In der gestrigen NZZ am Sonntag qualifizierte die Redaktion den abtrennenden FDP-Präsidenten Fulvio Pelli mit „knapp genügend“. Begründet wurde die schlechte Note unter anderem wie folgt: „Die Freisinnigen (…) hätten jemanden gebraucht, der die Bedürfnisse der Journalisten kennt und diese für die eigenen Anliegen einzuspannen versteht.“ Sie haben richtig gelesen. Gemäss der NZZaS geht es in der Politik nicht um ordnungspolitische Glaubwürdigkeit oder um die Lösung konkreter gesellschaftlicher Herausforderungen. Erfolgreiche Politiker zeichnen sich vielmehr dadurch aus , dass sie die Bedürfnisse der Redaktionen kennen und die mediale Nachfrage nach knackigen Storys mit schlagzeilenträchtigen Indiskretionen und möglichst absurden Forderungen bedienen. Politik als Castingshow, die Journalisten als Jury. Sieger wird, wer den höchsten Unterhaltungswert hat. Kein Wunder, teilen Politik und Medien zunehmend das Schicksal der Castingshows: Kaum jemand nimmt sie noch ernst.

Angenommen, sie wohnen im Toggenburg und finden die seit einigen Jahren wie Pilze aus dem Stadtboden spriessenden Hochhäuser hässlich. Und deshalb starten sie eine Volksinitiative, die den Neubau von Hochhäusern in unseren Städten verbietet. Eine absurde Vorstellung? Nicht mehr seit dem 11. März. Eine Mehrheit von Städtern und Agglomerationsbewohnern hat entschieden, dass künftig in den Berggebieten nur noch 20% der Liegenschaften als Zweitwohnungen genutzt werden dürfen. Damit werden die Spielregeln des Schweizer Föderalismus neu definiert. Es sind nicht mehr die Direktbetroffenen, die über ihren eigenen Lebensraum entscheiden. Vermutlich ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis Stadtzürcher eine eidgenössische Volksinitiative starten, die dem Wallis und Graubünden eine Bären- und Wolfsquote vorschreibt. Föderalismus, Subsidiarität, Gemeindeautonomie sind wesentliche Erfolgsfaktoren der Schweiz. In einem wichtigen Bereich gilt dies nicht mehr. Ein schlechtes Signal, nicht nur für die Bergkantone.

Fredy Fässler, Regierungsratskandidat der SP, lobt die Romandie für ihren Einsatz bei der Erhaltung von Arbeitsplätzen. In der Tat ist es der Regierung des Kantons Waadt geglückt, den Stellenabbau von Novartis in Lyon zu verhindern. Dies mit bemerkenswerten Massnahmen: Novartis erhält vom Kanton Waadt einen Steuerrabatt. Zudem wird ein Novartis-Grundstück von 21‘000 Quadratmetern in Bauland umgezont. Wertsteigerung 19 Millionen Franken. Weiter hat die Belegschaft eingewilligt, länger zu arbeiten und auf Lohnerhöhungen zu verzichten. Dies alles feiert nicht nur Fredy Fässler, sondern auch Jung-Ständerat Paul Rechsteiner als epochalen Erfolg. Wer allerdings angesichts der Geschenke für Vasella und Co. auf eine neue wirtschaftspolitische Vernunft bei den Gewerkschaften hofft, wird enttäuscht werden. Spätestens wenn es um die Arbeitsplätze in unseren kleineren und mittleren Unternehmen geht, heisst die Parole Steuererhöhungen, Einsprache gegen Umzonungen, staatliche Mindestlöhne, Kündigungsprivilegien für Gewerkschafter und sechs Wochen Ferien für alle. Diese Doppelmoral hat einen einfachen Grund. Die politischen Gegner der linke Elite sitzen seit jeher nicht in Konzernzentralen, sondern in den kleineren und mittleren Unternehmen, die ihre Unabhängigkeit stärker gewichten als finanzielle Vorteile und sich gegen jede Einflussnahme von aussen zur Wehr setzen.

Das Bezirksgericht Zürich hat einen eingebürgerten Pakistani wegen Sozialhilfebetrugs bestraft. Der eigentliche Skandal liegt dabei nicht im Missbrauch der staatlichen Sozialhilfe. Skandalös ist vielmehr, dass die Familie monatlich von der Sozialhilfe 9131 Franken erhielt. Dies korrekt abgerechnet und ganz im Sinne der Richtlinien der Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), einer privat organisierten Interessenorganisation von öffentlichen und privaten Institutionen der Sozialhilfe. Die Schweizerische Bundesverfassung garantiert in Art.12 ein Recht auf Hilfe in Notlagen. Nur, dies genügt der SKOS nicht. Diese hat aus dem grundrechtlichen Anspruch auf Existenzsicherung schon längst einen Anspruch auf ein soziales und kulturelles Existenzminimum gemacht. Und dieses soziale und kulturelle Existenzminimum beträgt für eine sechsköpfige Familie in Zürich über 9000 Franken. Die Sozialhilfe für eine kinderreiche Familie liegt damit weit über unseren Durchschnittslöhnen. Ein unhaltbarer Zustand und eine groteske Diskriminierung der arbeitenden Bevölkerung. Der Skandal hat einen Namen. Das wirkliche Problem sind nicht einzelne Sozialhilfebetrüger, sondern parastaatliche Organisationen wie die SKOS, die hinter verschlossenen Türen unsere Steuergelder verteilen. Und es sind diejenigen Behörden, welche die SKOS-Richtlinien ohne Widerspruch übernehmen.

Der Strassenverkehr bezahlt bereits heute rund 9 Milliarden Franken an Steuern und Abgaben. 40% davon fliesen in den allgemeinen Staatshaushalt, knapp 25% in den öffentlichen Verkehr. Lediglich drei Milliarden Franken werden für die Strassenaufgaben von Bund und Kantonen verwendet. Die Autofahrer sind die Milchkühe der Nation. Geht es nach dem Bundesrat, dann soll die Milchleistung dieser Kühe durch eine Erhöhung der Autobahnvignette von 40 Franken auf 100 Franken weiter gesteigert werden. Dieser Preisaufschlag ist abzulehnen, es sind genügend Mittel für den Strassenbau vorhanden. Vorausgesetzt, die Quersubventionierung zwischen Strasse und Schiene wird reduziert.

Um trotzdem die Erhöhung des Vignettenpreises mehrheitsfähig zu machen, greift der Bundesrat in die politische Trickkiste. Er koppelt den Preisaufschlag an die Ausweitung des Nationalstrassennetzes in den Randregionen. Dazu gehören die Strecken St.Gallen-Winkeln-Appenzell, die Umfahrung von Herisau und die Bodensee-Thurtal-Strasse. Diese Anpassungen des Netzbeschlusses sind richtig und wichtig. Nur, mit der formellen Aufwertung eines Streckenabschnittes zur Nationalstrasse und der damit verknüpften Erhöhung des Vignettenpreises sind keine Investitionsgarantien verbunden. Bereits in der Vergangenheit (Volksabstimmung Bahn 2000, Brüttener Tunnel) haben wir erlebt, wie sich Bundesbern nach gewonnener Volksabstimmung aus Spargründen von den versprochenen Ausbauten zu Gunsten der Ostschweiz verabschiedete. Deshalb sind die beiden Vorlagen zu entkoppeln. Die Anpassung des Netzbeschlusses ist unabhängig von einer Erhöhung des Vignettenpreises umzusetzen. Insbesondere die beiden Appenzell müssen endlich an das Nationalstrassennetz angeschlossen werden.

In den vergangenen Jahren haben viele Staaten das Füllhorn über die Solarbranche in Form von grosszügigen Einpreisevergütungen ausgeschüttet. Diese Subventionen machten die Solarbranche zu einer lohnenden Investition mit spekulativ hohen Renditen. Und es kam, wie es kommen musste. Den Staaten geht das Geld aus, die künstlich hoch gehaltene Nachfrage bricht ein. Was bleibt, sind Überkapazitäten, Preiszerfall, erste Konkurse. In der vergangenen Woche musste beispielsweise der Berliner Solarmodulhersteller Solon beim Amtsgericht Charlottenburg Insolvenz anmelden. Immerhin, es gibt auch Sieger. Die in den westlichen Industriestaaten über Jahre mit öffentlichen Geldern künstlich hoch gehaltene Nachfrage ermöglichte den Aufbau einer Solarpanelindustrie in China. Bereits dominieren chinesische Solarbauer drei Fünftel des US-Marktes. Einmal mehr bestätigt sich die goldene Regel der Planwirtschaft: Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt.

Am 21. November präsentierte ich das Modell einer nachlaufenden Studiengebühr. Bereits zwei Tage später titelte das Tagblatt auf der Frontseite: „IHK-Vorschlag fällt durch“. In der Tat, die befragten Vertreter der staatlichen Bildung zeigten sich skeptisch bis ablehnend. Dies durchaus nachvollziehbar. Subventionen abzuholen war schon immer angenehmer als zahlende Kunden zu bedienen. Ganz anders sieht es jedoch aus, wenn man sich nicht an der Schlagzeile der Tagblatt-Redaktion, sondern an den Ergebnisse der Online Umfrage des Tagblatts orientiert. Bis am Freitagabend stimmten 1398 Leserinnen und Leser ab, 53,68% sagten „Ja“. Womit einmal mehr bewiesen wäre, dass die veröffentlichte Meinung nichts mit der öffentlichen Meinung zu tun hat.

Der Coop Pronto in der Nähe des Hauptbahnhofes St.Gallen muss am Sonntag geschlossen bleiben. Die Unia hat erfolgreich interveniert, der Gewerkschaftssekretär-Sekretär freut sich. Die Schliessung durch das Arbeitsinspektorat erfolgte, weil sonntags nicht nur die Franchisingnehmer, sondern zusätzlich Angestellte arbeiteten. Und dies erlaubt das Gesetz nicht. Dass es Arbeitnehmende gibt, die aus persönlichen Gründen froh sind, am Sonntag arbeiten zu können, spielt für die Gewerkschaften keine Rolle. Denn schliesslich geht es in der linken Arbeitsmarktpolitik weder um Menschen noch um Arbeitsplätze, sondern ums Prinzip. Und vor allem um die Interessen der eigenen Organisation und ihrer Funktionäre. Dies haben auch die Arbeitnehmenden schon längst bemerkt. In den letzten fünf Jahren verloren die Gewerkschaften in der Schweiz 10'000 Mitglieder.

Gemäss der gestrigen Sonntagszeitung will Bundesrätin Leuthard bei der Finanzierung des Atomausstiegs in erster Linie die Strombranche in die Pflicht nehmen. Dabei geht es gemäss dem Bundesamt für Energie in den nächsten Jahrzehnten um bis zu 194 Milliarden Franken. Sind es aber tatsächlich die Stromkonzerne, die für die Energiewende Kopf und Kragen riskieren? Nein, es sind die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen, die als Kunden der Stromkonzerne die Rechnung für die bundesrätliche Energiepolitik bezahlen. Nur, dies spielt in der aktuellen Energiepolitik keine Rolle. Vielmehr geht es darum, Bundesrätinnensitze zu sichern. Koste es, was es wolle.

Am vergangenen Samstag forderte ein HSG-Professor im St.Galler Tagblatt die Abschaffung des Bankgeheimnisses für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz. Dies mit einer bemerkenswerten abschliessenden Aussage: „Wer nach fünf Jahren Krise nicht begriffen hat, dass Märkte nicht alles richten und es einen aktiven Staat braucht, dem ist nicht zu helfen.“ Lieber Herr Professor. Die westlichen Industriestaaten waren in den vergangenen zwanzig Jahren mehr als nur aktiv, sie waren hyperaktiv. Heute wird selbst in der Schweiz die Hälfte des Bruttoinlandproduktes durch den Staat oder nach staatlichen Direktiven ausgegeben. Alle Versuche, die Wirtschaft über staatliche Konjunkturprogramme und nicht finanzierte sozialstaatliche Leistungen nachhaltig anzukurbeln, sind gescheitert. Statt mehr Wohlstand für alle haben die hyperaktiven Staaten Schulden und eine ausufernde Bürokratie produziert. Der Weg aus der Staatsschuldenkrise führt nicht über noch mehr Staat, sondern über mehr individuelle Freiheit und vor allem über mehr Eigenverantwortung. Wir müssen unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen. Nicht zu helfen ist hingegen denjenigen Herren Professoren, die ihre eigene staatliche Vollversorgung mit der Realität verwechseln und als Zukunftsmodell empfehlen.

Derzeit werden unzählige Abhandlungen zum wirtschaftlichen Niedergang Griechenlands geschrieben. Geht man allerdings der Sache auf den Grund, ist alles ganz einfach. Im Jahre 1981 kam Andreas Papandreou als erster sozialistischer Präsident Griechenlands an die Macht. Seine Popularität erkaufte er sich mit staatlichen Mindestlöhnen, Arbeitsplatzgarantien und dem Ausbau der Bürokratie. Dies mit fatalen Folgen. Die Staatsverschuldung stieg während seiner Amtszeit von 20% auf 80% des Bruttoinlandsproduktes. Kein Wunder. Verwundern muss vielmehr, dass die Forderungen nach staatlichen Mindestlöhnen, Arbeitsplatzgarantien und mehr Bürokratie bis heute ganz oben auf der Traktandenliste der internationalen Sozialisten stehen. Zum Beispiel bei uralt Nationalrat und Gewerkschaftsboss Paul Rechsteiner. Damit bleibt er der linken Logik treu: Weniger für alle.

Ende Mai haben linke Aktivisten in Basel eine Wiese neben dem Novartis-Campus besetzt und darauf einen Turm gebaut, der seither bei illegalen Partys als Lautsprecherturm diente. Vor einer Woche zündete die linke Krawallszene die Barrikaden rund um diese Wiese an und schlug eine Fensterzeile einer benachbarten Liegenschaft ein. Interventionen seitens der Polizei fanden keine statt. Stattdessen setzten der sozialdemokratische Baudirektor und die sozialdemokratische Finanzdirektorin auf eine Verhandlungsstrategie. Verhandlungsstrategie? Bedeutet dies, dass wir künftig bei einer Parkbusse oder bei einer Geschwindigkeitkeitsüberschreitung mit der Polizei verhandeln können, ob wir die Busse bezahlen wollen? Wohl kaum. Für die Linke gibt es vielmehr zweierlei Recht. Und damit ist sie mitverantwortlich für die Gewalt im öffentlichen Raum. Wer Gewalt toleriert, wird Gewalt ernten. Auch in Fussballstadien.

Sebastian Vettel wollte in Kemmental im Kanton Thurgau einen Tennisplatz und einen Swimmingpool bauen. Die Bürgerinnen und Bürger seiner Wohngemeinde stimmten der Umzonung mit 140 Ja gegen 32 Nein zu. Dies gefiel dem WWF nicht, er rekurrierte. Die Aussicht auf ein langjähriges und (für den Beklagten) teures Gerichtsverfahren machte den Rennfahrer einsichtig. Vettel verzichtet auf die Sonderbauzone und ersetzt den Zaun rund um sein Grundstück durch eine Hecke. Dafür erlauben der WWF und die Stiftung für Landschaftsschutz Sebastian Vettel, dass er seinen Mühleweier als Schwimmteich benutzen darf. Wie grosszügig. Frage 1: Warum stimmen wir ab, wenn anschliessend der Natur- und Heimatschutz bestimmt, was gebaut werden darf? Frage 2: Wer schützt die privaten Eigentümer vor den Schützern der Natur- und Umweltverbände? Die Antwort: Politiker mit Rückgrat: www.mut-statt-wut.ch

Der Bundesrat möchte die Europäische Sozialcharta ratifizieren. Damit soll künftig die Schweizer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik durch eine europäische Charta gesteuert werden. Unter anderem ist der Lohn für Lehrlinge neu zu regeln: Am Anfang der Lehre hat er mindestens einen Drittel und am Ende der Lehre zwei Drittel des Lohnes eines Erwachsenen zu betragen. Absender dieses Frontalangriffs auf unser duales Bildungssystem sind unter anderem Staaten, die mit einer Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 40% zu kämpfen haben. Eine groteske Situation. Diese wird nur noch durch den Realitätsverlust des Bundesrates übertroffen. Auf der einen Seite will man wegen der Frankenstärke die Wirtschaft mit Milliardensubventionen entlasten. Gleichzeitig bastelt man an Vorlagen, die unsere Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit massiv behindern. Die Vertragsfreiheit der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gehört zu den zentralen Standortvorteilen der Schweiz. Dabei muss es bleiben. Deshalb gilt für die Botschaft des Bundesrates zur Ratifizierung der Sozialcharta: Zurück an den Absender.

Wer künftig dem Berner Inselspital Gipfeli liefern will, muss jährlich rund 6500 Lieferscheine und Rechnungen produzieren. Zusätzlich ist der Nachweis zu erbringen, dass drei Kunden angegeben werden können, die sieben Tage in der Woche täglich mindestens 500 Verpflegungseinheiten verarbeiten. Angesichts dieser Auflagen scheiden gewerblich produzierende Bäckereien als Lieferanten für den Staatsbetrieb praktisch aus. Einmal mehr entfaltet sich die Bürokratie auf Kosten der kleineren Unternehmen. Immerhin, ein Trost bleibt den Mitarbeitenden der kleinen Bäckereien. Als Steuer- und Prämienzähler dürfen sie den Leerlauf der Gipfeli-Bürokraten mitfinanzieren.

Am vergangenen Freitag sprach Bundesrätin Widmer-Schlumpf an der IHK-Arena über Herausforderungen in der Unternehmensbesteuerung. In meiner Funktion als IHK-Direktor nahm ich an der anschliessenden Podiumsdiskussion teil. Zusätzlich fiel mir die Aufgabe zu, unseren Gast am Hauptbahnhof abzuholen. Das Bild, das mir dabei begegnete, hat mich beeindruckt. Mit dem Zug aus Zürich kamen hunderte von Jugendlichen an, die unterwegs an das St.Gallerfest waren. Und mitten im Festvolk die Bundesrätin mit ihrem persönlichen Mitarbeiter. Sonderbehandlung? Empfangskomitee? Sicherheitspersonal? Fehlanzeige. Vergleicht man diesen kleinen Bahnhof mit dem grossen Theater, mit dem europäische Staatsleute um die Welt tingeln, versteht man, warum die Schweiz besser funktioniert. Die Nähe zum Volk ist bei uns nicht eine Aufgabe der Marketingabteilung eines Staatssekretariates, sondern gelebte politische Kultur. Ein Grund mehr, für unsere Unabhängigkeit zu kämpfen.

Roger Schawinski als Kolumnist der Sonntagszeitung hat’s wieder einmal erfunden. Er weiss, wer für den Niedergang der Infrastruktur in den USA verantwortlich ist. Die Tea Party. Dumm nur, dass die Autobahnen in Amerika seit dreissig vergammeln, die Tea Party jedoch erst seit rund vier Jahren unterwegs ist. Deshalb eine Richtigstellung. Verantwortlich für den Niedergang der westlichen Industrieländer ist eine Politik, die behauptet, mit Staatsschulden gesellschaftliche und wirtschaftliche Probleme lösen zu können. Diese Strategie ist gescheitert. Im Durchschnitt wuchs die Staatsverschuldung in den westlichen Industriestaaten zwischen 2000 und 2010 dreimal stärker als die Wirtschaft. In Krisenzeiten schlägt die Stunde der Populisten. Sie ersetzen Fakten durch Feindbilder. Nur, die Suche nach Sündenböcken befriedigt möglicherweise die Gefühle, löst aber keine Probleme. Und exakt hier liegt die Herausforderung. Verantwortungsvolles Handeln lebt nicht von der Wut auf Veränderungen, sondern vom Mut, sich diesen Veränderungen zu stellen und Lösungen für die Zukunft zu finden. Es gilt: Mut statt Wut.

Wer nicht mehr weiter weiss, fordert Transparenz. Dies gilt nicht nur für die Schweiz. Dabei spielt es offensichtlich keine Rolle, dass vergleichbare Übungen im Ausland nie die erhoffte Wirkung hatten. Im Gegenteil. Zudem, zu einer freiheitlichen Gesellschaft gehört das Recht auf Privatsphäre. Auch für Politiker. Richtig ist jedoch, wenn man sich darüber Gedanken macht, mit welchen Massnahmen Machtkonzentration verhindert werden kann. Dazu braucht es keine staatliche Transparenzbürokratie. Das wirkungsvollste Instrument zur ständigen Erneuerung des politischen Systems und damit zum Abbau unerwünschter Seilschaften ist die Einführung einer Amtszeitbeschränkung. Nur, für dieses einfache und kostengünstige Rezept werden sich weder einflussreiche Uralt-Nationalräte noch jung gewählte Parlamentarier einsetzen. Wer möchte sich schon selbst abschaffen? Deshalb braucht es eine Kampagne von unten. Beispielsweise via facebook. Der Suchbegriff: Verfalldatum für Sesselkleber.

DDS – denken, drücken, sprechen. Diese Formel kennte jeder, der einmal an einem Funkgerät ausgebildet wurde. Bevor man spricht, gilt es nachzudenken, dann wird die Funktaste gedrückt und erst am Schluss kommuniziert. Für den Bundesrat und die Mehrheit der Parteipräsidenten gilt diese Formel nicht. Man beschliesst den Ausstieg aus der Kernenergie, ohne die Machbarkeit nachzuweisen und die damit verbundenen Konsequenzen für unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand zu kennen. Vermutlich spielt dies aber gar keine Rolle. In der Symbolpolitik geht es nicht um die Lösung von Problemen, sondern um Popularität. Und dabei sind Vielsprecher und nicht Nachdenker gefragt.

Geht es nach dem Politikchef der Sonntagszeitung, dann sollte sich die FDP nicht mehr um Bagatellen wie die langfristige Sicherung der AHV, sondern um die wirklich wichtigen Themen wie Lohndumping kümmern. Fakt 1: Auf Grund der demografischen Entwicklung ist die Sanierung des Sozialstaates auch in der Schweiz die entscheidende politische Herausforderung. Dank der Einwanderung qualifizierter Ausländer haben wir dabei etwas Zeit gewonnen. Nicht mehr und nicht weniger. Fakt 2: Seit Einführung der Personenfreizügigkeit sind in allen Branchen die Durchschnittslöhne gestiegen. Bei den von unseren Arbeitsmarktkontrollen festgestellten Fällen von Lohndumping handelt es sich gemessen an der Gesamtzahl der Arbeitsverhältnisse um Einzelfälle. An dieser Tatsache ändert auch die latente Fremdenfeindlichkeit einzelner Journalisten der Sonntagspresse nichts. Die FDP hat in der Tat ein Problem. Dieses liegt nicht in der Themenwahl, sondern in einer politischen Diskussion, die mit den Ängsten der Bevölkerung spielt. Es geht auch anders: www.mut-statt-wut.ch

Uralt-Nationalrat Paul Rechsteiner ist überraschend lernfähig. Er hat realisiert, dass er in den Ostschweiz mit den ewiggleichen Feindbildern aus der Finanzwirtschaft nicht punkten kann. Und so hat er an seiner 1. Mai-Rede in St.Gallen die Jagd auf die Ostschweizer Unternehmer Spuhler, Oehler und Schmidheiny eröffnet. Dabei übersieht er allerdings, dass diese in der Ostschweiz Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen haben. Gewerkschaftsgeneral Rechsteiner dagegen hat mit seiner Mindestlohnpolitik Zehntausende von Niedrigqualifizierten arbeitslos gemacht. Nur, das interessiert Rechsteiner nicht. Als Alterspräsident des Nationalrates perfektioniert er lieber den gemeinsamen Nenner aller Sesselkleber: Realitätsverlust.

Sie wollen als Einzelhändler die gesetzlichen Forderungen an die Arbeitssicherheit erfüllen? Kein Problem. Hier ein Überblick über die in diesem Zusammenhang relevanten Gesetze und Verordnungen: 1. Schweizerisches Zivilgesetzbuch, 2. Obligationenrecht, 3. Schweizerisches Strafgesetzbuch, 4. Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 5. Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten, 6. Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, 7. Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz: Allgemeine Verordnung, 8. Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz: Sonderbestimmung für bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern, 9. Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz: Gesundheitsvorsorge, 10. Verordnung 4 zum Arbeitsgesetz: Bau und Einrichtung von Betrieben mit Plangenehmigungspflicht, 11. Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz. Jugendarbeitsschutzverordnung, 12. Verordnung des EDV über gefährliche Arbeiten für Jugendliche, 13. Bundesgesetz über die Produktesicherheit, 14. Verordnung über die Produktesicherheit, 15. Verordnung über die Sicherheit von Maschinen. Mein persönliches Fazit: Die Gesetzgebung zur Arbeitsplatzsicherheit sichert nicht die Gesundheit der Arbeitnehmer im Einzelhandel, sondern die Arbeitsplätze der Bürokraten in Bundesbern. Widerstand ist angesagt. Ein Grund mehr, für den Nationalrat zu kandidieren.

Der Chefökonom der Gewerkschaften weiss nicht nur alles, er weiss vor allem alles besser. So hat er herausgefunden, dass unsere AHV eigentlich gar nicht gefährdet ist. Dies trotz des demografischen Wandels. Und wie kommt er zu dieser in jeder Hinsicht einzigartigen Ansicht? Ganz einfach: Er geht davon aus, dass bis ins Jahr 2030 die Reallöhne um 40% steigen werden. Nun ist es durchaus erfreulich, dass sich die linke Politik aus der Aussteiger-Ecke verabschiedet und auf Wirtschaftswachstum setzt. Schleierhaft bleibt allerdings, wie sich diese Wachstumspolitik mit den linken Forderungen nach neuen Steuern und Abgaben für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, einer Verstaatlichung des Arbeitsmarktes, einem garantierten Lohn ohne Arbeit, einer Verlängerung der Ferien und einer Verkürzung des Lebensarbeitszeit vereinbaren lässt. Möglicherweise interessiert dies aber den Chefökonomen gar nicht. Denn schliesslich geht es bei Medienkonferenzen um öffentliche Aufmerksamkeit und nicht um langfristige Problemlösungen. Dies ganz im Sinne von Konrad Adenauer: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“

Die Sonntagszeitung hat nachgefragt, die Bevölkerung geantwortet. Rund drei Viertel der Befragten wollen aus der Kernenergie aussteigen. Nur, wurde die richtige Frage gestellt? In der Schweiz stammt rund 40% des Stroms von Kernkraftwerken. In der Ostschweiz, im Versorgungsgebiet der SAK, sind es sogar 75%. Angesichts dieser Abhängigkeiten gibt es keinen Ausstieg zum Nulltarif. Die Befürworter von flächendeckenden Solaranlangen auf unseren Hausdächern müsste man daher fragen: Sind Sie für den Verzicht auf den Ortsbild- und Heimatschutz zu Gunsten der Photovoltaik. Wer auf den Ausbau von Wasserkraftwerken oder eine grosse Anzahl von Windkraftanlagen setzt, muss die Frage beantworten, ob man bereit ist, sich vom Landschaftsschutz zu verabschieden. Gaskombianlagen? Realisierbar, aber nur auf Kosten des Klimaschutzes. Und für alle gilt: Wie steht es bei diesen Alternativen zur Kernenergie um die Versorgungssicherheit und die Versorgungsautonomie? Gelten diese Werte nur noch im Zusammenhang mit der Landwirtschaft? Eine verantwortungsvolle Politik verzichtet auf populistische Forderungen, stellt die richtigen Fragen und sucht nach Antworten. Auch nach einer Katastrophe. Und die ehrliche Antwort heisst: Wir sind noch für Jahre auf die Kernenergie angewiesen.

Das Schweizer Medienforschungsinstitut Media Tenor untersuchte die Berichterstattung im Schweizer Fernsehen. Unter anderem wurde der regionale Bezug der Sendungen „Tagesschau“, „Rundschau“, „Börse“ und „Eco“ erfasst. Wie eine in der Weltwoche vom 24. Februar publizierte Analyse zeigt, beschäftigten sich im Jahre 2010 weniger als 50 Berichte mit dem Kanton St.Gallen. Der Kanton Bern dagegen brachte es auf über 200, der Kanton Zürich auf knapp 200 Berichte. Noch krasser wird die Ungleichbehandlung, wenn man die sprachregionalen Unterschiede untersucht. Im Tessin beschäftigen die staatlichen Radio- und Fernsehstationen über 1000 Mitarbeitende. Das Regionalstudio Ostschweiz dagegen bringt es auf rund zwanzig Journalisten. Immerhin, in einem Punkt funktioniert das Gleichbehandlungs-Prinzip. Beim Bezahlen der Radio- und Fernsehgebühren. Dies ganz im Sinne von George Orwell: Alle Fernsehzuschauer sind gleich. Aber manche sind gleicher.

Eine neue Studie des Kantons St.Gallen befasst sich mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie aus Sicht der Männer. Zusammenfassend wird eine höhere zeitliche und örtliche Flexibilität gewünscht. Diese Forderung entspricht den Vorstellungen der Wirtschaft, die sich seit jeher für eine individuelle und flexible Gestaltung von Arbeitsverhältnissen einsetzt und den staatlichen oder gewerkschaftlichen Zwang zur Uniformität ablehnt. Weit bemerkenswerter als diese Feststellung sind die weiteren Resultate der Studie von Pro Familia. 70% der befragten Männer sind mit ihrer gegenwärtigen beruflichen und privaten Situation zufrieden. Ein erfreuliches Resultat. Interessant ist, dass Männer in einer Partnerschaft mit Kindern zufriedener sind als Männer in einer kinderlosen Partnerschaft. Offensichtlich sind Väter einer geringeren partnerschaftlichen und familiären Belastung ausgesetzt als Kinderlose. Weiter wird festgestellt, dass ein Zusammenhang mit der Unternehmensgrösse besteht. Arbeitnehmer von KMU-Betrieben sind weniger Konflikten ausgesetzt als Arbeitnehmer in grossen Unternehmen. Zudem übt der der Ausbildungsgrad einen eindeutigen Einfluss auf die Zufriedenheit aus. Männer mit einer tertiären Ausbildung (Fachhochschule oder Universität) signalisieren mehr Schwierigkeiten, Beruf und Privatleben unter einen Hut zu bringen. Im Gegensatz dazu verzeichnen Männer mit einer Berufslehre als höchsten Abschluss eine sehr hohe Zufriedenheit.

Das Regierungsprogramm irrt

Gemäss dem Regierungsprogramm 2011 - 2013 sucht der Kanton St.Gallen Mittel und Wege, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in kleinen und mittleren Unternehmen zu fördern. Die Konzentration auf KMU-Betriebe wird damit begründet, dass nach Ansicht der Regierung grössere Unternehmen dank ihrer finanziellen und personellen Ressourcen besser in der Lage sind, sich mit gezielten Massnahmen für die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie einzusetzen. Wie die Studie von Pro Familie zeigt, liegt die Regierung mit dieser Annahme falsch. Relativ unzufrieden sind nicht Väter, die in traditionellen Berufen und in kleineren und mittleren Betrieben arbeiten, sondern kinderlose Männer mit einer tertiären Bildung und einer Anstellung in einem Grossunternehmen. Einmal mehr bestätigt sich die Erfahrung, dass kleinere Betriebe nicht weniger familienfreundlich sind als Grossunternehmen. Was jedoch fehlt, sind schriftlich formulierte Konzepte und Strategien. Man handelt im Einzelfall und setzt alles daran, individuelle Lösungen für konkrete Bedürfnisse zu finden. Das Fehlen von Ordnern, Powerpoint-Präsentationen, Qualitätszielen, Fachgremien und Denkwerkstätten bedeutet nicht weniger Engagement, sondern mehr Individualität und damit mehr Zufriedenheit. Bedauerlicherweise wurden diese Resultate der Studie der Öffentlichkeit vorenthalten. Bleibt zu hoffen, dass die Regierung wenigstens den Mut findet, sich in einem nächsten Regierungsprogramm von ihrer KMU-Sensibilisierungs-Manie zu verabschieden. Dies ganz im Sinne der eigenen Verzichtsplanung.

In der arabischen Welt machen bewaffnete Sicherheitskräfte Jagd auf die eigene Bevölkerung. In Paris versuchen überschuldete Grossmächte beim G20-Treffen die globale Wirtschaft in ihrem Sinne zu steuern. Und in der Schweiz? Hier wird die vom Bundesamt für Strassen ausgearbeitete VSS-Norm SN 640 829a umgesetzt. Diese verlangt, dass bei den rund 100‘000 Wanderweg-Täfeli die bisher gültige Schrift „Helvetica“ durch die „Astra Frutiger Standard“ ersetzt wird. Weiter dürfen die Stunden auf den Wegweisern nicht mehr mit „Std.“, sondern müssen neu mit der Abkürzung „h“ angegeben werden. Zwei Anmerkungen: 1. Ein Land, das solche Probleme zu lösen hat, muss sehr glücklich sein. 2. Es ist an der Zeit, dass dieser Leerlauf endlich gestoppt wird: www.buerokratiestopp.ch

Ein Arbeitspendler, der sein Generalabonnement an 200 Tagen im Jahr benützt, zahlt pro Tag Franken 16.50. Dies unabhängig von der zurückgelegten Distanz und der Qualität des von ihm genutzten Angebotes. Dass unter diesen Umständen zu Spitzenzeiten und auf besonders attraktiven Strecken überfüllte Züge zur Tagesordnung gehören, kann nicht überraschen. Mobilität, die man weit unter ihrem Wert verkauft, wird unbeschränkt nachgefragt. Dies hat in der Zwischenzeit auch der Bundesrat erkannt. Um die Pendlerströme einzudämmen, will er die Bahnbillette verteuern. Die Menschen sollen wieder dort wohnen, wo sie arbeiten. Raus aus den Regionen, zurück in die Zentren lautet gemäss der NZZ am Sonntag vom 13. Februar die Losung. Nur, wollen wir wirklich, dass sich nach den Arbeitsplätzen auch der Wohnraum in der Grossregion Zürich konzentriert? Liegt die Zukunft in einer neuen Grossstadt im Glatttal mit 400'000 Einwohnern? Heisst der Weg in die Zukunft „Zürich einfach“? Ich denke nein. Weit intelligenter wäre es, wenn die Arbeitsplätze zu den Menschen kämen und diese dort arbeiten könnten, wo die Lebensqualität besonders hoch ist. Zum Beispiel in der Ostschweiz. Wir brauchen keine weitere Zentralisierung, sondern starke Regionen.

Quoten haben wieder einmal Hochkonjunktur. So auch in der NZZ am Sonntag vom 6. Februar 2011. Unter dem Titel „Sollen Frauen noch 957 Jahre auf die Gleichstellung warten“ werden die Unternehmen aufgefordert, interne Messlatten zu setzen. So wie die Deutsche Telekom, die eine 30-Prozent-Frauenquote für Führungspositionen beschlossen hat. Nach Ansicht der NZZ am Sonntag können staatlich verordnete Frauenquoten nur verhindert werden, wenn man diese freiwillig einführt. Eine bemerkenswerte Logik, mit der man beispielsweise auch die Forderungen nach staatlichen Mindestlöhnen, nach sechs Wochen Ferien für alle oder nach Einführung einer 36-Stunden-Woche aus der Welt schaffen könnte. Wer mit vorauseilendem Gehorsam die Vertragsfreiheit liquidiert, macht in der Tat weitere staatliche Eingriffe überflüssig. Übersehen wir dabei, dass Fortschritt nie das Ergebnis von Zwang, sondern immer die Folge einer freien, offenen und wettbewerbsorientierten Gesellschaft ist. Dies belegt auch die Frauenerwerbsquote in der Schweiz. Sie ist weltweit Spitze und liegt deutlich vor dem von der NZZ am Sonntag gelobten Arbeitnehmerinnenparadies Deutschland.

Ein Nachtrag: Unser Familienunternehmen wird von Regula Weigelt-Knecht als Präsidentin und Delegierte des Verwaltungsrates geführt.

Wut ist die falsche Antwort auf Zukunftsängste. Verantwortungsvolle Politik zeigt Mut, stellt sich den Veränderungen und überzeugt mit zukunftsfähigen Lösungen.

Proteste gegen Stuttgart 21, wütende Studenten in London, streikende Eisenbahner und Busfahrer in Portugal, hyperaktive Staatschefs, die einen Rettungsschirm nach dem andern aufspannen - Europa befindet sich im Unruhezustand. Dabei geht es nicht um Einzelprobleme, sondern um eine Europäische Union und um Staaten, die mit dem eigenen Bedeutungsverlust konfrontiert sind. Mit dem Fall der Berliner Mauer im Jahre 1989 und der gleichzeitigen Entwicklung des Internet veränderten sich in den vergangenen zwanzig Jahren die Koordinaten der Weltwirtschaft fundamental. Die Schwellenländer haben in ihrem prozentualen Anteil am weltweiten Bruttoinlandprodukt Westeuropa und die USA überholt. Diese Schere wird sich weiter öffnen. Dazu trägt nicht nur die Leistungsorientierung der Bevölkerung der aufstrebenden Schwellenländer, sondern auch der desolate Zustand der öffentlichen Haushalte der meisten westlichen Industrienationen bei. Macht, Wohlstand und Ressourcen verschieben sich von Westen nach Osten. Die Bürgerinnen und Bürger spüren bewusst oder unbewusst den Niedergang des umverteilenden Versorgungsstaates westlicher Prägung. Diesen Wandel erleben sie als Bedrohung, reagieren mit Wut.

Dieser Analyse kann man zu Recht entgegenhalten, dass die Schweiz den globalen Strukturwandel vergleichsweise gut bewältigt hat. Dank unserer direkten Demokratie verfügen wir zudem über Möglichkeiten der Partizipation, die politischen Entscheidungen eine besondere Legitimation geben. Bei uns entscheidet das Volk an der Urne und nicht bei Strassenkrawallen über den Bau eines Eisenbahntunnels. Diese positiven Feststellungen können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch unsere politischen Auseinandersetzungen in hohem Masse durch das Gefühl der Verunsicherung und der Wut geprägt werden. Exemplarisch dafür das Abstimmungswochenende vom 28. November des vergangenen Jahres. Mit den kriminellen Ausländern und den Superreichen bewirtschaftete die Ausschaffungsinitiative der SVP und die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP Feindbilder, die gemessen an den globalen Herausforderungen nicht durch ihre gesellschaftliche Relevanz, sondern einzig durch ihre Medientauglichkeit auffallen. Auch für die direkte Demokratie gilt, dass sich Emotionen wie Neid, Missgunst und Angst einfacher kommunizieren und wütende Bürger einfacher mobilisieren lassen. Gemeinsame Feindbilder helfen über die eigene Verunsicherung hinweg, sind aber ein schlechter Ratgeber. Eine Politik der Symbole, die Suche nach Sündenböcken, eine Denkzettel-Kultur befriedigt die Gefühle, löst aber keine Probleme. Und exakt hier liegt die Herausforderung, die eine zukunftsorientierte Politik zu bewältigen hat. Verantwortungsvolles Handeln lebt nicht von der Wut auf Veränderungen, sondern vom Mut, sich diesen Veränderungen zu stellen und Lösungen für die Zukunft zu finden. Es gilt, Mut statt Wut. Und dies in dreifacher Hinsicht. Gefordert ist unser Mut zu einer konsequenten Ordnungspolitik, zur Langfristigkeit und es braucht unseren ganzen Mut, Nein zu sagen.

Mut zur Ordnungspolitik

Die Ordnungspolitik definiert die allgemeinen Regeln und die Grundsätze des menschlichen Zusammenlebens. Sie ist von Prinzipien und nicht von Sonderinteressen geleitet. Eine liberale Ordnungspolitik macht die Freiheit des Einzelnen zum Ausgangspunkt aller staatlichen Massnahmen und konkretisiert diese individuelle Freiheit in einer Wirtschaftsverfassung, bei der die Garantie des Privateigentums, die Vertragsfreiheit, der freie Marktzugang und die individuelle Haftung grundsätzliche Bedeutung zukommt. Als liberale Ordnungspolitiker wehren wir uns gegen die schleichende Verstaatlichung privaten Eigentums über administrative Vorschriften, Abgaben und Steuern. Wir setzen uns für die Vertragsfreiheit der Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein und bekämpfen alle Bestrebungen, die auf eine staatliche Regulierung des Arbeitsmarktes zielen. Mit Nachdruck engagieren wir uns für offene Grenzen für Güter und Dienstleistungen. Und wir sind überzeugt, dass das Prinzip Haftung Ausgangspunkt jeder unternehmerischen Tätigkeit sein muss. Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen.

Dies alles ist schnell gesagt und provoziert höchstens Widerspruch auf der politischen Gegenseite. Anspruchsvoller wird es, wenn unser ordnungspolitisches Denken durch den politischen und wirtschaftlichen Alltag herausgefordert wird. Es braucht Mut, mit ordnungspolitischen Argumenten der politischen und medialen Entrüstungsindustrie entgegenzutreten, die ein absurd hohes Einkommen eines einzelnen Managers als generelles Problem der Wirtschaft thematisiert. Noch stärker gefordert ist unser Mut, wenn die Grundregeln einer freiheitlichen Wirtschaftsverfassung von der Wirtschaft selbst in Frage gestellt werden. Dazu gehören Forderungen nach staatlichen Interventionen, weil einzelne Unternehmen „to big to fail“, private Veranstalter in Kultur und Sport „to important to fail“ oder durch den Strukturwandel herausgeforderte Branchen „to established to fail“ sind. In all diesen Fällen ist Widerspruch angesagt. Eine glaubwürdige Ordnungspolitik darf nicht vor der eigenen Haustüre halt machen.

Mut zur Langfristigkeit

Im Gegensatz zur ordnungspolitischen Gradlinigkeit wird das Bestreben um Langfristigkeit nicht durch Einzelinteressen, sondern durch die Spielregeln der demokratischen Auseinandersetzung herausgefordert. Das traditionelle Koordinatensystem der Schweizer Politik hat an Relevanz verloren. Überlagert wird der Verlust an langfristiger Orientierung durch die Bedürfnisse des politischen Marketings. Im Kampf um die Headline in der Sonntagspresse interessiert der politische Knalleffekt stärker als das eigene Parteiprogramm. Dies widerspiegelt sich auch im Bedeutungswandel des Initiativ- und Referendumsrechts. Früher waren die Volksrechte Instrumente politischer Minderheiten. Heute funktioniert die direkte Demokratie als Element des politischen Marketings etablierter politischer Kräfte. Matchentscheidend ist nicht die gesellschaftliche Bedeutung eines Anliegens, sondern das kurzfristige Mobilisierungspotential. Eine verantwortungsvolle Politik widersetzt sich dieser Kurzatmigkeit. Wir müssen den Mut aufbringen, populistischen Forderungen entgegenzutreten. Mit dem Schlagwort Rentenklau und dem Feindbild Abzocker lassen sich Abstimmungen über den BVG-Umwandlungssatz, nicht aber eine Zukunft in Selbstbestimmung und Selbstverantwortung gewinnen.

Mut, Nein zu sagen

Auch in der politischen Auseinandersetzung geht es letztlich nicht um schöne Worte, sondern um Franken und Rappen. Die Schaffung und Verteidigung finanzieller Privilegien gehört ebenso zur Demokratie wie die Wahl in politische Ämter. Die professionelle Anspruchs-Bewirtschaftung ist die Königsdisziplin einer auf Umverteilung fokussierten Politik. Geschenke erhalten nicht nur im privaten, sondern auch im öffentlichen Leben die Freundschaft. Für diejenigen, die gewählt oder wiedergewählt werden wollen, ist der Anreiz enorm klein, sich dieser Anspruchs-Bewirtschaftung zu verweigern. Die kollektiven Mittel sind entrückt und die Auswirkungen von Bestandesveränderungen für die meisten Steuerzahler kaum bemerkbar. Dies gilt erst recht, wenn es gelingt, die Finanzierung von Ansprüchen über die Verschuldung in die Zukunft zu verschieben. Die effektiven volkswirtschaftlichen Kosten des politischen Wettbewerbs liegen nicht in den Werbebudgets der Kandidaten und Parteien, sondern in den von unseren Parlamenten verabschiedeten Wahlgeschenken. Hier einige Millionen für die Milchbauern, dort eine Subvention für ein alternatives Kino und für alle die Garantie eines Poststellennetzes aus dem 19. Jahrhundert. Diese Bewirtschaftung quasilegitimer und oft marginaler Ansprüche überfordert unser Gemeinwesen. Es braucht daher unseren Mut, zu dieser Anspruchshaltung Nein zu sagen. Mit den Worten von Konrad Hummler, wir brauchen ein paar Couragierte, die anstatt „Yes, we can!“ zu sagen wagen: „No, we don’t“.

Mut statt Wut

Jedes politisches Engagement bewegt sich im Spannungsfeld von kurzfristigen Interessen und langfristig angelegter Ordnungspolitik. Für die verschiedenen Akteure der politischen Willensbildung gelten dabei unterschiedliche Prioritäten. Volksparteien, die sich über Wahlerfolge und die Besetzung politischer Ämter definieren, werden die kurzfristige Optik stärker gewichten. Interessenverbände dagegen setzen programmatische Prioritäten und versuchen, die langfristige gesellschaftliche Entwicklung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Für alle Beteiligten gilt jedoch, dass eine zukunftsfähige Politik nicht negative Emotionen wie Wut, Angst und Neid bewirtschaftet, sondern sich der inhaltlichen Auseinandersetzung stellt. „Wo der Verstand aufhört, beginnt die Wut“, so der Dalai Lama. Politik mit Verstand heisst: Mut statt Wut.

Erfreulicherweise wurde die SP-Steuerinitiative nicht nur in der deutschen Schweiz, sondern auch in den meisten Kantonen der Westschweiz klar verworfen. Trotzdem, auch in diesem Zusammenhang zeigte sich das traditionelle Ost-West-Gefälle. Abstimmungsvorlagen, die den Zentralstaat stärken und die Staatsquote erhöhen, finden in der französischsprachigen Schweiz deutlich mehr Befürworter wie in der Ostschweiz. Dies überrascht nicht. Die kantonalen Staatsausgaben pro Einwohner sind in der Westschweiz rund fünfzig Prozent höher wie die vergleichbaren Ausgaben in der Ostschweiz. Harmonisierung via Bundesbern bedeutet unter diesen Umständen eine verstärkte Umverteilung von den sparsamen Kantonen zu den Regionen, die ihr Glück von ihrer Regierung erwarten. Grund genug, als Ostschweiz dem Föderalismus Sorge zu tragen.

6 Wochen Ferien für alle, Frühpensionierungen für alle, bedingungsloses Grundeinkommen für alle, 4-Tage-Woche für fast alle. Die Forderungen der roten Kapitalismus-Überwinder liegen auf dem Tisch. Bemerkenswerterweise haben aber auch die Steinzeit-Sozialisten in der Zwischenzeit realisiert, dass dies alles ohne massive Steuererhöhungen nicht zu finanzieren ist. Um die linke Botschaft „Weniger Freiheit, mehr Staat“ mehrheitsfähig zu machen, greift man in die Trickkiste des politischen Marketings und bewirtschaftet den Neid als eine der stärksten negativen Emotionen. Dazu gehört die Jagd auf Superreiche. SP und Gewerkschaften wecken beim Stimmvolk die Hoffnung, dass mit der Enteignung der Gutverdienenden und Vermögenden die Verstaatlichung unserer Gesellschaft zu finanzieren sei. Nur, die Geschichte lehrt uns das Gegenteil. Bei den tiefen Einkommen gibt es nichts zu holen und die Schicht der Superreichen ist zu klein, um den linken Staatsausgaben-Tsunami zu finanzieren. Die Zeche für die Forderungen der Neidgenossen bezahlt am Schluss immer der Mittelstand.

Der Bundesrat hat in diesen Tagen entschieden, schweizweit Mindestlöhne für die Hauswirtschaft einzuführen. Die von der tripartiten Kommission des Bundes beantragten Mindestlöhne betragen je nach Qualifikation 3500 bis 4200 Franken. Dieser Entscheid ist bemerkenswert. Zum ersten Mal werden in der Schweiz Mindestlöhne nicht mehr durch die Sozialpartner, sondern durch ein obrigkeitsstaatliches Dekret festgelegt. Und dies ausgerechnet in einem Bereich, in dem das Obligationenrecht kantonale Zuständigkeiten definiert. Begründet wird der Eingriff in die Vertragsfreiheit der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Diese geben den Behörden die Kompetenz zur Einführung von staatlichen Mindestlöhnen, wenn „innerhalb einer Branche oder einem Beruf die orts-, berufs- oder branchenüblichen Löhne wiederholt in missbräuchlicher Weise unterboten“ werden.

Während das seco von den tripartiten Kommissionen der Kantone bei Arbeitsverhältnissen mit Verdacht auf Lohndumping eine sorgfältige Abklärung der konkreten Umstände verlangt, dispensiert man sich selbst von den eigenen Wegleitungen. Stattdessen bestellte man bei Professor Yves Flückiger, Université de Genève, ein Gefälligkeitsgutachten, das mit Datenmaterial der telefonisch durchgeführten Haushaltsbefragung der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (SAKE) arbeitet. Von den 300'000 befragten Personen betreffen rund 200 Observationen den Bereich Hauswirtschaft. Bei 46 dieser Observationen vermutet die Studie Löhne unter den Schwellenwerten und leitet daraus ein schweizweites Lohndumping-Problem ab. Ein Kurzschluss, der nicht überraschen kann. Flückiger hat gemeinsam Serge Gaillard, damals Gewerkschaftssekretär und heute Chef der Direktion für Arbeit, für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund den „Expertenbericht Mindestlöhne“ verfasst. Der Gewerkschaftsfilz funktioniert, das bestellte Untersuchungsergebnis wird trotz einer mehr als nur dürftigen Datenlage abgeliefert.

Als Gewerkschaftssekretär forderte Gaillard, dass die Gewerkschaften in den kantonalen tripartiten Kommissionen eine Führungsrolle übernehmen müssen. Heute befindet er sich in der angenehmen Lage, dass er seine politischen Ziele über seine Funktion als Chefbeamter und als Präsident der tripartiten Kommission des Bundes durchsetzen kann. Zu diesem Powerplay gehört, dass man mögliche Korrekturen im rechtswidrigen Vollzug der flankierenden Massnahmen mit vollendeten Tatsachen verhindert. Doris Leuthard übergibt mit diesem Abschiedsgeschenk ihrem Nachfolger Josef Schneider-Ammann ein Departement, das als Vollzugsorgan der gewerkschaftlichen Mindestlohn-Politik funktioniert. Einmal mehr hat der lange Marsch der Linken durch unsere Institutionen funktioniert.