Archive for the ‘Politik’ Category

Politik Wissen

Das Gebot der Stunde heisst Entstaatlichung

Die Bevölkerung Europas verhält sich wie reiche Erben. Man optimiert sein persönliches Wohlbefinden und konsumiert die von den Vorfahren erarbeiteten Errungenschaften. Obwohl in vielfacher Hinsicht besser unterwegs als die meisten EU-Staaten gilt dies auch für die Schweiz. Ohne die Rückbesinnung auf die wesentlichen Aspekte einer unternehmerischen Gesellschaft verlieren wir den Anschluss an die weltweite wirtschaftliche Entwicklung.

Dies gelesen: «Europa ist nur noch ein Zuschauer». (Wolodimir Selenski am WEF, Quelle: www.blick.ch)

Das gedacht: Selenski fordert ein starkes Europa. Dagegen gibt es nichts einzuwenden. Selenski übersieht allerdings, dass militärische Stärke nicht gratis zu haben ist. Ohne eine erfolgreiche Wirtschaft läuft nichts. Und diesbezüglich sieht es für Europa alles andere als hoffnungsvoll aus.

62 der 100 teuersten Unternehmen haben ihren Sitz in den USA. Noch einseitiger sieht es an der Spitze der Rangliste aus. Kein einziges europäisches Unternehmen schafft es unter die weltweiten Top 10. Neun der zehn wertvollsten Konzerne kommen aus den Vereinigten Staaten.

Mit drei Unternehmen ist die Schweiz ist in dieser Rangliste gut vertreten. Gleich wie Deutschland. Noch bemerkenswerter: Im Verhältnis zur Einwohnerzahl gibt es in der Schweiz fast doppelt so viele Top 100-Unternehmen wie in den USA.

Allerdings, wie das übrige Europa verlieren auch die grossen Drei der Schweiz an relativer Bedeutung. Im Jahre 2007, vor der weltweiten Finanzkrise, hatten 46 der 100 wertvollsten Unternehmen der Welt ihren Sitz in Europa. Heute sind es noch 18. more

Politik

Die Lebenswirklichkeit macht den Unterschied

In der Schweiz werden alle grösseren Städte von einer linken Mehrheit regiert. Dies aus einem einfachen Grund. Hier befinden sich die öffentlichen Verwaltungen, die Spitäler und die höheren Bildungseinrichtungen. Die Zahl rotgrüner Wählerinnen und Wähler steigt mit der Zahl der Staatsangestellten.

Dies gelesen: «Die Bundesstadt ist zunehmend zu einer rot-grünen Parallelwelt geworden, in der man unter seinesgleichen lebt – ein staatlich umsorgtes Biotop, wo man nicht viel darauf gibt, wie das Geld erwirtschaftet wird.» (Katharina Fontana, NZZ, 25.11.2024)

Das gedacht: Amerika hat gewählt. Viele politische Beobachter reiben sich die Augen. Aus dem erwarteten und von ihnen erhofften Erfolg von Kamala Harris ist nichts geworden. Stattdessen siegte Donald Trump auf der ganzen Linie. Er holte die Mehrheit der Stimmen der Wahlleute und des Volkes. Die Republikaner gewannen den Senat und das Repräsentantenhaus. Eindeutiger geht es nicht.

Diese klaren Mehrheitsverhältnisse ändern jedoch nichts an der Tatsache, dass die Vereinigten Staate ein politisch gespaltenes Land sind. 51% der Wahlberechtigten wählten Trump, 49% Harris. Ausgeprägt erkennt man diese Spaltung, wenn man die Resultate auf County-Ebene betrachtet. Das ländliche Amerika stimmte mehrheitlich für Trump. In den grossen Städten gewann Harris.

Besonders deutlich zeigte sich dies im Bundesdistrikt Washington D.C., der Hauptstadt der USA. Hier siegte die Demokratin mit 92.5% der Stimmen. Dies aus einem einfachen Grund. Gegen 30 Prozent der Beschäftigten in Washington D.C. arbeiten für die Bundesbehörden und die lokale Verwaltung. Dazu kommen alle, die als Lebenspartner und Familienmitglieder von Staatsangestellten ebenfalls am Tropf staatlicher Lohnzahlungen hängen. Sie alle vertreten die Interessen der Verwaltung und wünschen sich einen starken Staat. more

Politik Wissen

Politische Massnahmen, die aus Selbständigerwerbenden Befehlsempfänger machen, zerstören den Unternehmergeist.

Jeder staatliche Eingriff, der die Unternehmerinnen und Unternehmer in ihrer Entscheidungsfreiheit einschränkt, beschädigt diese in ihrem Streben nach Unabhängigkeit, nach Selbstbestimmung und Selbstverantwortung. Regulierung und Bürokratie sind die ganz grossen Motivations-Killer.

Dies gelesen: «Interessant ist, dass Geld und höheres Ansehen für Gründungspersonen in der Schweiz eine sehr kleine Rolle spielen. Vielmehr stehen intrinsische, persönliche Motive wie Unabhängigkeit und Durchsetzung eigener Ideen im Vordergrund.» (Quelle: Die neuen Selbständigen 2020, Forschungsbericht)

Das gedacht: Seit mehr als zwanzig Jahren untersucht die Fachhochschule Nordwestschweiz die Gründerszene der Schweiz. Verändert hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren erfreulicherweise der Frauenanteil. Dieser hat sich ziemlich genau verdoppelt. Hinter knapp einem Drittel der neugegründeten Unternehmen stehen Frauen. Ebenfalls gestiegen ist die Zahl der Unternehmensgründer mit einem akademischen Abschluss. Angesichts der starken Zunahme an Hochschulabsolventen keine Überraschung.

Im Übrigen aber hat sich kaum etwas bewegt. Die durchschnittliche Gründerperson ist etwas mehr als vierzig Jahre alt. Die neuen Unternehmen sind klein und bleiben klein. Unterstützung kommt bei der Gründung in erster Linie von der Familie, von Bekannten und Verwandten. Vergleichbares gilt, wenn bei auftretenden Schwierigkeiten externe Unterstützung gesucht wird. Bei der Finanzierung kommen zusätzlich Banken und Risikokapitalgeber ins Spiel.

Privat statt Staat

Kaum Bedeutung kommt bei Unternehmensgründungen den öffentlichen Gemeinwesen zu. Nur bei 6% der Gründerinnen und Gründer spielen staatliche Stellen eine unterstützende Rolle. Ein noch tieferer Wert als vor 10 Jahren (2009: 8%). Auch bei auftretenden Schwierigkeiten werden öffentliche Unterstützungsangebote kaum genutzt. more

Politik

Niemand beisst die Hand, die ihn füttert

Die Abhängigkeit von staatlichen Geldern ist umfassend, durchdringt die ganze Gesellschaft. Eine Tatsache, die nicht nur unseren Staatshaushalt, sondern auch unsere Demokratie in hohem Masse beschädigt.

Dies gelesen: «Subventionen machen über 60 % des Bundeshaushaltes aus und betragen jährlich fast 50 Milliarden Franken.» (Quelle: Eidgenössische Finanzkontrolle, Jahresbericht 2023)

Das gedacht: Im Grunde genommen Schnee von gestern. Die Subventionslawine ist seit vielen Jahren eines der zentralen Probleme der Schweizer Politik. Allerdings, in Zeiten ständig steigender Steuerträge interessierte dies kaum jemand.

Und deshalb wurde und wird das Geld mit vollen Händen ausgeben. Gemäss Voranschlag 2023 machen die Subventionen für die soziale Wohlfahrt 21,5 Milliarden Franken aus. 7,7 Milliarden fliessen in die Bildung und Forschung, 7,4 Milliarden in den Verkehr. Landwirtschaft und Ernährung erhalten 3,6 Milliarden, die Beziehungen zum Ausland 2,9 Milliarden und die Wirtschaft 2 Milliarden Franken.

Kaum eine Rolle spielt die Frage, ob und in welchem Umfang dieser Geldsegen der Allgemeinheit dient. Licht in diese Dunkelkammer bringt der Subventionsreport des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität Luzern IWP. Jedes Jahr gibt der Bund 6,7 Milliarden Franken für Subventionen aus, die die allgemeine Wohlfahrt vermindern. Bei weiteren 31.3 Milliarden besteht zumindest das Risiko wohlfahrtsvermindernder Effekte.

Galoppierende Anspruchsmentalität

Nun hat sich das Blatt gewendet. Trotz weiterhin rekordhoher Steuereinnahmen. Die galoppierende Anspruchshaltung von Volk und Politik lässt sich mit den zu Verfügung stehenden Mitteln nicht mehr finanzieren.

Beispielhaft für den aktuellen Irrweg die 13. AHV-Rente. Es wird Geld verteilt, das nicht vorhanden ist. Vergleichbares gilt beispielsweise für die Klima- und die Migrationspolitik, den öffentlichen Verkehr oder die Entwicklungszusammenarbeit.

Wenig überraschend ist der Verteilkampf voll entbrannt. Jede noch so bescheidene Sparübung stösst auf erbitterten Widerstand. Linke fordern die Abschaffung der Schuldenbremse. Andere wiederrum versuchen, die dringend notwendige Ertüchtigung der Armee mit der Ukraine-Hilfe zu verknüpfen und so nicht nur die Schuldenbremse, sondern gleich noch das Stimmvolk auszutricksen. more

Politik

Der Service public gehört auf den Prüfstand

Staatsunternehmen sind gekommen, um zu bleiben. Koste es, was es wolle. Der damit verbundene Schaden geht über Kaufkraftverlust und unfaire Konkurrenz hinaus. Auf der Strecke bleiben die von Schumpeter mit dem Begriff der schöpferischen Zerstörung beschriebenen Erneuerungsprozesse.

Dies gelesen: «Wir brauchen etwa sieben bis acht Pakete, um gleich viel zu verdienen wie mit einem einzigen Brief.» (Post-Chef Robert Cirillo, Tagblatt, 15.3.2024)

Das gedacht: Bemerkenswert. Der Post-Chef nennt das Kind beim Namen. Die Briefpost ist die Henne mit den goldenen Eiern. Weniger ehrlich ist seine Begründung. Die hohe Marge auf der Briefpost lässt sich nicht mit der Tatsache erklären, dass man Briefe im Gegensatz zu Paketen ohne Probleme automatisch verarbeiten kann.

Vielmehr ist es das Briefmonopol, das der Post überdurchschnittliche Gewinne garantiert. Während bei den Paketen die Post im Wettbewerb mit hocheffizienten privaten Unternehmen steht, kann sie bei der Briefpost die Preise nach Lust und Laune selbst bestimmen. Nicht der Kunde, sondern die Post selbst ist die Königin.

Service public

Diese wundervolle Geldvermehrung hat einen nicht weniger wundervollen Namen: Service public. Dieser steht mit den Worten des Bundesrates und in bestem Beamtendeutsch für eine politisch definierte Grundversorgung mit Infrastrukturgütern und Infrastrukturdienstleistungen, welche für alle Bevölkerungsschichten und Regionen des Landes nach gleichen Grundsätzen in guter Qualität und zu angemessenen Preisen zur Verfügung stehen sollen.

Privaten Unternehmen traut man dies in der Schweiz nicht zu. Eine zumindest aus historischer Sicht fragwürdige Betrachtungsweise. Der atemberaubend rasche Ausbau der Eisenbahninfrastruktur im 19. Jahrhundert kam nur dank privaten Unternehmen und kantonalen Konzessionen zustande. Verstaatlicht wurde die Eisenbahn erst kurz vor der Jahrhundertwende.

Systemfehler

Unternehmen, die in staatlich geschützten Märkten unterwegs sind, profitieren von einer Monopolrente. Die Briefpost ist dabei nur die bescheidene Spitze des Eisbergs. Und, falls diese Einnahmen nicht ausreichen, werden die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich als Steuerzahlende zur Kasse gebeten.

Beispielhaft für diese Entwicklung steht der öffentliche Verkehr. Geht es nach dem Bundesrat, dann erhalten die Bahnunternehmen in den nächsten vier Jahren über 16 Milliarden Franken für den Unterhalt der Bahninfrastruktur. Darüber hinaus wird eine nächste Botschaft für den Bahnausbau in die Vernehmlassung geschickt. Dabei geht es um weitere 10 bis 15 Milliarden Franken. Anders als beispielsweise in der Landesverteidigung spielt Geld beim öffentlichen Verkehr keine Rolle.

Der Service public ist ein Fass ohne Boden. Effizienz (die Dinge richtig tun) und Effektivität (die richtigen Dinge tun) spielen dann eine untergeordnete Rolle, wenn nicht zufriedene Kunden, sondern die Politik die Einnahmen garantiert. Die Fehler liegen im System. Daran können auch die zahllosen Mitarbeitenden der öffentlichen Unternehmen nichts ändern, die tagtäglich einen tollen Job machen. more

Politik Wissen

Fragmentierung ist nicht das Problem, sondern das Wesen der digitalen Gesellschaft.

Die Politik muss sich von ihrem Anspruch auf Totalverwaltung verabschieden. Verschiedenheit lässt sich nur mit Verschiedenheit bewältigen.

Dies gelesen: «In der heutigen Welt kommt es auf Grösse an.» (EU-Kommissar Maros Sefcovic, in: NZZ, 19.3.2024)

Das gedacht: Für EU-Kommissar Maros Sefcovic steht fest, dass für die Schweiz kein Weg an einer institutionellen Anbindung an die EU vorbeiführt. Dies aus einem einfachen Grund: Gut ist, was gross ist. Eine Vorstellung, die nicht nur EU-Politiker auszeichnet. Nur, stimmt dies? Liegt, wie Sefcovic behauptet, die Zukunft in möglichst grossen Organisationen?

Die Fakten jedenfalls sprechen eine andere Sprache. Der Trend geht nicht in Richtung grosser politischer Einheiten. Von 1900 bis heute stieg die Zahl der Staaten von weltweit 50 auf knapp 200. Im 20. Jahrhundert entstand alle neun Monate ein neuer Staat. Auch im 21. Jahrhundert setzt sich die Staatenvermehrung fort, wenn auch verlangsamt. Egbert Jahn spricht von der wundersamen Vermehrung der Nationalstaaten im Zeitalter der Globalisierung.

Grösse ist auch keine Garantie für Wohlstand. Im Gegenteil. 16 der 20 Länder mit dem grössten kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf im Jahr 2022 haben weniger als 10 Millionen Einwohner.

Und Grösse macht erst recht nicht glücklich. Gemäss dem World Happiness Report gehört zu den zehn Staaten mit den glücklichsten Menschen kein einziger Grossstaat. Bei den Top Ten liegt der Durchschnitt bei 7.1 Millionen Einwohnern. more

Politik

Allzu viel ist ungesund

Die Fraktion der Staatsabhängigen hat heute über alle politischen Parteien hinaus einen zahlenmässigen Umfang, der ihr bei Abstimmungen zu staatsnahen Vorlagen und zunehmend auch bei Wahlen eine Mehrheit garantiert.

Dies gelesen: «Bern, so muss man wissen, verwöhnt seine Beamten schon heute auf eine Weise, von der man in der Privatwirtschaft meist nur träumen kann.» (Quelle: www.nzz.ch, 30.5.2023)

Das gedacht: Am 18. Juni 2023 knallten vielerorts die Champagnerkorken. Am lautesten wohl in den Räumlichkeiten der Initianten der Gletscher-Initiative. Einmal mehr hat eine linke Lobby-Organisation die direkte Demokratie in ein funktionierendes Geschäftsmodell umgebaut. Mit den richtigen Themen und der richtigen Kommunikationsstrategie lassen sich im grossen Stil Spendengelder beschaffen und eigene Leistungen finanzieren.

Wenig überraschend kündigten die Geschäftsführerinnen noch am Abstimmungssonntag die nächste Initiative an. Niemand schlachtet ein Huhn, das goldene Eier legt. Bemerkenswert aber auch die strategische Überlegenheit, mit der die Gletscher-Frauen die bürgerlichen Mitteparteien vor sich hertrieben.

Viel zu feiern gab es auch bei den Eigentümern von Mehrfamilienhäusern und Wohnblöcken sowie bei allen Unternehmen, die Heizungen installieren und Gebäudehüllen sanieren. Sie alle kommen in den Genuss von Milliarden an Subventionsgeldern. Finanziert vom Mann und der Frau von der Strasse. more

Politik

Irgendwann ist jede Zitrone ausgepresst

Das Hauptproblem der vom Stadtrat der Stadt St.Gallen beklagten Zentrumslasten ist nicht die mangelnde Zahlungsbereitschaft der Agglomerationsgemeinden, sondern die fehlende Kostenwahrheit bei der staatlichen Leistungserbringung.

Dies gelesen: «Der St.Galler Stadtrat hat die Zentrumslasten der Stadt neu erheben lassen. Die Studie zeigt: Die Stadt erbringt jedes Jahr Leistungen von 12 Millionen Franken, für die sie nicht entschädigt wird.» (Quelle: www.tagblatt.ch, 23.5.2023)

Das gedacht: Mit einer kürzlich publizierten Studie versucht der St.Galler Stadtrat aufzuzeigen, dass jede Einwohnerin und jeder Einwohner der Stadt die Kultur- und Freizeitaktivitäten der Besucher von ausserhalb jährlich mit 160 Franken finanziert.

Dies, weil beispielsweise im Naturmuseum drei Viertel der Besucherinnen und Besucher in den Agglomerationsgemeinden, den benachbarten Kantonen und der übrigen Schweiz wohnen. Betriebsbeiträge bekommt das Naturmuseum jedoch, abgesehen von einem Zustupf aus dem kantonalen Lotteriefonds, ausschliesslich von der Stadt.

Für den Stadtrat steht deshalb fest, dass die Stadt St.Gallen über den Finanzausgleich mehr Geld vom Kanton erhalten sollte. In dieser Betrachtungsweise geht allerdings eine andere, nicht weniger entscheidende Asymmetrie bei der Subventionierung staatlicher Institutionen vergessen.

Die Finanzierung von Kultur- und Freizeitaktivitäten über Steuergelder hat zur Folge, dass indirekt auch all diejenigen zur Kasse gebeten werden, die am entsprechenden Angebot gar nicht interessiert sind. Nichtschwimmer finanzieren das Hallenbad Blumenwies mit. Junge Menschen, die einen Kinobesuch einer Gemäldeausstellung vorziehen, beteiligen sich über ihre Steuern am Museumsbesuch von Kunstbegeisterten. Vergleichbares gilt für alle Personen, die lieber ans Open Air statt ins Theater, in die Grabenhallte oder ins Palace gehen. Und so weiter. more

Politik

Die Checkbuch-Demokratie zerstört das Checkbuch und die Demokratie

Die direkte Demokratie macht das politische System der Schweiz besonders anfällig für finanzielle Gegengeschäfte. Mehrheiten an der Urne werden gekauft.

Dies gelesen: «Die neuen Subventionen summieren sich auf 3,2 Milliarden Franken. Angesichts dieser erklecklichen Summe stehen auch die meisten Wirtschaftsverbände hinter der Vorlage.» (Quelle: Die Mär vom grünen Wirtschaftswunder, Christoph Eisenring, NZZ, 16.5.2023)

Das gedacht: Endlich kommt Licht in den Schweizer Subventionsdschungel. Wie eine Untersuchung des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität Luzern zeigt, sind aus wohlfahrtstheoretischer Sicht vier von fünf Subventionsfranken fragwürdig oder überflüssig. Die potentiell schädlichen Subventionen belaufen sich auf 38 Milliarden Franken.

Zu den wohlfahrtsvermindernden Effekten gehören Wettbewerbsverzerrungen durch selektive Vergabekriterien, die Verdrängung privater Angebote und sogenannte Mitnahmeeffekte. Mit staatlichen Geldern werden Heizungen saniert, die ohnehin hätten ersetzt werden müssen.

Wie sehr die öffentliche Hand beim Verteilen staatlicher Gelder jede Beisshemmung verloren hat, zeigte sich in der jüngsten Bankenkrise. Der Bund sicherte die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS mit Garantien von insgesamt 259 Milliarden Franken ab. Geld spielt keine Rolle. more

Politik

There is no such thing as a free lunch

Selbstverständlich kann man die Ansicht vertreten, dass Subventionen für Hauseigentümer und Unternehmen das Klima retten. Wer jedoch vorgibt, dass dies keine finanziellen Konsequenzen für das Volk hat, handelt unredlich.

Dies gelesen: «Die Massnahmen sollen aus den allgemeinen Bundesmitteln finanziert werden. Die Vorlage enthält keine neuen Steuern, Gebühren oder Abgaben.» (Quelle: Bundesamt für Umwelt BAFU, Klima- und Innovationsgesetz: Abstimmung am 18. Juni 2023, 21.04.2023)

Das gedacht: Am 18. Juni stimmen wir über das Klimagesetz ab. Dieses sieht vor, dass in den kommenden zehn Jahren Hauseigentümer zusätzlich zu den bisherigen Fördertöpfen für die Umstellung auf klimaschonende Heizungen 2 Milliarden Franken an Subventionen erhalten sollen. Weitere 1.2 Milliarden gehen an Industrieunternehmen und Gewerbebetriebe, die innovative Technologien zur klimaschonenden Produktion einsetzen.

Nun kann man natürlich mit der Mehrheit des Parlamentes der Überzeugung sein, dass Hauseigentümer und Unternehmen besonders notleidend sind und diese einen Anspruch darauf haben, von der Allgemeinheit finanziert zu werden. In dieses Bild passt die Begeisterung, mit der sich Branchenverbände wie Holzbau Schweiz, der Gebäudetechnikverband oder Gebäudehülle Schweiz für den staatlichen Geldsegen einsetzen. Was gibt es Schöneres als ein staatlich garantiertes und von den Steuerzahlenden finanziertes Milliardengeschäft? more