Posts Tagged ‘Direkte Demokratie’

Politik

David vs. Goliath

Die Bauernlobby steckt in der PR-Falle. Mit ihrer Propagandamaschine weckt sie Erwartungen, die sie nicht erfüllen kann. Die Diskrepanz von Schein und Sein kostet Vertrauen, macht angreifbar.

Dies gelesen: «Plakate sind aber nur eine Massnahme der Kampagne von „Schweizer Bauern“. Diese umfasst zahlreiche weitere Elemente wie den 1. August‐Brunch, Messeauftritte, Stallvisite, Schule auf dem Bauernhof, die Direktvermarktungsplattform „Vom Hof“, das Online-Videoportal „BuureTV.ch“, Social Media und Internetauftritt, Mini-Broschüren sowie Werbeartikel und den Shirtshop im Edelweiss-Look.»(Quelle: Schweizer Bauernverband, https://www.sbv-usp.ch/de/von-gut-gibts-die-schweizer-bauern-zu-schweizer-bauern-von-hier-von-herzen/)

Das gedacht: Die Bauernlobby beglückt die Schweizer Bevölkerung tagaus tagein mit einer eindrücklichen PR-Lawine. Und dies aus durchaus nachvollziehbaren Gründen. Es geht um Milliarden. Die Landwirtschaft kassiert jedes Jahr 2,8 Milliarden Franken an Subventionen und Direktzahlungen. Darüber hinaus gibt es rund 470 Millionen Franken für die Produktions- und Absatzförderung und weitere 440 Millionen Franken für Strukturverbesserungen und soziale Massnahmen. Auf rund 3,7 Milliarden Franken belaufen sich laut OECD die von den Konsumenten und Unternehmen zu bezahlenden Preisaufschlägen auf landwirtschaftliche Produkte. Hinzu kommen die verpassten Chancen des Schweizer Exportsektors aufgrund nicht abgeschlossener Freihandelsabkommen, die der Bauernverband blockiert. Abschottung hat ihren Preis.

Dies alles verkauft uns die Bauernlobby mit dem ewig gleichen Bild vom glücklichen Bauern, der auf glücklichen Wiesen seine Kühe glücklich macht. Die Bauernfamilie als die lebens- und liebenswerte Antithese zur modernen Schweiz, als perfekte Verkörperung des Schweizeralpenlands. Allerdings hat man inzwischen die Bauernhoftiere in Edelweisshemden und das Kreuz im Logo der nationalen PR-Kampagne entsorgt. Dem Zeitgeist entsprechend heisst es jetzt: «Von hier, von Herzen». Regionalität ist das neue Zauberwort. Dazu gehört die unendliche Geschichte von der Ernährungssouveränität. Auch die Marketingkonzepte der Bauernlobby gehen mit der Zeit. more

Politik

Funktionäre aller Branchen, vereinigt Euch!

Der bürokratische Vollzug der Flankierenden Massnahmen ist der Sauerstoff, der die kurzatmigen Gewerkschaften künstlich am Leben erhält. Und dieser wird verteidigt. Koste was es wolle.

Seit den sechziger Jahren hat sich in der Schweiz die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder im Verhältnis zur Zahl der Arbeitnehmenden mehr als halbiert. Dies zeigen die Zahlen der OECD. Heute ist nicht einmal mehr einer von sechs Beschäftigten bereit, die Gewerkschaften mit einem freiwilligen Beitrag zu unterstützen. Als Stimme der arbeitenden Bevölkerung fehlt den Gewerkschaften jede basisdemokratische Legitimation.

In einem bemerkenswerten Widerspruch zu diesem Bedeutungsverlust stehen die politischen Erfolge der Gewerkschaften. Vor zwanzig Jahren waren in der Schweiz rund 350’000 Arbeitnehmende einem als allgemeinverbindlich erklärten Arbeitsvertrag unterstellt. Heute sind es deutlich über eine Million Beschäftigte. Mehr als das Dreifache. Vom Bundesrat als allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge gelten für alle Unternehmen einer Branche. Auch für solche, die keinem Verband angehören und für Beschäftigte, die nicht Mitglied einer Gewerkschaft sind. Was uns wohlklingend als Sozialpartnerschaft verkauft wird, ist in Tat und Wahrheit ein knallhartes Arbeitsmarktkartell. more

Politik

Gekaufte Demokratie

Die Logik des Klimafonds im revidierten CO2-Gesetz ist das Demokratiemanagement. Mit der Aussicht auf Subventionen versucht das Parlament, die Zustimmung politisch relevanter Bevölkerungsschichten zu kaufen. Fragwürdiger geht es nicht.

Seit dem 1. Januar 2008 erhebt der Bund auf fossilen Brennstoffen wie Heizöl oder Erdgas eine CO2-Abgabe. Diese verteuert den Verbrauch dieser Brennstoffe und soll damit einen Anreiz zum sparsamen Verbrauch und zum vermehrten Einsatz von CO2-ärmeren oder CO2-freien Technologien setzen.

Die aktuelle CO2-Abgabe bleibt nicht in der Staatskasse. Zwei Drittel der CO2-Abgabe werden an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückverteilt. Bei den Unternehmen erfolgt die Berechnung der Rückerstattung auf der Grundlage der AHV-Lohnsumme. Die Rückverteilung an die Bevölkerung geht über die Krankenversicherer. Diese verfügen über das aktuellste Register der Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz, da die Grundversicherung für alle obligatorisch ist.

Mit dem verbleibenden Drittel der Einnahmen aus der CO2-Abgabe unterstützen Bund und Kantone über das Gebäudeprogramm energetische Sanierungen und erneuerbare Heizenergie. Weitere 25 Mio. Franken werden dem Technologiefonds zur Förderung innovativer Unternehmen zugeführt.

1 Milliarde für den Klimafonds

So weit, so gut. Auch aus freiheitlicher Sicht spricht nichts gegen wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die sich am Verursacherprinzip orientieren und bei denen nicht nur die direkten, sondern auch externe Kosten eingepreist werden. Dies unter der Voraussetzung, dass die Abgabe staatsquotenneutral ist. Allerdings, die ganze Übungslage wäre weit glaubwürdiger, wenn man das Verursacherprinzip konsequent anwenden würde. Zum Beispiel auch beim öffentlichen Verkehr. more