Dies gelesen: Cassis verwies auf die globalen Umwälzungen und die damit verbundene Unsicherheit. «Es wäre unverantwortlich, in einer solchen Situation abzuwarten.» (Quelle: nzz.ch, 28.9.2026)

Das gedacht: Bundesbern macht auf operative Hektik. Die Volksabstimmung zu den Rahmenverträgen soll möglichst rasch durchgepeitscht werden. Nicht aus sachlichen, sondern aus taktischen Gründen.

Eine Vorgehensweise, die in krassem Widerspruch zur Bedeutung der Rahmenverträge für die Zukunft der Schweiz steht. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um den politischen Sonderfall Schweiz:

• Im Gegensatz zu allen unseren Nachbarländern sind unsere Gemeinwesen von unten nach oben aufgebaut. Bereits der Treueschwur der Eidgenossen galt den Miteidgenossen und nicht einem Fürsten oder einem König.
• Die direkte Demokratie, der Föderalismus und das Milizsystem bestimmen in hohem Masse das politische Leben der Schweiz. Ihre Bedeutung geht weit über rein institutionelle Fragen hinaus.
• Das genossenschaftliche Staatsverständnis ist ein prägender Teil unserer politischen Kultur, unserer Einstellungen, Werte und Überzeugungen. Es entfaltet seine Wirkung unabhängig von kurzfristigen politischen Ereignissen.

Aus der Zeit gefallen?

Eine Überzeugung, die in der Vergangenheit nie infrage gestellt wurde. Selbst in Zeiten grösster militärischer Bedrohungen und wirtschaftlicher Krisen vertraute man auf die Stärken unseres politischen Systems.

Ausnahmen wie das Vollmachtenregime während des Zweiten Weltkriegs bestätigen die Regel. Bezeichnenderweise brauchte es 1949 für die Rückkehr zur direkten Demokratie eine Volksinitiative.

Und nun soll alles anders sein. Geht es nach dem Bundesrat und der Mehrheit der Kantone, dann ist das politische System der Schweiz aus der Zeit gefallen.

Mit den Rahmenverträgen will man die Gesetzgebung in entscheidenden Dossiers nach Brüssel auslagern. Parlament und Volk werden auf die Zuschauerränge verbannt. Im Streitfall hat der Europäische Gerichtshof das letzte Wort.

Krisen gab es schon immer

Gerechtfertigt wird der Ausverkauf der direkten Demokratie nicht zuletzt mit der aktuellen geopolitischen Lage. Beispielsweise von Bundesrat Cassis. Vergleichbar tönt es bei Economiesuisse:

• Auch hier sind es die geopolitischen Spannungen, Handelskonflikte, steigende Energiepreise, der starke Franken und das Wiederaufflammen des Protektionismus, mit denen die Notwendigkeit einer institutionellen Integration in die EU begründet wird.

Mit derselben Logik hätte man bereits vor dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg, in der Wirtschaftskrise der dreissiger Jahre, während des Kalten Kriegs, der Erdölkrise und der Rezession in den siebziger Jahren das politische System der Schweiz über Bord werfen können.

Man hat es nicht getan. Geschlossen stand man hinter der Schweiz und ihren Institutionen. Dies in der Überzeugung, dass die institutionellen Besonderheiten der Schweiz nicht nur den politischen Sonderfall, sondern auch das wirtschaftliche Erfolgsmodell begründen.

Eine Erfahrung, die zunehmend in Vergessenheit gerät. Dies hat vor allem drei Gründe:

• Opportunismus

Für viele Manager ist der kurzfristige Gewinn wichtiger als die langfristige Entwicklung. Dies gilt ganz besonders für die Konzernwirtschaft. Die entscheidenden Grössen sind die nächsten Quartalszahlen und die Entwicklung der Börsenkurse. Vergleichbares gilt für die Politik. Der tagespolitische Opportunismus tritt an die Stelle langfristig angelegter Wertvorstellungen.

• Geschichtsvergessenheit

Die Universität Zürich hat das Fach Schweizergeschichte aus ihrem Programm gestrichen. Das Bewusstsein für den politischen Sonderfall Schweiz geht verloren. Verstärkt wird diese Entwicklung durch die Einwanderung. Gemäss dem Schillingreport hat in den hundert grössten Unternehmen die Hälfte der Geschäftsleitungsmitglieder einen ausländischen Pass. Für viele von ihnen ist das politische System der Schweiz ein Buch mit sieben Siegeln.

• Machtpolitik

Dank der direkten Demokratie hat bei uns das Volk bei entscheidenden politischen Weichenstellungen das letzte Wort. Ein Umstand, der seit jeher vielen Entscheidungsträgern gegen den Strich geht. Nicht zuletzt auch in der Bundesverwaltung. Damit soll nun Schluss sein. Die Rahmenverträge verschieben die Macht, so Oliver Zimmer, von den demokratisch legitimierten und kontrollierten zu den administrativen und judikativen Institutionen.

Schleichende Erosion der direkten Demokratie

Die Befürworter der Rahmenverträge warnen gebetsmühlenartig vor den wirtschaftlichen Folgen einer schleichenden Erosion der Bilateralen. Und dies, obwohl selbst der Bundesrat davon ausgeht, dass bei einem Wegfall des Vertrages über die technischen Handelshemmnisse die Schweiz bis ins Jahr 2045 (!) lediglich 0.48 Prozent an Wirtschaftsleistung verlieren würde.

Für die Schweiz weit folgenreicher ist jedoch die mit den Rahmenverträgen verbundene schleichende Erosion der direkten Demokratie. Aus dem Sonderfall Schweiz wird der Normalfall Europa. Nicht sofort, aber im Laufe der Zeit.

Was dies bedeutet, zeigt die gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Nur, dies interessiert die Teppichetagen in Wirtschaft und Politik nicht. Ganz im Sinne von Madame Pompadour: «Après moi le déluge!»

Erstpublikation am 6.10.2026 auf www.nebelspalter.ch