Die Logik des Klimafonds im revidierten CO2-Gesetz ist das Demokratiemanagement. Mit der Aussicht auf Subventionen versucht das Parlament, die Zustimmung politisch relevanter Bevölkerungsschichten zu kaufen. Fragwürdiger geht es nicht.

Seit dem 1. Januar 2008 erhebt der Bund auf fossilen Brennstoffen wie Heizöl oder Erdgas eine CO2-Abgabe. Diese verteuert den Verbrauch dieser Brennstoffe und soll damit einen Anreiz zum sparsamen Verbrauch und zum vermehrten Einsatz von CO2-ärmeren oder CO2-freien Technologien setzen.

Die aktuelle CO2-Abgabe bleibt nicht in der Staatskasse. Zwei Drittel der CO2-Abgabe werden an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückverteilt. Bei den Unternehmen erfolgt die Berechnung der Rückerstattung auf der Grundlage der AHV-Lohnsumme. Die Rückverteilung an die Bevölkerung geht über die Krankenversicherer. Diese verfügen über das aktuellste Register der Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz, da die Grundversicherung für alle obligatorisch ist.

Mit dem verbleibenden Drittel der Einnahmen aus der CO2-Abgabe unterstützen Bund und Kantone über das Gebäudeprogramm energetische Sanierungen und erneuerbare Heizenergie. Weitere 25 Mio. Franken werden dem Technologiefonds zur Förderung innovativer Unternehmen zugeführt.

1 Milliarde für den Klimafonds

So weit, so gut. Auch aus freiheitlicher Sicht spricht nichts gegen wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die sich am Verursacherprinzip orientieren und bei denen nicht nur die direkten, sondern auch externe Kosten eingepreist werden. Dies unter der Voraussetzung, dass die Abgabe staatsquotenneutral ist. Allerdings, die ganze Übungslage wäre weit glaubwürdiger, wenn man das Verursacherprinzip konsequent anwenden würde. Zum Beispiel auch beim öffentlichen Verkehr. more