Kündigungsschutz oder besonders grosszügige, überwiegend vom Arbeitgeber finanzierte Pensionskassenregelungen. Ein Ortszuschlag gleicht die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten am jeweiligen Wohn- bzw. Arbeitsort aus. Weiter gibt es Funktionszulagen, Arbeitsmarktzulagen und Sonderzulagen. Und als nette Geste erhalten alle Bundesangestellten gratis ein Halbtagsabonnement. Man gönnt sich ja sonst nichts. more

Politik

2050 oder von der Kraft der Jahreszahlen

publiziert am 27. Oktober 2021

Das fixe Datum für den Ausstieg aus der fossilen Energie ist ein Freipass für jede Form des politischen Aktivismus und staatlichen Interventionismus.

Im Jahre 1949 publizierte George Orwell seinen berühmtesten Roman. Ausgehend von den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus und dem Stalinismus beschrieb er das Horrorbild einer totalitären Gesellschaft, in der alle Gedanken überwacht werden. Genial nicht nur der Inhalt, sondern auch der Titel. 1984. Einfacher und einprägsamer geht es nicht. Eine Jahreszahl gibt den Takt vor.

Auf die Kraft von Jahreszahlen, die in der Zukunft liegen, setzt auch die Politik. Beispielsweise die Alpeninitiative. Im Jahre 1994 nahm das Schweizer Volk den Alpenschutz-Artikel in der Bundesverfassung an. Dieser beauftragt den Bund, das Alpengebiet vor den negativen Auswirkungen des Transitverkehrs zu schützen.

Konkretisiert wurde der Alpenschutz-Artikel im Jahre 1999 mit dem Verkehrsverlagerungsgesetz. Und dies mit glasklaren Zielen: Bis 2009 muss die Zahl der alpenüberquerenden Lastwagenfahrten auf 650’000 reduziert werden. So die Ansage. 2009, 650’00, ohne Wenn und Aber.

Allerdings, mit der Wirklichkeit hatten diese beiden Zahlen nichts zu tun. 2008 änderte das Parlament den Fahrplan. Die Frist für das Erreichen des Verlagerungsziel wurde auf das Jahr 2018 hinausgeschoben, zwei Jahre nach Eröffnung des Gotthard-Basistunnels. more

Politik

Mächtige verzichten nicht freiwillig auf Macht

publiziert am 17. August 2021

Krisen bringen einen starken Anstieg der Staatsquote. Diese wird nach der Krise wieder abgebaut, allerdings nicht mehr auf das Vorkrisenniveau. Ohne Widerstand von unten wird auch die Schweiz nach Corona weniger frei sein als vor Ausbruch der Pandemie.

Parteiprogramme pflegen eine wohlklingende Sprache. Liberale kämpfen für die individuelle Freiheit. Sozialdemokraten sind der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet. National gesinnte Kräfte bewahren die Schweiz. Die Grünen retten gleich die ganze Welt. Was zählt, sind edle Motive, eine bessere Zukunft.

Ganz anders der politische Philosoph Niccolò Machiavelli: «Politik ist die Summe der Mittel, die nötig sind, um zur Macht zu kommen und sich an der Macht zu halten und um von der Macht den nützlichsten Gebrauch zu machen.“ Es geht um Macht und nicht um Moral. Vergleichbar anfangs des zwanzigsten Jahrhunderts der grosse Soziologe Max Weber. Auch er beschreibt Politik als das Streben nach Machtanteil oder nach Beeinflussung der Machtverteilung.

Nun ist es zweifellos verfehlt, allen politisch engagierten Menschen Machtstreben zu unterstellen. Insbesondere in den Gemeinden und in den Kantonen, in der politischen Basisarbeit, in vielen ehrenamtlich geführten Vereinen, Verbänden und Interessenorganisationen engagieren sich unzählige Menschen aus überwiegend ideellen Motiven.

Dort allerdings, wo das ganz grosse politische Rad gedreht wird, spielt die Machtmotivation eine entscheidende Rolle. Immer geht es um die nächsten Wahlen, um Regierungssitze, die Beseitigung von Rivalen, um Klientelpolitik. Ganz besonders beim politischen Spitzenpersonal. Ohne einen ausgeprägten Machtinstinkt schafft es niemand ganz nach oben. more

Politik

Mit Unterstützung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

publiziert am 27. Juli 2021

Subventionierte Medienprodukte sollten mit einem Hinweis auf die Abhängigkeit von Staatsgeldern versehen werden. Vergleichbar mit dem Labeling von staatlich geförderten Kulturprojekten im Kanton St.Gallen. Wer Transparenz fordert, sollte selbst transparent sein.

Der Kanton St.Gallen fördert jedes Jahr kulturelle Institutionen mit Beiträgen von rund 25 Millionen Franken. Weitere knapp 7 Millionen Franken kommen aus dem Lotteriefonds. Die staatlichen Subventionen sind an klare Vorgaben gebunden. Dazu gehört, dass beispielsweise auf Plakaten die staatliche Unterstützung zum Ausdruck zu bringen ist.

Die Details zum Labeling von Kulturprojekten finden sich auf der Webseite des Amtes für Kultur. Diese hält fest, dass der Kanton St.Gallen als Institution der Kulturförderung und nicht als Sponsor genannt werden will. Geregelt ist auch das Wording. Vorgeschlagen wird: «Mit Unterstützung Kulturförderung Kanton St.Gallen». Alternativ ist ebenfalls akzeptiert: «Dank an Kulturförderung Kanton St.Gallen». Vorgeschrieben ist weiter die Grösse des Logos und dessen Hintergrund.

Das Amt für Kultur hält sich an die goldene Regel erfolgreicher Öffentlichkeitsarbeit: «Tu Gutes und rede darüber». Der Hinweis auf die staatliche Unterstützung entspricht aber auch der Forderung nach Transparenz. Abhängigkeiten sollten sichtbar sein. So wenigstens die immer wieder vorgetragene politische Forderung.

Bleibt die Frage, weshalb sich die Bereitschaft zur Transparenz auf die vergleichsweise bescheidene kantonale Kulturförderung beschränkt. Weit einflussreicher sind staatliche Subventionen auf Bundesebene. Im Jahre 2019 richtete der Bund Subventionen in der Höhe von 42 Milliarden Franken aus. Damit erreichen diese einen Anteil von 59 Prozent der jährlichen Bundesausgaben.

more

Politik Wissen

In Stein gemeisselt

publiziert am 13. Juli 2021

Jede bürokratische Organisation, ob öffentlich oder privat, beschäftigt sich in erster Linie mit sich selbst. Verwaltungen wachsen selbst dann, wenn die Kernaufgabe wegfällt.

Im Jahre 1991 stimmte die Stimmbevölkerung der Stadt St.Gallen dem «Erlass von Nutzungsvorschriften für den Schutz des Wohnens in der Altstadt» zu. Der Nutzungsplan definiert, welche Geschosse in einer Altstadtliegenschaft gewerblich und welche als Wohnraum genutzt werden dürfen.

Wie jede Planwirtschaft führte auch der Nutzungsplan zu teilweise grotesken Ergebnissen. Benachbarte Liegenschaften in derselben Gasse werden bis heute ohne nachvollviehbaren Grund unterschiedlich behandelt. Hier sind zwei Nicht-Wohngeschosse, dort drei erlaubt. In einzelnen Häusern stehen die oberen Stockwerke leer. Das Umnutzungs-Diktat lässt sich mit vertretbarem Aufwand nicht realisieren.

In den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts befürchtete man die weitgehende Verdrängung der Bewohner der Altstadt durch kommerzielle Nutzungen. Ziel des Nutzungsplans war und ist es, in der Altstadt die Umnutzung von Wohnraum durch Büroflächen zu verhindern.

Mit der Wirklichkeit von heute haben diese Befürchtungen nichts mehr zu tun. Im Gegenteil. Entsprechend den Mietangeboten auf der Webseite der Stadt St.Gallen gibt es in der Innenstadt über 13’000 Quadratmeter leerstehende Büroflächen. Mehr als das Doppelte der ebenfalls auf der Webseite der Stadt ausgeschriebenen unvermieteten Ladenflächen. Beide Listen werden ohne Anspruch auf Vollständigkeit geführt. more

Blog-Abo

Neuste Beiträge

Schlagwörter

Bürokratie Digitalisierung Direkte Demokratie Föderalismus Gleichberechtigung Globalisierung Milizsystem Selbsthilfe Service public Sozialstaat Staatshaushalt Systemkrise Unternehmertum Verschiedenheit

Kategorien

Social Media

Tags

Gleichberechtigung Selbsthilfe Föderalismus Globalisierung Service public Milizsystem Digitalisierung Unternehmertum Verschiedenheit Sozialstaat Staatshaushalt Bürokratie Direkte Demokratie Systemkrise