Posts Tagged ‘14 Politische Klasse’

Politik

Der Wunsch ist der Vater des Gedankens

Wir werden zunehmend von Persönlichkeiten regiert, die in ihrem Leben nie etwas anderes als Konzepte, Studien, Berichte und Protokolle produziert haben. Hoffnung auf Besserung gibt es nicht. Mit Ueli Maurer verlässt der letzte Bundesrat mit einer Berufslehre die Regierung.

Dies gelesen: «Wenn sie es wollen, können sie das erreichen.» (Quelle: Bundesrätin Viola Amherd, zitiert in NZZ, 2.11.2022)

Das gedacht: Anfangs Jahr schickte das Bundesamt für Sport die überarbeitete Sportförderungsverordnung in die Vernehmlassung. Diese sah vor, dass sich bis Ende 2024 der Frauenanteil in den Gremien von Sportverbänden auf mindestens 40 Prozent erhöhen muss. Im Interesse der Gleichstellung der Geschlechter. Wer nicht spurt, bekommt vom Bund keine Beiträge mehr.

Eine absurde Idee. Nicht nur mit Blick auf traditionell männerlastige Sportarten. Insbesondere negierte das Bundesamt die Tatsache, dass bereits heute viele Verbände Mühe haben, ihre Gremien mit ehrenamtlich tätigen Mitarbeitenden zu besetzen. Die meisten Sportverbände können die Quotenforderung gar nicht erfüllen. Nur, dies interessiert die für das Bundesamt für Sport verantwortliche Bundesrätin Amherd nicht. Auf kritische Kommentare reagierte sie mit der lapidaren Bemerkung, dass alles nur eine Frage des Wollens sei.

In der Zwischenzeit wird diese versalzene Suppe nicht mehr so heiss gegessen, wir sie einst gekocht wurde. Die Vernehmlassung bei den Sportverbänden fiel derart negativ aus, dass selbst die quotenverliebte Oberwalliserin zurückrudern musste. Heute spricht das Bundesamt für Sport nur noch von «sachgerechten Vorgaben» und von einer Umsetzung mit «Augenmass».

Nun geht es bei der Frage, nach welchen Kriterien beispielsweise Swiss Badminton oder der Verband von Jungwacht und Blauring mit staatlichen Geldern ausgestattet werden, nur um einen Nebenschauplatz. Der ursprüngliche Plan von Amherd lässt jedoch tief blicken und erklärt vieles, was in Bundesbern aus dem Ruder läuft. more

Politik

Was nicht sein darf, kann nicht sein

Gezielt lückenhafte Artikel in den traditionellen Medien machen den Erfolg alternativer Kommunikationsformen erst möglich. Köppel, Wagenknecht und Co. finden ihr Publikum nicht trotz, sondern dank der selektiven Berichterstattung in den Leitmedien.

Dies gelesen: «Tiktok, Erklärvideos, Instagram oder die gute alte Website – mit vielen Mitteln versuchen die Parteien im Wahljahr, ihre Botschaften direkt bei den Wählern zu platzieren.» (Quelle: Tages-Anzeiger, 26.10.2022)

Das gedacht: In einem ganzseitigen Artikel mit grossem Foto begleitete kürzlich die Tagi-Redaktion den Start des neuen Videoblogs der SP-Doppelspitze. Mehr Gratis-Werbung geht nicht. Mit ihrem Podcast möchten Meyer und Wermuth die Überlegungen der SP «auf eine Art und Weise erzählen, die Leute interessiert.» Offensichtlich traut man dies den traditionellen Medien nicht zu.

Im Tagi-Artikel wird zu Recht festgestellt, dass immer mehr Politikerinnen und Politiker versuchen, mit Videoblogs, auf TikTok oder Instgram die Wählerinnen und Wähler direkt anzusprechen. Eigene Kanäle sind der Zeitgeist, so Lorenz Furrer von der PR- und Lobbyagentur Furrerhugi in Bern. So können gezielt eigene Themen bewirtschaftet und die eigenen «Stakeholder» bedient werden,

Im Grunde genommen Schnee von gestern. Bemerkenswert ist denn auch weder der Artikel an sich noch sind es die angeführten Beispiele für das veränderte Kommunikationsverhalten der Politik. Neben der SP-Spitze, die es nach Erscheinen des Tagi-Artikels mit ihrem neuen Format von 2000 auf immerhin 5000 Klicks brachte, wird Nationalrat Andri Silberschmidt genannt. Der junge Strahlemann der Zürcher FDP hat auf Tiktok 13’000 Follower. Den Ehrenpreis erhält Teleblocher mit rund 15’000 Userinnen und Usern. more

Politik

Fragwürdiger Service public 

Kleinere und mittlere Unternehmen brauchen keine Almosen. Sie sind aber auf einen fairen Wettbewerb angewiesen.

 Dies gelesen: «Die Post will Schweizer KMU noch stärker dabei unterstützen, administrative Aufgaben zu digitalisieren und zu vereinfachen. (…) Die Kernangebote sind und bleiben kostenlos.» (Quelle:www.post.ch)

Das gedacht: Die Post verkauft sich neu als Schutzpatronin der kleineren und mittleren Unternehmen. Angeführt vom ehemaligen SP-Präsidenten und Klassenkämpfer Christian Levrat. Verschenkt wird eine Buchhaltungssoftware, inklusive Lohnbuchhaltung, Auftrags- und Kundenverwaltung. Frontal angegriffen werden damit alle privaten Unternehmen, die ihr Geld mit Unternehmenssoftware verdienen.

Vergleichbar die BKW Energie AG, die mehrheitlich dem Kanton Bern gehört und mit dem Monopol der Stromversorgung im Kanton Bern Millionen verdient. Investiert wird die Monopolrente in den Kauf von privaten Unternehmen in den Bereichen Gebäudetechnik, Netzinfrastruktur und Engineering. Heute gehören weit über 200 Firmen in das Reich des Staatskonzerns. Sie alle treten gegen privat gehaltene Mitbewerber an, die zumindest in der Region Bern als Zwangskunden der BKW ihre eigene Konkurrenz finanzieren müssen. Zynischer geht es nicht. more

Politik

Reaktionäre Linke

In den Köpfen von Rotgrün rauchen unverändert die Kaminschlote des Industriezeitalters. 

Dies gelesen: «Es geht doch darum, dass der ganze fortschrittliche Block gestärkt wird.» (Quelle: Paul Rechsteiner, www.blick.ch, 26.8.2022)

Das gedacht: Ständerat Paul Rechsteiner gibt sich altersmilde. Er hat keine Probleme damit, dass die Grünen auf Kosten der Sozialdemokraten Wahlen gewinnen. Für ihn ist entscheidend, dass der fortschrittliche Block gestärkt wird.

Dumm nur, dass der rotgrüne Fortschritt im Rückwärtsgang unterwegs ist. Zum Beispiel bei der Sicherung der AHV. SP und Grüne lehnen die AHV-Vorlagen ab, über die wir am 25. September abstimmen. Der Grundgedanke der AHV ist, dass die Erwerbstätigen mit ihren Lohnabzügen die Rente der Menschen im Ruhestand finanzieren. Bei Einführung der AHV im Jahre 1948 kamen etwas mehr als sechs Personen im Erwerbsalter auf eine AHV-Rentnerin oder einen AHV-Rentner. Seither hat sich dieses Verhältnis ziemlich genau halbiert. Auf eine Person im Ruhestand kommen noch etwas mehr als drei Erwerbstätige. Und dabei stehen wir erst am Anfang der grossen Pensionierungswelle der Babyboomer. Die Erwerbstätigen finanzieren eine immer grössere Zahl an Menschen im Ruhestand. Eine Rechnung, die ohne Reformen nicht aufgehen kann. Der Handlungsbedarf ist offensichtlich. Und trotzdem macht Rotgrün auf Realitätsverweigerung und verharrt im Denken der Nachkriegsjahre des letzten Jahrhunderts.

Vergleichbares gilt für Paul Rechsteiners Steckenpferd, die Arbeitsmarktpolitik. Das aktuelle Arbeitsmarktgesetz stammt aus dem Jahre 1964. Damals arbeitete die Hälfte der erwerbstätigen Bevölkerung in der Industrie oder im produzierenden Gewerbe. Die Stempeluhr prägte den Arbeitsalltag. Heute arbeiten fast vier von fünf Erwerbstätigen im Dienstleistungssektor. Computer sind allgegenwärtig und verändern die Arbeitswelt. Dies alles ist bei den Linken nicht angekommen. Jede Anpassung der staatlichen Arbeitsmarktpolitik an die Bedürfnisse einer gut ausgebildeten, flexiblen und selbstbewussten Arbeitnehmerschaft wird bekämpft. In den Köpfen von Rotgrün rauchen unverändert die Kaminschlote des Industriezeitalters. more

Politik

Wasser predigen, Wein trinken

Die Herausforderungen der Zukunft werden wir nur bestehen, wenn sich einschränkende Massnahmen am Grundsatz der Opfersymmetrie orientieren.

Dies gelesen: «Blick verlost zusammen mit der Airline Etihad 4 Flüge nach Abu Dhabi! So kannst du mit deinen Freunden oder deiner Familie den Sommer ein wenig verlängern.» (Quelle: www.blick.ch, 5.8.2022)

Das gedacht: Die Webseite des Blicks liest sich wie das Protokoll des Weltuntergangs. Die Klimakatastrophe prägt die Schlagzeilen: Nach dem Hitzesommer kommt der Überschwemmungsherbst. Die Waldbrände in Griechenland konfrontieren uns mit der Klimakrise. Europa trocknet aus. Skifahren wird bald nicht mehr möglich sein. 35 Milliarden Schaden durch Naturkatastrophen. Kinderlos des Klimas wegen.

Auch in den Kommentarspalten geht es bewegt zu. Beklagt wird von der Gesellschafts-Redaktorin die «dumpfzögerliche Haltung» unserer Politik, die nach ihrer Ansicht viel zu langsam agiert. Wie viele Wälder müssen noch brennen wie in Frankreich, Spanien, Italien, England? Wie viele Arten zugrunde gehen? Wie viele Menschen müssen an Hitze sterben, bis wir endlich begreifen, dass es so nicht weitergeht? So ihre eindringlichen Fragen.

Sehr viel weniger eindringlich fallen die Antworten aus. Um die eigenen Pushnachrichten zu pushen, verlost der Blick vier Flüge nach Abu Dhabi. Mit dem Jet zur Sommerverlängerung an die Sonne. Gratis und franko. Dumpfzögerlich ist offensichtlich nicht nur die Haltung der Politik zur Klimakrise, sondern auch diejenige der Blick-Redaktion. more

Politik

Phrasendrescher

Politikerinnen und Politiker, die den Menschen kampflose Freiheit, stressfreie Sicherheit und leistungsunabhängige Einkommen versprechen, sind die wahren Totengräber unserer freiheitlichen Demokratie.

Dies gelesen: „You’ll never walk alone“ (Quelle: Bundeskanzler Olaf Scholz, 22.7.2022)

Das gedacht: Es gibt Lieder, die um die Welt gehen. Dazu gehört «You’ll never walk alone”. Zum ersten Mal aufgeführt wurde der Song im Jahre 1945 im Broadway-Musicals Carousel. Frank Sinatra machte daraus einen Hit. Seither wurden zahllose Coverversionen produziert.

Am bekanntesten die Aufnahme der Liverpooler Band Gerry & the Pacemakers aus dem Jahre 1963. Als Hymne des FC Liverpools vermittelt sie bis heute den Fussballfans im Anfield ein unvergleichliches Gemeinschaftserlebnis. Zehntausende liegen sich in den Armen und singen gemeinsam, dass man nie den Glauben an sich selbst verlieren soll. Gänsehaut stellt sich selbst bei Zuhörern ein, die wenig mit Massenveranstaltungen anfangen können.

Und nun kommt der staubtrockene deutsche Bundeskanzler daher und klaut den Titel für seine Propagandazwecke. Andere würden von «kultureller Aneignung» sprechen. Besonders verwerflich ist, dass Scholz die Botschaft des Songs in das exakte Gegenteil verdreht. Nun geht es nicht mehr um den Glauben an sich selbst, sondern um die Zusicherung, dass der Staat für alle und alles sorgt. Niemand werde mit seinen Problemen alleingelassen, so Scholz: «keine einzelne Bürgerin, kein einzelner Bürger, auch nicht die Unternehmen in diesem Land». more

Politik

Von nichts kommt nichts

 Vom Gebärsaal in den Hörsaal, vom Hörsaal in den Ratssaal. So einfach ist es.

Dies gelesen: «Alain Berset – ein Mann sucht Bodenhaftung.» (Quelle: www.tagblatt.ch, 12.7.2022)

Das gedacht: Gleich zu Beginn die Entwarnung. Dies ist kein weiterer Artikel zu den Eskapaden von Bundesrat Berset. Dazu ist schon alles gesagt. Nachzudenken lohnt sich aber über die von Stefan Schmid in seinem Tagblatt-Kommentar angesprochene Frage der Bodenhaftung.

Geht es im Fall Berset wirklich um einen Bundesrat, der während der Pandemie zum Pop-Star einer biederen Classe politique geworden ist und deswegen die Bodenhaftung verloren hat? Haben wir es nicht vielmehr mit einem politischen System zu tun, das insgesamt keine Bodenhaftung mehr kennt? Ist der Fall Berset weniger ein persönliches als ein grundsätzliches Problem?

In diese Richtung wenigstens weist die Karriere von Alain Berset. Von 1992 bis 2005 studierte Berset Politik- und Wirtschaftswissenschaften. Rekordverdächtige 26 Semester. Während seiner Doktorarbeit arbeitete er als Assistent und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Forschungsinstitut für regionale Wirtschaftsentwicklung der Universität Neuenburg. Anschliessend war Berset als Gastforscher am Institut für Wirtschaftsforschung in Hamburg tätig, bevor er strategischer Berater im Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Neuenburg wurde.

2003 wählte das Freiburger Volk Berset in den Ständerat. Acht Jahre später war er Bundesrat. Ohne jeden Bezug zur Realwirtschaft, ohne je eine Erwerbstätigkeit ausserhalb staatlicher Institutionen ausgeübt zu haben und ohne jeden beruflichen Kontakt zur arbeitenden Bevölkerung jenseits des akademischen Milieus. Vom Gebärsaal in den Hörsaal, vom Hörsaal in den Ratssaal. So einfach ist es. Bodenhaftung? Fehlanzeige! more

Politik

Misserfolgshonorar

Staatsversagen führt nicht zu weniger, sondern zu mehr Staat. Ein klassischer Fehlanreiz.

Dies gelesen: «Jetzt wird durchregiert! (….) Die Erosion demokratischer Selbstverständlichkeiten ist atemberaubend.» (Renato Beck, WOZ-Redaktor, auf Twitter)

Das gedacht: WOZ, Die Wochenzeitung, verdient Anerkennung. Seit 1981 funktioniert sie als überregionale, linke Zeitung. Ohne staatliche Subventionen. Mal abgesehen von der Posttaxenverbilligung von rund 200 000 Franken.

Im Gegensatz zu vielen anderen politisch Bewegten wird bei der WOZ nicht nur «glafferet», sondern selbstverantwortlich «glieferet». Und deshalb lohnt sich die Auseinandersetzung mit ihren Argumenten. Beispielsweise, wenn ein WOZ-Redaktor im Zusammenhang mit dem Entscheid des Bundesrates, den Kauf der F-35A vor der Abstimmung zur zweiten, noch nicht eingereichten Anti-Kampfflugzeug-Initiative abzuschliessen, die Erosion demokratischer Selbstverständlichkeiten beklagt.

Allerdings verlieren die Krokodilstränen des WOZ-Redaktors ihre Glaubwürdigkeit, wenn man seine Artikel aus Corona-Zeiten liest. So schwärmte er am 4. März 2021 unter dem Titel «Das bürgerliche Endspiel» vom starken Staat, von einer Überführung der linken Coronapolitik in die kommende Zeit. «Die Transformation hat gerade erst begonnen», so Renato Beck.

Massive Eingriffe in die Grundrechte, die exekutive Selbstermächtigung, fehlende gesetzliche Grundlagen, unbegrenzte Staatsschulden, dies alles ist offensichtlich dann kein Problem, wenn im Interesse einer linken Agenda durchregiert wird. more

Politik

Mehr gesunder Menschenverstand, weniger Politik

Mit staatlichen Regulierungen verhält es sich wie mit einer Suchterkrankung. Das Erhöhen der Dosis löst keine Probleme.

Dies gehört: Wir brauchen mehr Strom. Ich glaube, das ist eine Tatsache. Wir werden die Gebäude dekarbonisieren, den Verkehr und auch die Wirtschaft und das erfolgt im Wesentlichen mit Elektrizität. (Quelle: NR Kurt Egger, Radio SRF 1, Rendez-vous, 9.5.2022)

Das gedacht: Kurt Egger, der grüne Nationalrat aus dem Kanton Thurgau, bringt es auf den Punkt: Wir brauchen mehr Strom. Eine zwar späte, aber richtige Erkenntnis.

Der Ersatz der mit fossilem Brennstoff angetriebenen Autos durch Elektromobile, der Verzicht auf Gas als Energiequelle in der Industrie oder der Einsatz von Ölheizungen durch Wärmepumpen, dies alles ist ohne zusätzliche elektrische Energie nicht zu haben.

Dazu kommen die Herausforderungen der Digitalisierung. Handys, Tablets, Computer, das Surfen, und Streamen, die Vernetzung von Maschinen und Geräten verlangen nach immer mehr elektrischer Energie.

Die deutsche Bundesregierung geht davon aus, dass der Strombedarf Ende dieses Jahrzehnts knapp 20 Prozent höher sein wird als heute. Eine vom Staatsunternehmen Axpo zitierte Studie erwartet bis 2050 eine Verdoppelung der Nachfrage nach Strom. more

Politik

Hier Extremisten, dort Radikale

Die Nachsicht, mit der linke Demonstranten rechnen können, ist Ausdruck der politischen Überzeugung einer grossen Mehrheit der Journalistinnen und Journalisten.

Dies gelesen: «Zur Kundgebung aufgerufen hatten linksradikale und antikapitalistische Gruppierungen.» (Quelle: www.tagesanzeiger.ch, 21.5.2022)

Das gedacht: In den vergangenen zwei Jahren gab es kaum eine Demonstration gegen die Corona-Massnahmen, die in den Medien nicht in der einen oder anderen Form mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht wurde. Extremisten lehnen den demokratischen Verfassungsstaat und seine Spielregeln ab. Dies mit einem latent vorhandenen Gewaltpotenzial.

Ein anderes mediales Wording gilt, wenn an einer unbewilligten Anti-WEF-Demo Vermummte unter dem Motto «Smash WEF! Gemeinsam gegen Krise, Staat und Kapital» durch die Strassen Zürichs ziehen und von der Polizei mit Wasserwerfern, Gummischrot und Tränengas gestoppt werden müssen. Nun sind nicht mehr Rechtsextremisten, sondern Linksradikale am Werk.

Hier Extremisten, dort Radikale. Ein kleiner, aber feiner Unterschied. Im Gegensatz zu Extremisten gelten Radikale nicht als Bedrohung für die freiheitlich demokratische Ordnung. Radikale wollen das System verändern und nicht überwinden. Die unterschiedliche Begriffsgeschichte zeigt sich beispielsweise im Namen der Westschweizer Freisinnigen. Sie heissen «Les Libéraux-Radicaux». more