Dies gelesen: Unser Staat ist im Gegensatz zu den meisten anderen subsidiär gebaut – also von unten nach oben. So gesehen ist eine Beschneidung der Gemeindekompetenzen eine staats- und ordnungspolitische Unverschämtheit. (Quelle: NR Jacqueline Badran, tagesanzeiger.ch, 26.10.2025)

Das gedacht: Nationalrätin Badran findet wie gewohnt starke Worte. Für einmal gilt ihr Ärger Bundesrat Rösti. Dieser will per Verordnung den Gemeinden die Einführung von Tempo-30-Zonen erschweren.

Kritisiert wird von Badran, dass die neue Regelung auf dem Verordnungsweg von oben diktiert wird, also ohne eine referendumsfähige Vorlage. Eine Argumentation, die durchaus etwas für sich hat.

Unsere Volksrechte sind ein hohes Gut. Jeder Versuch der Behörden, diese auszuschalten, macht zu Recht skeptisch.

Wenig glaubwürdig

Richtig ist auch die Feststellung von Badran, dass unser Staat von unten nach oben gebaut ist. Dies im Gegensatz zu allen unseren Nachbarstaaten.

Dumm nur, dass diese Worte aus der Feder einer SP-Frau wenig glaubwürdig klingen. Linke und Grüne stehen immer dann in der ersten Reihe, wenn es darum geht, staatliche Kompetenzen zu zentralisieren.

Ob in der Familien- und der Kulturpolitik, in der Raumplanung oder im Gesundheitswesen, Rot-Grün kennt nur eine Devise: Alles Gute kommt von oben.

In dieses schiefe Bild passt die Begeisterung der Linksparteien für die Rahmenverträge mit der EU. Denn eines steht fest: Die dynamische Übernahme von EU-Recht hat mit «von unten nach oben» etwa gleich viel zu tun wie ein Veggie-Burger mit einer St.Galler Bratwurst – nämlich gar nichts.

Keine linke Besonderheit

Nur, machen wir uns nichts vor. Der lockere Umgang mit Wertvorstellungen und Überzeugungen ist keine linke Besonderheit.

• Erinnert sei etwa an die Wirtschaftsverbände, die vor einigen Wochen an einer Medienkonferenz die Kostenfalle Bürokratie beklagten, gleichzeitig aber an vorderster Front für das EU-Vertragspaket und die Übernahme von unzähligen EU-Gesetzen, EU-Richtlinien und EU-Verordnungen kämpfen.
• In dieses Kapitel gehört auch der Ruf nach einem schlanken Staat. Wenn es jedoch konkret wird, führt auch bei bürgerlichen Politikern kein Weg an zusätzlichen Staatsangestellten vorbei – beispielsweise zur Einführung der Individualbesteuerung.
• Vielfach hohl klingen auch Sparappelle von bürgerlicher Seite. Spätestens wenn es um die eigene Klientel in der Kultur, im Sport, in den Medien oder in der Regionalpolitik geht, spielt Geld keine Rolle mehr.

Ernsthaftigkeit statt Marketing

Gut möglich, dass Gedächtnislücken zum politischen Tagesgeschäft gehören. Schon Konrad Adenauer interessierte sich nicht für sein Geschwätz von gestern.

Wenn es allerdings um die langfristige Zukunft der Schweiz geht, darf die Öffentlichkeit von der Politik Ernsthaftigkeit statt politischen Marketings erwarten.

Ausserordentliches Vertrauen

Dies gilt ganz besonders für den Bundesrat. In einem internationalen Vergleich gaben in der Schweiz 62 Prozent der Befragten an, ihr Vertrauen in die Landesregierung sei hoch oder mässig hoch – im OECD-Durchschnitt sind es nur 39 Prozent.

Dieses ausserordentliche Vertrauen hat viel mit den Besonderheiten unseres politischen Systems zu tun. Dazu gehört, dass in unserer Konkordanzdemokratie der Bundesrat keine politische Kampftruppe ist.

Einzigartige Schweiz

Eine Tatsache, die zunehmend vergessen geht. Nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem EU-Vertragspaket. Mit dem abstimmungstaktisch motivierten Angriff auf das Ständemehr oder der Übernahme des Kampfbegriffs «Bilaterale III» beschädigt der Bundesrat das Vertrauen in unsere Institutionen.

Ein Flurschaden, der nicht so leicht zu korrigieren ist. Mit Blick auf den Jahreswechsel erlaube ich mir deshalb einen Neujahrswunsch: Ich wünsche mir, dass sich der Bundesrat von seinen Machtspielen verabschiedet und sich darauf besinnt, was die Schweiz einzigartig macht: unsere direkte Demokratie, unser Föderalismus, unser Milizsystem.

Erstpublikation am 30.12.2025 auf www.nebelspalter.ch