Dies gelesen: «Hände weg vom freien Sonntag.» (Quelle: unia.ch)

Das gedacht: Als Einzelhändler setzte ich mich immer für liberale Ladenöffnungszeiten ein. Ich habe nie verstanden, weshalb nicht die Konsumenten selbst entscheiden dürfen, wann und wo sie ihre Einkäufe tätigen.

Zudem kenne ich keinen Branchenkollegen, der seine Ladentüren ohne Aussicht auf Kundschaft offenhält. In der Stadt St.Gallen beispielsweise führten abnehmende Kundenfrequenzen bei vielen Anbietern zu einem Verzicht auf den Abendverkauf.

Erfolgreiche «Sonntagsallianz»

Gleichzeitig ist zu akzeptieren, dass zumindest im Kanton St.Gallen die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten an der Urne keine Chance hatte. Immer setzte sich die «Sonntagsallianz» aus Gewerkschaften und Kirchen durch.

Vergleichbares gilt für den Ständerat. Dieser lehnte in der vergangenen Sommersession eine Standesinitiative aus dem Kanton Zürich knapp ab. Diese wollte eine Ausweitung der Sonntagsverkäufe von vier auf zwölf Sonntage. Mehr nicht.

Bekämpft wurde die Mini-Reform mit den altbekannten Argumenten:

• Nach SVP Ständerat Jakob Stark muss der Wert des Sonntags erhalten bleiben.
• Gewohnt alarmistisch die Ratslinke. Acht zusätzliche Sonntagsverkäufe schaden der Gesundheit, führen zu Burn-outs, Depressionen, leidenden Familien und einem Verlust an sozialen Zusammenhalt – so die Gewerkschaft Unia.

Staat im Staat

Katastrophenszenarien, die den Realitätstest nicht bestehen. Dies zeigt das Beispiel des Flughafens Zürich. Er ist nicht nur Verkehrsinfrastruktur, sondern seit Eröffnung von «The Circle» auch das grösste Einkaufszentrum der Schweiz. An 365 Tagen geöffnet, mit Supermärkten, die bis 23.00 Uhr Kunden bedienen und offensichtlich zufriedenen Mitarbeitern.

Ein Bild, das wir auch von unseren Bahnhöfen kennen. Die SBB bewirtschaftet über ihre Immobiliensparte ein riesiges Portfolio an Hochfrequenzlagen. Dazu gehören Verkaufs- und Gastroflächen von über 16’o00 Quadratmetern in Hauptbahnhöfen sowie hunderte Verkaufsstellen in kleineren SBB-Stationen.

Auch hier kann man im Gegensatz zu den Stadt- und Einkaufszentren bis spät in die Nacht und am Sonntag einkaufen. Die Vorschriften der Kantone und Gemeinden über die Öffnungs- und Schliesszeiten finden in Bahnhöfen und Flughäfen keine Anwendung. Sie funktionieren als Staat im Staat.

Das Zauberwort heisst Service public

Und dies alles ohne jeden Protest der Gewerkschaften. Die in der Ständeratsdebatte von SP-Standesherr Carlo Sommaruga reklamierte «frontale Attacke auf die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer» findet dann nicht statt, wenn staatliche und staatsnahe Unternehmen mit der Vermietung von Ladenflächen Kasse machen.

Das Zauberwort, das sich hinter dieser Doppelmoral versteckt, heisst «Service public». Dabei geht es um weit mehr als um Infrastrukturdienstleistungen, die gemäss Definition nur von Staatsunternehmen allen Bevölkerungsschichten und Regionen des Landes nach gleichen Grundsätzen und in guter Qualität zu angemessenen Preisen zur Verfügung gestellt werden können.

Staatsunternehmen sind allgegenwärtig. Gemäss Berechnungen von Avenir Suisse arbeiten heute gegen 600’000 Personen in staatlich finanzierten oder staatlich kontrollierten Unternehmen. Ein seltsamer Widerspruch zu unserem Selbstverständnis als Land des Privateigentums und der unternehmerischen Freiheit.

Fair ist anders

Als angeblicher «Service public» geniessen staatliche und staatsnahe Unternehmen Wettbewerbsvorteile, die ihnen die Expansion auf Kosten privater Unternehmen ermöglichen. Beispielhaft für diese Entwicklung steht die BKW Energie AG, die mehrheitlich dem Kanton Bern gehört und mit dem Monopol der Stromversorgung im Kanton Bern Millionen verdient.

Die BKW investierte diese Monopolrente in der jüngeren Vergangenheit in den Kauf von privaten Unternehmen aus den Bereichen Gebäudetechnik, Netzinfrastruktur und Engineering. Heute gehören 140 Unternehmen zum Reich des Staatskonzerns. Diese installieren Heizungen, bieten Spenglerarbeiten an und planen grosse Bauvorhaben.

Alles in direkter Konkurrenz zu privaten Anbietern, die groteskerweise gezwungen werden, ihren Strom bei der BKW einzukaufen. Der Gewerbeverband Berner KMU hat dazu die passenden Worte gefunden: «Fair ist anders».

Das Grundproblem staatlicher und staatsnaher Unternehmen liegt nicht in einigen Sonntagsverkäufen mehr oder weniger, sondern in der schleichenden Verstaatlichung der Schweiz. Unter dem Etikett des Service public wird der Staat zunehmend vom Schiedsrichter zum Mitspieler. Dabei spielt er nach Regeln, die er im Interesse der eigenen Unternehmen selbst festlegt.

Erstpublikation am 14.7.2026 auf www.nebelspalter.ch