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Corona-Diktat: Politik mit dem Holzhammer

Während der Bundesrat in der Musterdemokratie Schweiz die Freiheitsrechte massiv einschränkte, gab es in Taiwan keinen Lockdown. Universitäten, Schulen, Restaurants und Geschäfte blieben geöffnet, sogar die Fitnessstudios. Und trotzdem gab es in Taiwan nur wenig Ansteckungen und kaum Todesfälle, die mit Covit-19 in Verbindung gebracht werden konnten. Digitale Kompetenzen in der Bekämpfung der Pandemie machen den Unterschied. Wir stehen uns selbst im Weg. Dies zeigt beispielhaft die Leidensgeschichte des elektronischen Patientendossiers.

Die Digitalisierung eröffnet ungeahnte Chancen zur Bewirtschaftung von Verschiedenheit. Die Notwendigkeit der Normierung, der Gleichschaltung und damit der Durchschnitt verlieren an Bedeutung. Nachrichten erreichen uns in enormer Auflösung und über unzählige Quellen. Facebook bietet seinen Nutzern sechzig Möglichkeiten an, das eigene Geschlecht zu benennen. Spotify stellt Top Tracks mit meinem ganz persönlichen Mix aus Outlaw Country, französischen Chansons und klassischer Musik der Romantik zusammen. Eine Kombination, die ausschliesslich für mich funktioniert. Google bedient mich mit personalisierten News und personalisierter Werbung. Über Aktivitätseinstellungen lege ich selbst fest, welchen Daten in den Google-Diensten gespeichert und verwendet werden. In Facebook kann ich unerwünschte Werbung verbergen. Eine Wohltat im Vergleich zu den Dauerwerbesendungen im traditionellen Fernsehen.

Dank digitaler Technologien löst sich unsere Gesellschaft immer feiner auf. Christoph Kucklick spricht von der granularen Gesellschaft. Wir erleben eine Messrevolution, können das soziale Leben, die Kommunikation, die Natur oder unseren Körper viel feinkörniger vermessen und erfassen als je zuvor. Würde man meinen. Dies alles funktioniert dann nicht mehr, wenn es um unsere Regierungen und ihre Verwaltungen geht. Zwar kommt auch hier dem Schutz von Randgruppen besondere Bedeutung zu. Vor allem dann, wenn diese Minderheiten mediale Aufmerksamkeit und politische Rendite versprechen. Gilt es aber wirklich ernst, dann bleibt nur der politische Holzhammer. Auf die Herausforderungen von Covid-19 reagierten die Behörden mit kollektiver Ausgrenzung. Als Unterscheidungsmerkmal diente einzig das Alter. Ab dem fünfundsechzigsten Altersjahr war man Risikogruppe und stand unter Hausarrest. Unabhängig vom gesundheitlichen Zustand, unabhängig von der Lebensweise, unabhängig von Vorerkrankungen, unabhängig von den Lebensumständen. Einzelhandelsgeschäfte und Restaurants wurden kollektiv geschlossen. Weder die Kundenstruktur, noch das Geschäftsmodell oder die Ansteckungsgefahr vor Ort interessierten. Alle Behandlungen in den Spitälern, die man verschieben konnte, verschob man. Und führte Kurzarbeit ein. Undifferenzierter geht es nicht. Der Bundesrat zielte im wahrsten Sinne des Wortes mit Kanonen auf Viren.

Dass es auch anders geht, bewies Taiwan. Hier reagierte man rasch. Als der mittlerweile verstorbene Arzt Li Wenliang Ende Dezember 2019 in Wuhan in den sozialen Medien vor den Gefahren des neuen Virus warnte, wurden diese Informationen sofort zum kollektiven Aufklärungssystem «Center for Disease Control» (CDC) weitergeleitet. Dieses bedient die Bevölkerung über eine kostenfreie Nummer mit allen aktuellen Informationen. Die Daten zu den Lagerbeständen an Masken in den Apotheken wurden alle drei Minuten aktualisiert und veröffentlicht. Am 25. Januar schloss Taiwan seine Grenzen für Besucher aus der Volksrepublik China, Hongkong und Macau. Touristenreisen nach China wurden verboten. Gleichzeitig begannen die Behörden mit dem Aufbau eines digitalen Tracking-Systems, mit dem die Datenbanken der staatlichen Gesundheitsbehörde und die der Einwanderungs- und Zollbehörde zusammengefasst wurden. So konnte man die Reiserouten, Kontaktwege und Krankheitssymptome jedes Einreisenden nachverfolgen und damit zu einem sehr frühen Zeitpunkt die Infektionsketten unterbrechen. Es gab keinen Lockdown. Universitäten, Schulen, Restaurants und Geschäfte blieben geöffnet, sogar die Fitnessstudios. Während der Bundesrat in der Musterdemokratie Schweiz die Freiheitsrechte massiv einschränkte, setzte Taiwan auf Freiwilligkeit. Trotz der Nähe zu China beklagt Taiwan bis heute lediglich sieben Todesfälle, die mit Covit-19 in Verbindung gebracht werden. Und dies bei knapp 24 Millionen Einwohnern. Digitale Kompetenzen in der Bekämpfung der Pandemie machen den Unterschied.

Ganz anders funktioniert die Schweiz. Dies zeigt beispielhaft die Leidensgeschichte des elektronischen Patientendossiers. Im Jahre 2007 verabschiedete das Bundesamt für Gesundheit die Strategie «eHealth Schweiz». Im gleichen Jahr präsentierte Steve Jobs das iPhone. Im Fokus der Strategie des Bundesamtes für Gesundheit standen der elektronische Behördenverkehr und der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien im Gesundheitswesen. Als Ziel wurde definiert, dass bis Ende 2015 alle Menschen in der Schweiz unabhängig von Ort und Zeit den Leistungserbringern ihrer Wahl über ein elektronisches Patientendossier den Zugang auf behandlungsrelevante Informationen ermöglichen.

Wo stehen wir heute? Seit 2007 hat das Smartphone die Art und Weise, wie wir kommunizieren, einkaufen, uns informieren und unterhalten grundlegend verändert. Ganz anders sieht es im staatlichen Gesundheitswesen aus. Hier funktioniert alles wie im letzten Jahrhundert. Die Covid-19-Meldungen von Ärzten ans Bundesamt für Gesundheit wurden per Fax oder Post übermittelt. Das entsprechende Formular, welches das Bundesamtes auf seiner Webseite zur Verfügung stellte, war nicht maschinenlesbar, musste ausgedruckt und von Hand ausgefüllt werden. Nicht besser sieht es beim elektronischen Patientendossier aus. Für Spitäler und Kliniken wurde dieses mit jahrelanger Verspätung per 15. April 2020 eingeführt. Pflegeheime haben für die Umsetzung zwei Jahre mehr Zeit. Wie es sich für die föderale Schweiz gehört, gibt es nicht ein einheitliches System, sondern neun verschiedene Stammgemeinschaften, die jeweils ein eigenes Patientendossier anbieten. Für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, Spitex oder die Physiotherapie ist der Anschluss an eine Stammgemeinschaft freiwillig. Freiwilligkeit gilt auch für die Patientinnen und Patienten. Wie in der Politik üblich, kommt alles zu spät, trifft am Ziel vorbei, man leistet sich Doppelspurigkeiten, produziert ein Flickwerk. Hauptsache, alle Interessengruppen konnten ihren Besitzstand wahren. Spitäler, Ärzte, Gesundheitsdirektoren, Amtsleiter, Krankenkassen, Patientenorganisationen, Datenschützer, Politikerinnen und Politiker.

Nur, wer zu spät kommt, den bestraft bekanntlich das Leben. Eine Tatsache, die in der Corona-Krise nicht nur im übertragenen Sinne Gültigkeit hat. Bleibt die Hoffnung, dass die Erfahrungen der vergangenen Monate nicht nur das Online Shopping,Videokonferenzen und das Arbeiten von zu Hause aus, sondern auch die Digitalisierung der staatlichen Leistungserbringung befeuern. Allerdings sind Zweifel angebracht. Max Weber sprach von der Politik als einem starken langsamen Bohren von harten Brettern. Dies gilt ganz besonders in unserer Verhandlungsdemokratie. Mit der Dynamik der Digitalisierung hat diese nichts, aber auch gar nichts zu tun.

Quellen;
Schubert, Gunter; Ein Leuchtturm in der Corona-Krise; Zeit-Online, 24.4.2012
Sommer, Sarah; Interview mit Audrey Tang; brand eins, 22. Jahrgang, Heft 06, Juni 2020

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