Dies gelesen: «Die Schweiz funktioniert nicht von oben nach unten, sondern umgekehrt.» (Quelle: NR  Cédric Wermuth, nzz.ch, 4.10.2026)

Das gedacht: Manchmal gibt es Sätze, die man zweimal lesen muss, um sie zu glauben. In dieses Kapitel gehört die Feststellung des alternden Jungsozialisten Cédric Wermuth, dass die Schweiz von unten nach oben funktioniert.

Ausgerechnet der Co-Präsident einer Partei, die an vorderster Front für Zentralisierung und Kollektivierung kämpft, beschwört die föderale politische Kultur der Schweiz.

Auf den ersten Blick könnte man vermuten, dass hier jemand im Interesse seiner Bundesratsambitionen Kreide gefressen hat. Doch darum geht es nicht.

Verstaatlichung des Arbeitsmarkts

Wermuth spricht weder von Volksrechten noch von der kantonalen Souveränität oder der Gemeindeautonomie. Seine Begeisterung bezieht sich einzig und allein auf die zusätzlichen Lohnschutz-Massnahmen im Zusammenhang mit den Rahmenverträgen.

Konkret geht es um die weitere Verstaatlichung des Arbeitsmarktes:

• Künftig sollen bestehende Gesamtarbeitsverträge auch dann allgemeinverbindlich erklärt werden können, wenn die beteiligten Parteien nur eine Minderheit von Arbeitnehmern vertreten.
• Vergleichbares gilt für das Arbeitgeberquorum bei der Weiterführung von bereits allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen.
• Zudem sollen Gewerkschaftsfunktionäre von einem ausgebauten Kündigungsschutz profitieren. Eine alte Forderung der Gewerkschaften ohne jeden Bezug zur Personenfreizügigkeit.

Damit wiederholt sich ein altbekanntes Spiel. Bereits 2012 bemerkte der damalige SP-Präsident Christian Levrat in einem Interview in der NZZ am Sonntag, dass die SP nie mehr über einen so starken Hebel für die Durchsetzung ihrer Forderungen verfügen wird wie im Vorfeld zu den Abstimmungen zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit.

Geheime Kommandosache

Mit Blick auf die Aussage von Wermuth interessanter als das gewerkschaftliche Powerplay ist die Frage, was und wer hinter der weiteren Verstaatlichung des Arbeitsmarktes steckt.

Die 14 Lohnschutz-Massnahmen sind nicht das Ergebnis einer offen geführten, demokratischen Auseinandersetzung. Im Gegenteil. Das Ganze spielte sich als geheime Kommandosache hinter verschlossenen Türen ab:

• Soweit bekannt, fanden unter der Leitung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) mehr als 60 Gesprächsrunden statt.
• Zu den wechselnden Verhandlungspartnern gehörten die Spitzenverbände der Wirtschaft wie der Schweizerische Arbeitgeberverband, der Gewerbeverband und Economiesuisse, der Schweizerische Gewerkschaftsbund und Travail.Suisse sowie Vertreter der Kantone.
• Weder die personelle Zusammensetzung noch der Inhalt der einzelnen Gesprächsrunden wurden offengelegt.

Präsentiert hat der Bundesrat einzig das Resultat. Dies in Verbindung mit der von den Gewerkschaften formulierten Erwartung, dass das Parlament die Verhandlungslösung vollumfänglich übernimmt.

Mehr Selbstaufgabe geht nicht

Mit der von Wermuth beschworenen «Schweiz von unten» hat das Ganze so wenig zu tun wie eine St.Galler Bratwurst mit einem Tofu-Burger. Nicht das Volk und auch nicht das demokratisch legitimierte Parlament, sondern die Spitzenfunktionäre der Verwaltung und der Verbände spielen die erste Geige.

Ein Demokratieverständnis, das die Begeisterung der Etatisten in allen Parteien für die Rahmenverträge erklärt. Die dynamische Rechtsübernahme verlagert die politische Macht von den Bürgerinnen und Bürgern sowie von den Parlamenten hin zu den Experten der Verwaltung und den mit ihnen verbandelten Lobbyisten.

Die Musik spielt in den Dunkelkammern der EU-Kommission. Die Mitwirkung der Schweiz beschränkt sich auf die Beteiligung von Beamten ohne Stimmrecht an der Ausarbeitung von EU-Rechtsakten, das sogenannte Decision Shaping.

Auf der Strecke bleibt alles, was die direktdemokratische Schweiz ausmacht. Daran können auch die hilflosen Reparaturversuche des Ständerates wie die Forderung nach einem eigenen Vertreter in der Schweizer Mission in Brüssel nichts ändern. Mehr Selbstaufgabe geht nicht.

Das Kämpfen verlernt

Bei Wermuth sind es die Berufspolitiker, die Verbandsfunktionäre und die Chefbeamten, die «die Schweiz von unten» ausmachen. Für einen Sozialisten nicht wirklich überraschend.

Ebenfalls nicht wirklich überraschend ist die Selbstverständlichkeit, mit der die Dachverbände der Wirtschaft einmal mehr vor den Gewerkschaften auf die Knie gehen. Das Kämpfen haben sie längst verlernt.

Mit absehbaren Konsequenzen: Wer kurzfristige politische Interessen stärker gewichtet als das Ideal einer direktdemokratisch regierten und freiheitlich organisierten Schweiz, gräbt sein eigenes Grab. Um dies zu verstehen, genügt ein Blick über die Grenzen.

Erstpublikation am 3.11.2026 auf www.nebelspalter.ch