Dies gelesen: «Regierungskrisen in Europa: Wo das Chaos regiert» (Quelle: Salzburger Nachrichten, 6.12.2024)

Das gedacht: Politische Instabilität ist der gemeinsame Nenner vieler europäischer Staaten. Regierungen kommen und gehen:

• Frankreich hat mit Lecornu seit Beginn des Jahres 2024 bereits den fünften Regierungschef.
• In Deutschland scheiterte die Ampel nach drei Jahren.
• Österreich brauchte fünf Monate, bis nach den letzten Parlamentswahlen eine neue Regierung vereidigt werden konnte.
• In Spanien gingen vor einigen Wochen Zehntausende auf die Strasse und forderten den Rücktritt des Ministerpräsidenten.
• Glaubt man englischen Buchmachern, dann sind auch die Tage von Keir Starmer als Premierminister von Grossbritannien gezählt.

Technologischer und gesellschaftlicher Umbruch

Auffallend ist, dass diese Turbulenzen die einzelnen Staaten unabhängig von der institutionellen Ausgestaltung und unabhängig von aktuellen Mehrheitsverhältnissen treffen. Offensichtlich handelt es sich nicht um das Versagen einzelner Politiker, Parteien oder Ideologien, sondern um eine Systemkrise.

Ursache dieser Systemkrise ist der technologische und gesellschaftliche Umbruch. Digitalisierung, Globalisierung und Migration treiben die Aufspaltung der Gesellschaft in unterschiedliche Interessen- und Wertegemeinschaften voran.

Die einzelnen sozialen Milieus entfernen sich zusehends voneinander. Das Lebensgefühl eines Expats, der bei Google in Zürich arbeitet, hat mehr mit dem Alltag von Menschen aus San Francisco oder London zu tun als mit dem Leben im Toggenburg.

Zersplitterung der Parteienlandschaft

Diese als Fragmentierung der Gesellschaft beschriebene Entwicklung überfordert repräsentative Regierungsformen, in denen sich die Auseinandersetzung auf den Zweikampf von Regierung und Opposition reduziert. Immer geht es um die absolute Mehrheit, um Sieg oder Niederlage. Ein Muster, das der Vielfalt an gesellschaftlichen Konfliktlinien nicht gerecht wird.

Dies zeigt sich unter anderem im Niedergang der traditionellen Parteienlandschaft:

• In Italien sind die einst mächtigen Volksparteien von der Bildfläche verschwunden. Angeführt wird die aktuelle Regierung von einer im Jahre 2012 gegründeten Partei.
• Vergleichbares gilt für Frankreich. Der französische Präsident Macron gründete für seinen Wahlkampf eine eigene, als Bewegung aufgezogene politische Gruppierung.
• Und selbst das Wahlrecht der Bundesrepublik Deutschland, das darauf angelegt ist, neuen Parteien das Leben möglichst schwer zu machen, kann die fortschreitende Zersplitterung der Parteienlandschaft nicht aufhalten.

Schweiz: Einzigartige Stabilität

Politische Veränderungen, die auch vor der Schweiz nicht haltmachen. Die SVP entwickelte sich vom Juniorpartner im Bundesrat zur mit Abstand stärksten Partei des Landes. Links der Mitte etablierten sich die Grünen und die Grünliberalen als eigenständige politische Kräfte.

Im Gegensatz zu unseren Nachbarländern führte die Ausdifferenzierung des Parteiensystems in der Schweiz nicht zu einer Regierungskrise. Seit der Wahl des ersten SP-Bundesrates im Jahre 1943 – vor 83 Jahren! – hat sich die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrates nicht verändert. Verschiebungen gab es einzig in der zahlenmässigen Vertretung der einzelnen Parteien.

Diese einzigartige Stabilität macht zu einem wichtigen Teil den politischen Sonderfall und das wirtschaftliche Erfolgsmodell Schweiz aus. Ein Geschenk, das nicht vom Himmel gefallen ist. Vielmehr ist es die institutionelle Ausgestaltung, die unser politisches System so widerstandsfähig macht.

Konstruktives Neben- und Miteinander

Als Staatswesen mit vier Landessprachen, zwei starken Konfessionen mit teils gegensätzlichen Wertvorstellungen sowie mit grossen Unterschieden in der wirtschaftlichen Prägung einzelner Kantone war die Schweiz seit jeher auf ein konstruktives Neben- und Miteinander unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppierungen und unterschiedlicher politischer Einheiten angewiesen.

Der Weg dazu führte und führt über Gemeinwesen, die von unten nach oben aufgebaut sind. Dazu gehören der Föderalismus und das Milizsystem. Beides steht für die in der Bundesverfassung festgeschriebene Vielfalt in der Einheit.

Vor allem aber ist es die direkte Demokratie, die Minderheiten eine starke Stimme gibt. Die politischen Prozesse der Schweiz zielen auf eine möglichst umfassende Beteiligung und Zustimmung aller relevanten politischen Akteure. Die Konsensorientierung ist eine unmittelbare Folge der Volksrechte.

Mut, den eigenen Weg zu gehen

Selbstverständlich ist auch in der Schweiz nicht alles Gold was glänzt. Auf allen Staatsebenen stecken wir in einem Reformstau. Der Föderalismus und das Milizsystem werden zunehmend ausgehöhlt. Die direkte Demokratie hat mit Blick auf die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft ihre Bewährungsprobe erst noch vor sich.

Dank ihres dezentralen, basisdemokratischen Staatsaufbaus verfügt die Schweiz jedoch im Gegensatz zu unseren Nachbarländern und zur Europäischen Union über die notwendigen institutionellen Voraussetzungen, um den Herausforderungen einer fragmentierten Gesellschaft gerecht zu werden.

Das politische System der Schweiz hat Zukunft. Vorausgesetzt, wir haben den Mut, unseren eigenen Weg zu gehen und die Besonderheiten unseres Staatswesens stärker zu gewichten als tagespolitisch motivierten Opportunismus.

Literatur: Weigelt K. (2025). Die Eidgenossenschaft im 21. Jahrhundert – Eine alte Idee für eine neue Zeit, Verlag NZZ Libro

Erstpublikation am 13.1.2026 auf www.nebelspalter.ch